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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zeitarbeitskräften; Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte]; Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verteilung von Werbemitteln; Vervielfältigung von Dokumenten; Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Senat 8 C 4/10 Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/10
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer Verlagsgesellschaft, der Vertrieb von Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen, die Werbung und der Vertrieb von anderen Medienträgern sowie die Vermittlung von Werbung jeglicher Art. 3 Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war im Streitzeitraum die S-GmbH (S). Deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war K....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auftrag von Sportartikelherstellern und/oder Werbeagenturen, insbesondere Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen), Dienstleistungen einer Werbeagentur, Erstellen von Statistiken, Erstellung von Geschäftsgutachten, Marketing, Marktforschung, Medienforschung, Planung von Werbemaßnahmen, Bewertung von Werbemaßnahmen, Sponsoring in Form von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2015 wird derzeit noch Schutz beansprucht für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Energiebereich, insbesondere zu den Themen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Umweltschutz, Energieerzeugung, Energieversorgung, Energienachhaltigkeit, Energiemanagement, Anschaffung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung Super Bayern Ein rundes Zeichen unter den Wörtern „Super Bayern“, dessen primäre Merkmale ein kreisförmig angeordneter Schriftzug „Super Bayern“, weiß auf rotem Grund umfasst von einem blauen Ring, eine blaue Raute mit einem rot-weißen Fußball sind, nützt im Bereich Druckereierzeugnisse, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
...Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2017 - Not 1/17 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/17
2013-09-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig
...Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die auf das Gebiet des Freistaats Bayern bezogene Untersagung des Veranstaltens von und der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/11
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...Klassen enthalten; Christbaumschmuck; Spielbälle, Puppen (Spielwaren), Plüschtiere, Maskottchen, soweit in Klasse 28 enthalten; 16 Klasse 32: 17 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 18 Klasse 33: 19 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 20 Klasse 35: 21 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Einzelhandelsdienstleistungen der Widersprechenden und die "Werbung" der angegriffenen Marke seien ebenfalls nicht ähnlich, weil die Zielgruppen unterschiedlich seien. Angesichts des verminderten Schutzumfanges der Widerspruchsmarken seien selbst bei identischen Waren Verwechslungen in rechtserheblichem Ausmaß nicht zu befürchten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "abooffice" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Versandwerbung, Verteilen von Werbemitteln, Verteilen von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Vertrieb von Uhren, Telefonanlagen, Wetterstationen (elektronisch), Digitalkameras, Gutscheine, Navigationsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/10
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zahlungs- und/oder Telekommunikationsfunktionen; Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; CDs und DVDs [Ton, Bild]; Computer-Programme [gespeichert]; Computer-Software [herunterladbar]; Disketten; herunterladbare Bilddateien; Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; kodierte Magnetkarten; Magnetdatenträger; optische Datenträger; 6 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2011-04-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jungbrunnen" – Werbeschlagwort - keine Unterscheidungskraft
...Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 45/10
2013-12-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Es ist Deine Zeit" – Unterscheidungskraft
...bzw. im Internet oder in Telekommunikationsnetzen; digitale Übertragung von Bildern und von Informationen bei Fernanzeigen und Ferneinstellungen sowie Einspeisen von Audio- und Videodaten in Telekommunikationsnetze; Mehrwertdienste im Zusammenhang mit den eigentlichen Netzdienstleistungen, nämlich Übermittlung von Informationen betreffend Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungskalender, Sportergebnisse, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/11
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...GmbH) der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt, weil sie Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibt und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt (Erfassungsbescheid nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG); zugleich wurde die für die Zeit vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2008 zu zahlende Künstlersozialabgabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B
2015-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2007 in das Markenregister eingetragen für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: 5 Ton-, Daten- und Bildträger aller Art (soweit in Klasse 09 enthalten), insbesondere Tonbänder, Kassetten, Compact Discs, DVD, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, Disketten, CD-ROMs, sämtliche vorstehenden Waren in bespielter Form 6 Klasse 35: 7 Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung; Öffentlichkeitsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/13
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeitkino" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 teilweise für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: Werbung; Marketing; Verkaufsförderung (Sales promotion) für Dritte; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/12
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best Body" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...November 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 537/12
2011-03-16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
...Derartige Werbung sei dem Steuerberater gemäß § 57a StBerG im Lichte des Art. 12 Abs.1 GG gestattet, zumal dadurch die unabhängige, eigenverantwortliche, gewissenhafte und verschwiegene Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt werde. Auf der Internetseite sei zu erkennen, dass die K. Steuerberatungsgesellschaft mbH dort nur werbend tätig werde. 10 Der Umstand, dass die Außendarstellung der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (R) 3/10
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...April 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 28: Spiele; Spielzeug; Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, auch über das Internet, in den Bereichen Spielwaren; Klasse 36: Versicherungswesen; Immobilienwesen; Klasse 37: Reparaturwesen, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16