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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...April 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen "Klasse 35: Werbung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Handels- und Wirtschafts-kontakten, auch über das Internet; Werbung im Internet für Dritte; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 524/11
...Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi Traum-Kombi Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/11
...Dienstleistungen der Klasse 35 und 41 in einem engen sachlichen Bezug. 23 Den weitergehenden, auf die Waren und Dienstleistungen 24 Klasse 12: 25 Fahrräder; Fahrradketten; Fahrradmotoren; Fahrradnaben; Fahrradnetze; Fahrradpedale; Fahrradrahmen; Fahrradsättel; Kurbeln für Fahrräder; Zahnradübersetzungen für Fahrräder; 26 Klasse 18: 27 Schlüsseletuis (Lederwaren); 28 Klasse 35: 29 Verbreitung von Werbeanzeigen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/12
...Dabei sollte der unzutreffende Eindruck erweckt werden, dass es um eine regional geschaltete Werbung ging. In Wahrheit handelte es sich um Anzeigen in einer Broschüre, die bundesweit in Postfächer abgelegt wurde. Diese Art der "Werbung" war für die angerufenen Firmen wirtschaftlich wertlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
...Dezember 2012 teilweise nämlich für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Bespielte elektronische Datenträger, insbesondere CDs, DVDs, Videos; 5 Klasse 16: Bücher; Druckereierzeugnisse; Unterrichts- und Lehrmaterial (außer Apparate); 6 Klasse 35: Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Werbung, insbesondere im Internet; Merchandising; Produktion von Werbespots...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/13
...Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die als Werbung genutzte Bezeichnung "Kinderzahnarzt" irreführend ist, weil damit beim Patienten eine fehlerhafte Vorstellung über die Existenz einer entsprechenden fachzahnärztlichen Qualifikation hervorgerufen wird, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/12
...Dies gilt auch für farbliche Gestaltungen, die nur dann die Unterscheidungskraft einer Marke zu begründen vermögen, wenn sie nicht nur auf ein ästhetisch ansprechendes Äußeres ausgerichtet sind, sondern als vom Üblichen abweichende, charakteristische Ausgestaltung wahrgenommen werden, was angesichts der Vielzahl der aus der Werbung bekannten Gestaltungselemente aber nur unter außergewöhnlichen Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/11
...Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Dienstleistungen "Werbung" zurückgewiesen worden ist. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/10
...Dies gilt auch für farbliche Gestaltungen, die nur dann die Unterscheidungskraft einer Marke zu begründen vermögen, wenn sie nicht nur auf ein ästhetisch ansprechendes Äußeres ausgerichtet sind, sondern als vom Üblichen abweichende, charakteristische Ausgestaltung wahrgenommen werden, was angesichts der Vielzahl der aus der Werbung bekannten Gestaltungselemente aber nur unter außergewöhnlichen Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/10
...Die Werbung enthält den Hinweis, dass deutsche Kunden die Leuchte unmittelbar oder zu Händen eines Spediteurs zur Mitnahme nach Deutschland übereignet erhalten können. 3 Die Kläger haben die Beklagten - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - wegen Verletzung ihres Verbreitungsrechts aus § 17 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch genommen sowie Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/11
...Die Klägerin sieht darin eine irreführende Werbung und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat die Revision nicht zugelassen. Die Beklagte beabsichtigt, dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Mit der Revision möchte sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/10
...Bestellannahme und Lieferauftragservice; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für Dritte über Onlineshops; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marketing; Meinungsforschung; Merchandising (Verkaufsförderung); Public Relations; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
...Oktober 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: Papier, Pappe (Karton); Klasse 35: Werbung; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Verfassen und Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und –pflege durch Versandwerbung (Mailing);...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/13
...März 2013 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Wortmarke Nr. 2 057 734 bezogen auf folgende Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist: Kl. 16: Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Prospekte Kl. 35: Werbung und Marketing im Bereich der Gesundheitsprävention; Verfassen und Herausgabe von Werbetexten Kl. 41: Organisation und Durchführung von Seminaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/13
...Dezember 2007 veröffentlichte Wortmarke Nr. 306 55 758 2 MEDIO 3 hat ursprünglich Schutz für folgende Dienstleistungen beansprucht: 4 Klasse 35: Werbungs-, Marketing- und Verkaufsförderungsdienstleistungen, Vermietung von Werbeflächen und -zeiten; Werbung für Waren und Dienstleistungen Dritter über Suchmaschinenverweise, Verkehrsauswertungen und -meldungen; Verbreitung von Werbung Dritter über drahtlose...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12
...., ist der Ansicht, die Werbung des Beklagten verstoße gegen die für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltende Preisbindung. Zwar werde bei der Bestellung solcher Mittel deren Preis nicht sofort, sondern erst bei Einlösung des Gutscheins gemindert; darin liege aber ein ebenfalls unzulässiger indirekter Preisrabatt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/07
...In der Werbung wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch würden entsprechende Abbildungen oder Piktogramme in Form eines Herzens häufig in diesem Sinne verwendet, etwa in der Kombination mit Städtenamen (z. B. „I (Herzsymbol) NY“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/17
...Dezember 2009 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur für Dritte; Marketing; Merchandising (Verkaufsförderung); Werbung; Dienstleistungen eines E-Commerce-Abwicklers, nämlich Warenpräsentation, Bestellannahme, Lieferabwicklung sowie Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme in Bezug auf folgende Waren: Kosmetikwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/10
...Auf diesen Werbedruck ist auch bei der Gestaltung der Werbung zu achten. 8 Die Klägerin begann am 17. Mai 2004 mit der Durchführung des Gewinnspiels. Mit Abmahnung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08