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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK N MORE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
.... „& mehr“ werde in der Werbung üblicherweise auf zusätzliche Eigenschaften der angebotenen Waren bzw. auf ein erweitertes Leistungs- und Angebotsspektrum hingewiesen, das von dem vorangestellten Sachbegriff ausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/12
2010-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Budgetierung, Einsatzplanung und Kommunikation von Werbe-Events, Verkaufsförderung (für Dritte), nämlich Entwicklung von geschäftlichen Werbekampagnen, Durchführung von Wettbewerben und Incentive-Prämienprogrammen für die Förderung des Verkaufs von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen Dritter und Einholung der Verbraucherzustimmung für die Nutzung von Verbraucherinformationen für Marketing und Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 68/10
2017-12-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "realTargeting" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen könnten dazu dienen bzw. dazu bestimmt sein, Werbung in den unterschiedlichsten Medien zielgruppengerecht anzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/16
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 unter der Nr. 30 2012 021 204 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 3: Kosmetika; 4 Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel; 5 Klasse 25: Werbung; Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel. 6 Gegen die Eintragung der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Behauptung "zur traditionellen Entschlackung" bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als der Kläger unter anderem das Verbot einer Werbung allein mit der Spürbarkeit einer neuen Lebensenergie begehrt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/13
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
...Zivilsenat I ZR 223/06 Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 23. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/06
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Privatfernsehen; Zulässigkeit von Produktplatzierung
...Der Ansatz der Klägerin negiere die Aussagen des Gesetzgebers sowie die Bedeutung des Grundsatzes der Trennung von Werbung und Programm. Mit den Regelungen zur Produktplatzierung habe kein „Mehr“ an programmintegrierter Werbung gegenüber dem Schleichwerbungsregime zugelassen werden sollen. 15 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/13
2017-07-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe
...Kammer 1 BvR 54/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 54/17
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Zivilsenat I ZR 130/08 Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...November 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermittlungsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...August 2013 für die folgenden Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 9: Aufzeichnungsträger (ausgenommen lichtempfindliche, unbelichtete Filme), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Datenträger und Speichermedien 4 Klasse 35: Werbung, Marketing, Merchandising, nämlich Durchführung verkaufsfördernder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/17
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit für den Augenblick" – sloganartige Wortfolge - keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Wortfolge bewege sich auch im Rahmen dessen, was auf dem Lebensmittel- und Getränkesektor in der Werbung üblich sei und erwartet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 524/10
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kapitalunion" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...August 2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung für folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung im Internet für Dritte; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Werbung; Klasse 37: Dienstleistungen betreffend die Vermietung von Bauwerkzeugen oder Baumaterial; mit Dienstleistungen im Bauwesen in Verbindung stehende Dienstleistungen, wie Bauprojektprüfung. I 1 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 105/08
2013-08-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP IMAGE SYSTEMS" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke Nr. 30 2011 045 364.0 2 TOP IMAGE SYSTEMS 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 „Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/12
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOTKÖLN" – geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...September 2008 wurde unter Nr. 30 2008 061 679 die Angabe 2 DOTKÖLN 3 als Wortmarke angemeldet für folgende Dienstleistungen: 4 „Klasse 35: Werbung; Werbung im Internet für Dritte; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensverwaltung; Preisermittlung für Waren und Dienstleistungen; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/10
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Senat 8 C 11/10 Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/10
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Senat 8 C 2/10 Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/10
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Senat 8 C 12/10 Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/10
2018-05-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Loyalty Builder" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beratung im Bereich Marketing; Beratung in Bezug auf Werbung; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Unternehmensberatung; Werbung; 5 Klasse 42: Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung. 6 Mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/17
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beauty-pro" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Waren des Gesundheitssektors, Tonträger und Datenträger, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, sonstige Genussmittel; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 559/12