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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...April 2007 in das Markenregister eingetragen für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 9: 4 Ton-, Daten- und Bildträger aller Art (soweit in Klasse 09 enthalten), insbesondere Tonbänder, Kassetten, Compact Discs, DVD, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, Disketten, CD-ROMs, sämtliche vorstehenden Waren in bespielter Form 5 Klasse 35: 6 Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung; Öffentlichkeitsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/13
2019-01-31
BVerwG 8. Senat
...Ziffer II. 6. der Erlaubnis gab dem Kläger auf, bei der Online-Werbung auf Drittseiten seine Vertragspartner auf die Einhaltung der Werberichtlinie (Ziffer II. 1. des Bescheides) und der Bestimmungen des Bescheides zu verpflichten sowie diese Verpflichtungen - vor allem beim Affiliate Marketing - an die für die einzelne Werbung Verantwortlichen weiterzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/18
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft
...Säcke; Taschen; 8 Klasse 25: 9 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Handschuhe; Kopfbedeckungen für sportliche Zwecke; 10 Klasse 28: 11 Spiele; Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; schützende Verstärkungen für Sportbekleidungsstücke, insbesondere zum Schutz der Schultern und Ellenbogen, der Knie und anderer Körperteile; 12 Klasse 35: 13 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 572/14
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 die Wortmarke 2 myimmo 3 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 16: 5 Herausgabe von Druckschriften, Zeitschriften, Broschüren, Kataloge, Bücher, Zeitungen; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Buchführung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung“ der Klasse 35 und „Erziehung“ der Klasse 41 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm) 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe" – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Was jedoch im Verkehr ausschließlich als Werbung verstanden wird, stellt keine eintragungsfähige Marke dar (EuGH GRUR Int. 2011, 255, Nrn. 51 - 53 - BEST BUY). 20 Bei Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs erweist sich die angemeldete Marke zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung und -unterscheidung für die mit der Anmeldung beanspruchten Waren als ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/13
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
...Das Berufungsgericht hat die Klage als aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 HWG begründet angesehen und dazu ausgeführt: 6 Bei einer Werbung für ein Medikament innerhalb der Fachkreise stelle § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG keine gegenüber § 7 Abs. 1 HWG vorrangige Sonderregelung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/12
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
...3 für die Waren und Dienstleistungen 4 "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische Öle, Seifen, Zahnputzmittel; Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, Pflaster und Verbandsmaterial; orthopädische Artikel; Vermarktung einschließlich Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/09
2015-11-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Impulse" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der Verkehr erkenne solche positiv besetzten Phrasen als Werbung. Das angemeldete Markenwort werde vielfach in der Werbung eingesetzt. In der Werbebranche gebe es die Tendenz, einfache und plakative Begriffe wie „Impulse“ zu verwenden. Die Unbestimmtheit des Begriffs ändere daher nichts an dem werbenden Charakter....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 521/13
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Beleuchtungsverträgen für Dritte, organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung im Energiebereich (soweit in Klasse 35 enthalten), insbesondere Unternehmens- und Organisationsberatung im Energiebereich einschließlich Energie- und Kostenmanagement für Industrie und Gewerbe, Dienstleistungen bei der Betriebskostenerfassung und –abrechnung für Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte soweit in Klasse 35 enthalten; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Oktober 2010, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise, nämlich für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Dienstleistungen einer Schauspieleragentur, Dienstleistungen einer Castingagentur, Dienstleistungen einer Managementagentur, Dienstleistungen einer Künstlervermittlung im Bereich Fernsehen, Film, Theater, Werbung und Promotion; 5 Klasse 41: Dienstleistungen einer Werbeagentur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/11
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...August 2006 für die Dienstleistungen 5 „Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren der Klassen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34; Aktualisierung von Werbematerial; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen (Büroarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
...AOK-Unternehmer-Magazin“ eingetragenen Wort-/Bildmarke „praxis AKTUELL“. 2 Die Beklagte brachte im Sommer 2005 unter der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ eine Software auf den Markt, die insbesondere der Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger dient. 3 Die Klägerin hat sowohl die Produktbezeichnung der Software als auch die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/08
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Beleuchtungsverträgen für Dritte, organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung im Energiebereich (soweit in Klasse 35 enthalten), insbesondere Unternehmens-und Organisationsberatung im Energiebereich einschließlich Energie- und Kostenmanagement für Industrie und Gewerbe, Dienstleistungen bei der Betriebskostenerfassung und –abrechnung für Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte soweit in Klasse 35 enthalten; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...OLG Köln, aaO; OLG Stuttgart, BB 1991, 1454; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934; Lange/Schmidbauer, aaO; MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rn. 97; Soergel/Beater, aaO, Rn. 81 ff.) und haben diese Grundsätze auf unerwünschte E-Mail-Werbung (OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2005, 769 f.) sowie auf Telefon- und Faxwerbung (OLG Hamm, Urteil vom 26. März 2009 - 4 U 219/08, juris Rn. 13) ausgedehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2010-09-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Journale; 4 Klasse 35: Werbung, auch im Internet; 5 Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. 6 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 174/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Zivilsenat I ZR 52/11 Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Teile davon, Computerzubehör, soweit in Klasse 9 enthalten; 5 Klasse 35: 6 Werbung und Geschäftsführung, insbesondere Aktualisierung von Werbematerial, Verbreitung von Werbeanzeigen, Aufstellung von Analysen, soweit in Klasse 35 enthalten, Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke, Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Beratung bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...elektronische Spiele; Herunterladbare Veröffentlichungen in elektronischer Form; 4 Klasse 16: Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; 5 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Automatisierte Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Büroarbeiten; Geschäftsführung; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel 52 Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10