2.745

Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
...Die Beklagte hat für ihren Tarif "DSL StarS" unter Verwendung von Test-Emblemen geworben. 2 Die Klägerin hat die Werbung der Beklagten mit einem Emblem des Vergleichsportals "billig.tarife.de" als irreführend beanstandet, weil es mangels Lesbarkeit an der Angabe einer Fundstelle fehle. Eine vorgerichtliche Abmahnung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/16
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid - Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - keine landesrechtliche Pflichtaufgabe
...Fördert das Unternehmen diese Ausstellungen jedoch durch Pressemitteilungen, Flyer oder Hinweise im Internet, unterliegt es der Künstlersozialabgabepflicht, weil es damit Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/11 R
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
...Zivilsenat I ZR 158/14 Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens Der Zauber des Nordens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag
...Dabei hat ein Eingriff besonderes Gewicht, wenn die Werbung den Eindruck erweckt, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 19 - Der strauchelnde Liebling, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/10
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Marketing (Absatzforschung); Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Planung, Organisation und Durchführung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Publikation von Druckereierzeugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
...Will sich der Verbraucher auch nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren darauf berufen, dass er die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in E-Mail-Werbung nicht abgegeben hat, trägt er dafür die Darlegungslast . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/09
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistung der Klasse 35: Werbung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 28. Mai 2009 die Wortmarke 2 HEADS 3 für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/10
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
...Petersburg könnten Gegenstand von Werbeagenturen, Werbung aller Art, Marketing, Verkaufsförderung, Verträgen, Unterhaltung, kultureller Aktivitäten und deren Verkauf sowie Objekt von Organisation und Produktion sein. 6 Eine solch allgemeine und dem deutschen Publikum verständliche Aussage sei somit nicht als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen gegenüber solchen anderer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/11
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Vielmehr ist nach § 57a StBerG über die berufliche Tätigkeit sachlich unterrichtende Werbung erlaubt. Nicht zulässig sind dagegen die in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG genannten Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2017-11-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMIS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 10: Chirurgische Instrumente und Apparate für Gefäßchirurgie, Herzchirurgie, plastische und ästhetische Chirurgie, Thoraxchirurgie, Viszeralchirurgie; zahnärztliche Instrumente und Apparate; chirurgisches Nahtmaterial für Gefäßchirurgie, Herzchirurgie, plastische und ästhetische Chirurgie, Thoraxchirurgie, Viszeralchirurgie; Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/16
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Dienstleistungen "Werbung; Vermietung von Werbeflächen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Waren- und Dienstleistungspräsentation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2014 wird aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 35 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 MAMMUT FUNDAMENTE 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42 angemeldete Wortmarke 305 74 097 2 brand broadcasting 3 in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/09
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Software (herunterladbar); 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Buchbindeartikel, Poster, Aufkleber, Kalender; Schilder und Modelle aus Papier und Pappe; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/11
2014-01-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macht mehr aus dem mobilen Internet" – keine Unterscheidungskraft
...bzw. im Internet oder in Telekommunikationsnetzen; digitale Übertragung von Bildern und von Informationen bei Fernanzeigen und Ferneinstellungen sowie Einspeisen von Audio- und Videodaten in Telekommunikationsnetze; Mehrwertdienste im Zusammenhang mit den eigentlichen Netzdienstleistungen, nämlich Übermittlung von Informationen betreffend Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungskalender, Sportergebnisse, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/12
2010-08-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "consulting@work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2009 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Marketing, Werbung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 consulting@work 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/10
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42 angemeldete Wortmarke 305 78 281 2 brand broadcast 3 in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09
2019-01-23
BPatG 27. Senat
...Oktober 2015 ist das Zeichen 2 Mut machen 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: Marketing; Werbung; Verkaufsförderung; 5 Klasse 36: Fundraising und Sponsoring; Finanzielle Förderung von Theaterveranstaltungen; 6 Klasse 41: Bildung; Erziehung; Unterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/16
2016-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NIGHTS & MORE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2014 hat die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA die Anmeldung teilweise wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, nämlich für die Dienstleistungen der 5 Klasse 35: Werbung; Organisation von Konferenzen, Produktpräsentationen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; 6 Klasse 42: Betrieb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/16
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ein hinreichend enger Bezug zu dem Gegenstand der Werbung liege nicht vor. Die noch beanspruchten Dienstleistungen würden nicht ausschließlich für die Erotikbranche erbracht, sodass das Zeichen keine zwingende inhaltsbeschreibende Funktion habe. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/11