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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "start green" – keine Unterscheidungskraft
...betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Erstellen von betriebswirtschaftlichen Machbarkeits- oder Projektstudien; betriebswirtschaftliche Beratung in Bezug auf Errichtung und Betrieb von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Bewertungen in Bezug auf Geschäftsangelegenheiten; betriebswirtschaftliche Beratung für Unternehmen in Bezug auf Unternehmensgründungen; Beratungsdienste in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/15
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Januar 2006 noch geschützt für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesondere Marketing, auch Extrem-Stunt-Darbietungen und Film-, Video- und Fernsehproduktion (soweit in Klasse 35 enthalten), Werbung, Publik Relations; 5 Klasse 38: Telekommunikation, nämlich Pressearbeit, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 ein beschränktes Dienstleistungsverzeichnis (Bl. 20, 21 GA) eingereicht und in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Anmeldung für die Klasse 43 erklärt hat, erstreckt sich die Anmeldung noch auf folgende Dienstleistungen der: 4 Klasse 35: Marketing; Werbung; Verkaufsförderung in allen Medien; Vermittlung von Verkäufen und deren Abrechnung in Computer-Netzwerken und/oder mittels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kult" – keine Unterscheidungskraft
...Wortmarken besitzen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
...Februar 2008 für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 3 Klasse 35: Werbung; 4 Klasse 39: Vermietung von Fahrzeugen aller Art, insbesondere von Transportfahrzeugen“ 5 eingetragenen farbigen Bildmarke 307 52 116 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 Gemäß §§ 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe
...es handele sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (so genannte "Health-Claims-Verordnung"); nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung seien solche Angaben bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung alkoholischer Getränke generell verboten. 3 Die Klägerin hat daraufhin auf Feststellung geklagt, dass die beschriebene Etikettierung und Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/12
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Da die musikalischen Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit/Werbung dienten, unterliege der Kläger auch der Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 Satz 2 KSVG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...März 2007 für 4 "Werbung; Unterhaltung; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 5 in das Markenregister eingetragen. 6 Mit am 7. August 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2015-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JumboLotto" – keine Unterscheidungskraft
...die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 28: Rubbellose für Lotteriespiele; Geldspielautomaten; Lotteriespiele; Gegenstände für die Durchführung von Lotterien, nämlich Glücksspieltrommeln und -ziehgeräte; elektrische oder elektronische Spiele; Spielkarten; 5 Klasse 35: Wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung im Zusammenhang mit Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/14
2011-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VELOSOPHIE" – keine Unterscheidungskraft
..., Fahrrad- und Räderstützen, Zweiradständer, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder; Fahrradzubehör, insbesondere Gepäckträger, Fahrradtaschen, Fahrradnetze, Luftpumpen, Drahtkörbe; Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Bekleidung für Zweiradfahrer, Regenbekleidung, Regencapes und -pelerinen, Regenhosen, Regenjacken, Handschuhe, Nierenschützer; Sportschuhe, Fahrradschuhe, Motorradstiefel; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/10
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHNET MIT ALLEM" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem fänden derartige Satzgebilde vielfach in der Werbung Verwendung und seien deshalb als Herkunftshinweis nicht geeignet. 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, 10 den Beschluss der Markenstelle 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/10
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...enthalten sind 7 Kl. 25: Anzüge, Bekleidung aus Lederimitat, Bekleidungsstücke, Damenkleider, Gürtel (Bekleidung), Halbstiefel (Stiefeletten), Halstücher, Handschuhe (Bekleidung), Hemdblusen, Hemden, Hosen, Jacken, Kopfbedeckungen, Krawatten, Lederbekleidung, Mäntel, Oberbeklei-dungsstücke, Pullover, Röcke, Schals, Schuhe (Halbschuhe), Schuhwaren, Socken, Stiefel, Strümpfe, T-Shirts, Westen 8 Kl. 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/13
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
...Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Die Klägerin hat diese Werbung als irreführend beanstandet, weil die angegriffene Aussage die Möglichkeit vortäusche, von einem Kabelanschluss zum Angebot der Beklagten zu wechseln und so die monatliche Gebühr für den Kabelanschluss zu sparen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/15
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die sprachregelgerecht gebildete und in der Werbung bereits übliche sloganartige Wortfolge „regional ist 1. Wahl“ werde vom Verkehr nur dahingehend verstanden, dass regionale Produkte qualitativ besonders hochwertig und frisch seien und deshalb beim Einkauf die 1. Wahl seien bzw. sein sollten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies -...
...GmbH, nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches P. eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch R. ermöglicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/16
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
...Die beanstandete Werbung bezieht sich auf ein Gewinnspiel mit Werbecharakter im Sinne von § 4 Nr. 5 UWG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/09
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Das Dienstleistungsverzeichnis lautet nunmehr wie folgt: 3 Klasse 35: Verkaufsförderung, Marketing, Marktforschung, Marktanalyse, Meinungsforschung; Werbeforschung, Werbung, insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbevermarktung, insbesondere in den vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Vermietung von Werbeflächen im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2016-05-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sportbarometer" – keine Unterscheidungskraft
...Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke. 6 Klasse 28: 7 Spiele, Spielzeug. 8 Klasse 35: 9 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/15
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 42, 44 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; kaufmännische Dienstleistungen; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 566/17
2012-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gürzenich-Orchester Köln" – keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr – kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – Erstattung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Gürzenich-Orchester Köln 3 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 15: Musikinstrumente; 5 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; 6 Klasse 41: kulturelle Aktivitäten 7 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/12