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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 12 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II). Daher muss der Gläubiger dem Schuldner durch die Abmahnung zu erkennen geben, welches Verhalten des Schuldners er als rechtsverletzend ansieht (vgl. Teplitzky aaO Kap. 41 Rn. 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Darüber hinaus werde die Farbe im Rahmen der Werbung, für Merchandisingartikel, für die Aufmachung von "NIVEA"-Shops u. ä. benutzt. Die Antragsgegnerin verwende die Farbe Blau als "Hausfarbe" seit mehr als 80 Jahren im Bereich der Haut- und Körperpflegeprodukte. Auf diesem Markt benutzten auch andere Anbieter eine Hausfarbe zur Kennzeichnung ihrer Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
...September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung). Die Klägerin hat ihr Unterlassungsbegehren damit begründet, der Beklagte und die Mitarbeiter der Bo. GmbH nutzten die Client-Software für die gewerbliche Tätigkeit der Bo. GmbH, die auf die Herstellung und den Vertrieb von Automatisierungssoftware für die Online-Spiele der Klägerin gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/15
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...Anlagen 23, 24) reicht für eine Erhöhung der Kennzeichnungskraft dagegen nicht aus. 67 Mit den vorgelegten Anlagen A 26 bis A 33 ist zwar dargelegt worden, dass der im Juli 2010 eingeführte E-Postbrief durch Werbung in Print- und elektronischen Medien und durch Postwurfsendungen umfangreich beworben worden ist. Aus der – nicht im Original vorgelegten – eidesstattlichen Versicherung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Dass die gut verdienenden älteren Berater auch aus Imagegründen nicht mehr bei der Beklagten gewünscht seien, zeige sich an der Werbung der Beklagten. 20 Weiter meint der Kläger, die von ihm hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten, ihm die Einkommensdifferenz von 2006 bis 2008 auszugleichen, folge aus Annahmeverzug, einer Teilunmöglichkeit oder einer Schadensersatzpflicht der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
...Unternehmensbezeichnung des slowenischen Herstellers aufgedruckt ist. 61 aa) Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/15
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...relevanten künstlerischen oder gestalterischen Wert und keine wesentliche Andersartigkeit der Warenform begründen, sodass ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zu verneinen ist. 59 Das einzige Kriterium, das nach der Rechtsprechung des EuGH vorliegend relevant sein könnte, ist der Umstand, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke die Form der Ware bzw. die Form der Verpackung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
.... § 3 UWG unlauteren Werbung) gleichzeitig eine pflichtwidrige Handlung i.S.v. § 266 StGB darstellen und - bei Vorliegen eines Vermögensnachteils - den Tatbestand der Untreue erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
...Anhaltspunkte für die Zweckbestimmung eines Geräts können sich nicht nur aus der Werbung, sondern auch aus Bedienungsanleitungen, Testberichten und Presseveröffentlichungen ergeben (BGH, GRUR 2017, 172 Rn. 24 - Musik-Handy). 34 b) Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Beklagte habe im hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/16
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. 57 aa) Die Beklagte zu 1 hat mit ihrer Widerklage beantragt, festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, ihr all jene Schäden zu ersetzen, die ihr daraus entstanden sind und noch entstehen werden, dass die Klägerin sie wegen angeblicher rechtswidriger Schutzrechtsverletzung abgemahnt hat und die Beklagte zu 1 unter dem Eindruck dieser Abmahnung Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...relevanten künstlerischen oder gestalterischen Wert und keine wesentliche Andersartigkeit der Warenform begründen, sodass ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zu verneinen ist. 59 Das einzige Kriterium, das nach der Rechtsprechung des EuGH vorliegend relevant sein könnte, ist der Umstand, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke die Form der Ware bzw. die Form der Verpackung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Ohne Werbung könne die Markeninhaberin aber keine zusätzlichen Marktanteile gewinnen. Darüber hinaus habe die Anmelderin die Bezeichnung „Sallaki“ trotz des oben genannten indischen Urteils, wonach es sich bei dieser um eine Bezeichnung für das Harz des indischen Weihrauchs und damit um eine Wirkstoffangabe handle, als deutsche Marke angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2018-07-18
BVerfG 1. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020
...Zudem treten verstärkt nicht-publizistische Anbieter ohne journalistische Zwischenaufbereitung auf. 80 Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Dieser Betrag ermöglicht, wie aus aktueller Werbung hinlänglich bekannt, "Kombipakete", die einen Festnetzanschluss mit Internet und Mobilfunk umfassen; hierauf weist die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3404 S 60, 143) zu Recht hin. Die insoweit geäußerte Kritik (I. Becker, aaO, S 9, 41) ist nicht nachvollziehbar. 75 11.2.9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...Z.)" und fünf weitere Beschuldigte Untersuchungshaftbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wegen des Verdachts der engen Beziehung, Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung im Ausland ("IS"); zwischenzeitlich hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...Anhaltspunkte für die Zweckbestimmung eines Geräts können sich nicht nur aus der Werbung, sondern auch aus Bedienungsanleitungen, Testberichten und Presseveröffentlichungen ergeben. 33 bb) Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass die von der Beklagten importierten Mobiltelefone erkennbar bestimmt seien, zur Vervielfältigung von Audiowerken benutzt zu werden, ergebe sich bereits aus den von der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
...Zu nennen sind etwa die Behandlung von "Wettbewerbsfällen" in Beiratssitzungen der Nebenbetroffenen zu 7 (UA S. 125, 298), der bewusste Verzicht auf Werbung (UA S. 118), das Auftreten auf Tagungen und in Gremien des D. (UA S. 116), Direktiven an den Außendienst (UA S. 117, 297) und Strategiebesprechungen (UA S. 113 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 51/16
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Kassettenrahmen [Fotografie]; Stromwender; Ionisationsgeräte, nicht zur Behandlung von Luft oder Wasser; Türgucker; Rockabrunder; Spezialmöbel für Laboratorien; Laktodensimeter; Laktometer; Dunkelkammerlampen [Fotografie]; optische Lampen; Laternae Magicae; Signallaternen; Laser, nicht für medizinische Zwecke; optische Linsen; Briefwaagen; Logs; Senkschnüre; Lupen [Optik]; Leuchtschilder; Neonröhren für die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Ihnen war auch bewusst, dass es sich bei dem Auftrag um ein Strategiekonzept für die Werbung für den Spitzenkandidaten Dr. B. handelte. Um zu verschleiern, dass die CDU-Fraktion von den Gesamtkosten einen Teilbetrag in Höhe von 59.912 € tragen würde, kamen der Angeklagte Dr. B. und der Mitangeklagte H. überein, dass C. lediglich eine Rechnung über 25.000 € an die Partei ausstellen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14