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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bodenarena" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...März 2016 wird aufgehoben soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Wand- und Deckenverkleidungen“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Bodenarena 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/16
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Oktober 2005 richtete die Beklagte zu 1 folgendes vom Beklagten zu 2 unterschriebenes Telefaxschreiben an das Staatsbauamt Erfurt: 5 Die Klägerin beanstandete die Äußerungen in den beiden Schreiben der Beklagten als unlautere Werbung. Sie erwirkte mit Antrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Toaster [elektrisch]; Elektrische Sandwich-Toaster; Kaffeemaschinen; Elektrische Kaffeemaschinen; Haartrockner; Reisehaartrockner; Taschenlampen; Lampen [elektrisch]; LED-Glühlampen; LED-Leuchten; 8 Klasse 14: Uhren; Zeitmessinstrumente; Wecker; Elektronische Wecker 9 Klasse 16: Schreibmaschinen; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Druckereierzeugnisse; Aktenvernichter für Bürozwecke; 10 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/16
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
...Zivilsenat I ZR 203/08 Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. November 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 203/08
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
...Wir bezahlen diese komplett für Sie. 2 Die Klägerin hält die Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung für unlauter. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Ulm, GRUR-RR 2014, 511)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/15
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
...Diese Merkmale seien aber auch für die von der angegriffenen Marke beanspruchten Bereiche der „Geschäftsführung“ und insbesondere der „Werbung“ von maßgebender Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
...April 2015 im Wesentlichen wie folgt: "Sollten Sie die von Ihnen nunmehr angekündigte Werbung über die Dr. R. Rechtswissenschaftliche Dienstleistungen UG schaltenwollen, wäre die[s] für sie als Rechtsanwalt eindeutig ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 BORA. Sie würden als Rechtsanwalt zulassen (in eigener Person), dass eine UG für sie eine höchstrichterlich untersagte Werbung betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/15
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 wird teilweise aufgehoben, soweit hierin die Löschung der Marke 307 83 178 für die Dienstleistungen "Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verbreitung von Werbeanzeigen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Waren; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Februar 2013 angemeldete Wort-/Bildzeichen 2 soll in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Dienstleistungen 3 „Klasse 35: 4 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 5 Klasse 36: 6 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 7 Klasse 44: 8 Medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“ 9 eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/16
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MPH" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ und die Dienstleistung „Werbung“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 MPH 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/12
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
...Berufungsinstanz hat der Kläger beantragt, dem Beklagten zu verbieten, das nachstehend abgebildete Zeichen auf Bekleidungsstücken und/oder Kopfbedeckungen anzubringen, unter dem Zeichen die genannten Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu benutzen, unter dem Zeichen die genannten Waren einzuführen oder auszuführen und/oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/08
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige - Beate Uhse
...Die Beklagte verwendete im März 2010 die Bezeichnung „Beate Uhse“ als Schlüsselwort, um eine vom Suchmaschinenbetreiber Google eröffnete Möglichkeit zur Werbung auf einem auf einer Internetseite erscheinenden Werbeplatz (AdWords-Anzeige) zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/11
2016-02-10
BFH 7. Senat, (Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)
...Außerdem gehe es um die Frage, ob das Abstandsgebot auch bei kleinformatiger Werbung Anwendung finde. Darüber hinaus sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob § 43 StBerG verfassungskonform auszulegen sei und ob das FG dies insbesondere im Fall der kleinformatigen Werbung zutreffend umgesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/14
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: 4 Werbung und Geschäftsführung; Wahrnehmung von wirtschaftlichen Interessen von Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen. 5 Mit Beanstandungsbescheid vom 25. Oktober 2007 (Bl. 4 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/10
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; 6 Klasse 38: 7 Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Großmärkten, Supermärkten, Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften, Warenhäusern und im Internet; Betrieb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2012-01-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf
...Bundesgerichtshof 2012-01-30 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 27/11 Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 27/11
2016-06-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)/ZARA (Unionsmarke)/ZARA (Unionsmarke)" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke
...Meinungsforschung; Merchandising; Nachforschung in Computerdateien; (für Dritte); Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/12
2019-03-14
BGH 1. Zivilsenat
...Der Kläger hält die Werbung des Beklagten für irreführend und hat ihn vorgerichtlich abgemahnt. 2 Auf die Berufungen der Parteien hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil dahingehend neu gefasst, dass dem Beklagten mit dem Urteilstenor zu I 1 verboten wird, im Wettbewerb a) (...), b) im Gebiet der Dienstleistungen des Medizinrechts auf Patientenseite als "Anwaltsforum Patientenanwälte im Geburtsschadensrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/18
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Zivilsenat I ZR 81/15 Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs Repair-Kapseln 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/15
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Mai 2012 für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 09: Musikveröffentlichungen; Veröffentlichung von Musikalien; Veröffentlichung von Musikwerken; Veröffentlichung musikalischer Werke; Veröffentlichung von Software für Computerspiele und Videospiele 3 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung und Büroarbeiten, insbesondere Werbung für Dritte; die Vermittlung von Verträgen für Dritte über den Ankauf und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16