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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser wissen, was man isst." – fehlende Unterscheidungskraft
...Die festgestellte, bereits von der Markenstelle umfangreich belegte und zuletzt in der mündlichen Verhandlung erörterte Benutzung vergleichbarer sloganartiger Wortfolgen in der Werbung ist nicht nur ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich die angemeldete Marke als Werbeaussage eignet und vom Publikum in diesem Sinn aufgefasst wird, sondern auch dafür, dass ein Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/13
2010-12-01
BGH 1. Strafsenat, Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
...Strafsenat abgegeben. 1 Das Landgericht Halle hat den Angeklagten wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 2 UWG) unter Einbeziehung einer Geldstrafe wegen Steuerhehlerei aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat
...April 2009 wird insoweit aufgehoben, als der Antrag, die Marke 301 27 574 für die Waren und Dienstleistungen „Elektronische, magnetische und optische Speichermedien, jeweils auch mit darin aufgezeichneten Daten; Computerprogramme, Telekommunikationsgeräte; Werbung; Vermittlung und Abschluss von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen, Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/09
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Eine bloße Behauptung sei schließlich, dass Erzeuger-, Kellerei- oder Genossenschaftsverbände nicht in der Lage seien, selbst Werbung für deutschen Wein zu treiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/11
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...August 2009 in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Erteilung von Auskünften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Eine bloße Behauptung sei schließlich, dass Erzeuger-, Kellerei- oder Genossenschaftsverbände nicht in der Lage seien, selbst Werbung für deutschen Wein zu treiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Eine bloße Behauptung sei schließlich, dass Erzeuger-, Kellerei- oder Genossenschaftsverbände nicht in der Lage seien, selbst Werbung für deutschen Wein zu treiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/11
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2008 022 363 2 für die Waren/Dienstleistungen: 3 Klasse 12 Fahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten, insbesondere Fahrzeugteile für Tuningzwecke; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; 5 Klasse 37: Reparaturwesen, nämlich Reparatur, Wartung und Instandhaltung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Catz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Wortzeichen „Catz“ werde im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren immer als leichte, werbeübliche Abwandlung des englischen Begriffs „cats“ verstanden, zumal das inländische Publikum an ähnliche Wortabwandlungen in der Werbung gewöhnt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/10
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Zeitschriften, Zeitungen; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Verbreitung von Werbeanzeigen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung); Herausgabe von Werbetexten; Marktforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung“ (Klasse 35) und „Erziehung; Unterhaltung“ (Klasse 41) zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Steuerkaufmann 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2012, der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 28: 3 Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Sportzubehör, soweit in Klasse 28 enthalten; Softairwaffen, soweit in Klasse 28 enthalten; 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Vermietung von Werbeflächen; 6 Klasse 41: 7 Betrieb von Sportanlagen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Vermietung von Sportausrüstungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...Oktober 2012 die Anmeldung der Wortmarke 30 2011 047 069.3 2 Fucking hell 3 für die Dienstleistungen 4 "Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 6 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 7 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG wegen einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dogz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Wortzeichen „Dogz“ werde im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren immer als leichte, werbeübliche Abwandlung des englischen Begriffs „dogs“ verstanden, zumal das inländische Publikum an ähnliche Wortabwandlungen in der Werbung gewöhnt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/10
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...des Einzelhandels und des Großhandels, auch über das Internet und auch über den Versandhandel mit Waren der Klassen 11 und 24 sowie mit den Waren "Möbeln"; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Geschäftsführung für Dritte; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/11
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der beschreibende Einsatz von mit den Worten „Wir sind…“ eingeleiteten Aussagen in der Werbung sei aus dem Internet ersichtlich, in dem Aussagen wie „Wir sind die Köche“, „Wir sind Informatik“ oder „Wir sind Hamburg“ verwendet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10
2013-03-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft
...Die Angabe „Future“ wird in der Werbung vielfach verwendet, um darauf hinzuweisen, dass ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung besonders zukunftsweisend ist (vgl. BPatG, B. vom 29. April 2003, Az.: 27 W (pat) 103/02 – future, B. vom 12. März 2003, Az.: 32 W (pat) 228/01 – We build the future)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/10
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Now" – keine Unterscheidungskraft
...Der Wortbestandteil "Green" habe zwar mehrere Bedeutungen, werde aber in der Werbung von Unternehmen gerne benutzt, um auf umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen und sich dem Verbraucher als der ökologischen Verantwortung in Zeiten des Klimawandels bewusst zu zeigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/12
2012-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...Kammer 1 BvR 1209/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1209/11
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...Aus den Darlegungen der Klägerin könne nicht hergeleitet werden, sie habe diesen Vertrag aufgrund eines ausdrücklichen Angebots der Beklagten zu 2 oder einer vorausgegangenen Werbung abgeschlossen. Zur Frage eines Angebots oder einer Werbung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a LugÜ I habe das Landgericht durch Vernehmung der Zeugen P. und S. Beweis erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 70/10