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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App
...Sie ist den Regelungen vergleichbar, die beispielsweise Werbung und Sponsoring (§ 11d Abs. 5 Satz 1 RStV) oder bestimmte Angebotsformen (§ 11d Abs. 5 Satz 4 RStV in Verbindung mit der Anlage zum Staatsvertrag) bei Telemedienangeboten verbieten, und bei denen es sich ebenfalls um Marktverhaltensregelungen handelt (Peters, Öffentlich-rechtliche Online-Angebote, 2010, Rn. 306). 60 C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/14
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/16
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern
...Die Spitze des zuoberst angebrachten Viereckstrahls ist zur Durchführung des Stromkabels gekappt, so dass der Strahl geringfügig kürzer als die anderen Viereckstrahlen ist. 4 Die Klägerin sieht in dem von der Beklagten vertriebenen Stern eine unlautere Nachahmung ihres Erzeugnisses sowie eine wettbewerbswidrige Werbung zur Täuschung über seine betriebliche Herkunft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/14
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...Ziffer I. 8 Abs. 2 der Abwicklungsrichtlinien). 48 (2) Die nach der Rahmenvereinbarung von dem Vertragshändler zu erbringende Hauptleistungspflicht beschränkt sich nicht auf die Vermittlungstätigkeit der Händler (Ziffer I. 1 der Abwicklungsrichtlinien: "der Händler bemüht sich unter Beachtung der Abwicklungsrichtlinien der Beklagten aktiv durch Akquisition und Werbung um die Vermittlung von Leasing-Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Außerdem präzisierte er die Grenzen zulässiger, nicht auf Expansion gerichteter Werbung für die besonders umstrittene Imagewerbung. 46 (2) Im Zeitraum bis zum Herbst 2010 fehlt es auch an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist. Diese setzt eine erhebliche und gleichzeitig offenkundige Verletzung des Unionsrechts voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Außerdem präzisierte er die Grenzen zulässiger, nicht auf Expansion gerichteter Werbung für die besonders umstrittene Imagewerbung. 48 (2) Im Zeitraum bis zum Herbst 2010 fehlt es auch an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist. Diese setzt eine erhebliche und gleichzeitig offenkundige Verletzung des Unionsrechts voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Außerdem präzisierte er die Grenzen zulässiger, nicht auf Expansion gerichteter Werbung für die besonders umstrittene Imagewerbung. 48 (2) Im Zeitraum bis zum Herbst 2010 fehlt es auch an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist. Diese setzt eine erhebliche und gleichzeitig offenkundige Verletzung des Unionsrechts voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Angesichts der hohen Bonuszahlungen an Mitarbeiter sowie der beachtlichen Ausgaben für Sponsorenverträge und Werbung sei es der Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt, die Anpassung der Betriebsrenten zu verweigern. 10 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Außerdem präzisierte er die Grenzen zulässiger, nicht auf Expansion gerichteter Werbung für die besonders umstrittene Imagewerbung. 47 (2) Im Zeitraum bis zum Herbst 2010 fehlt es auch an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist. Diese setzt eine erhebliche und gleichzeitig offenkundige Verletzung des Unionsrechts voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/12
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
2017-12-14
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
...Anhaltspunkte für die Zweckbestimmung eines Geräts können sich nicht nur aus der Werbung, sondern auch aus Bedienungsanleitungen, Testberichten und Presseveröffentlichungen ergeben (BGH, GRUR 2017, 702 Rn. 40 - PC mit Festplatte I, mwN). 30 bb) Das Oberlandesgericht hat angenommen, nach diesen Grundsätzen seien die von der Beklagten in Verkehr gebrachten PCs mit eingebauter Festplatte erkennbar zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/15
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Außerdem präzisierte er die Grenzen zulässiger, nicht auf Expansion gerichteter Werbung für die besonders umstrittene Imagewerbung. 52 (2) Im Zeitraum bis zum Herbst 2010 fehlt es auch an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist. Diese setzt eine erhebliche und gleichzeitig offenkundige Verletzung des Unionsrechts voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...können auch ohne druckschriftlichen Nachweis als hinlänglich bekannt vorausgesetzt werden. 108 Mit Rücksicht auf die unter den Abschnitten 7.1 bis 7.4 gemachten Ausführungen bedurfte es keines erfinderischen Zutuns, um die in der Druckschrift D1 nach den in den Patentansprüchen 1 bis 22 genannten Verfahrensschritten aufgebaute Datenbank 20 zur Kontaktaufnahme mit Kunden bzw. zur Kommunikation von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...gekennzeichneten und umgepackten Inhalatoren sowie Namen und Anschriften der Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der Einkaufspreise, b) der einzelnen Lieferungen und Bestellungen, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Liefer- und Bestellmengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer und der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren, c) der betriebenen Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/16
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...Auch wenn Alltagsgegenstände häufig „auf Sicht“ gekauft werden, werden Textilien und insbesondere Bekleidungsstücke im mittleren bis gehobenen Preissegment, die im Allgemeinen mit Sorgfalt bei mittlerer bis leicht erhöhter Aufmerksamkeit ausgewählt werden, häufig nach akustischer Werbung, auf mündliche Empfehlung (ggf. auch des Verkaufspersonals), nach Gesprächen zwischen den Konsumenten oder telefonische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...selbst dem Urheberrecht zugeordnet werden zu können (Hartung/Scharmer, aaO § 5 FAO Rn. 241). 44 Nach der Darstellung der Klägerin lag der "Forderungseintreibung aus Webdesignervertrag" in der Bearbeitung von Fall 5 zugrunde, dass der Kunde ihrer Mandantin mit der Gestaltung und medialen Aufbereitung der zu erstellenden Anzeige nicht zufrieden war beziehungsweise Marketing- und Synergieeffekte der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2016-06-29
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge
...Insbesondere sind Wohnungsvermittler nicht daran gehindert, durch Werbung für ihre Dienste auch solche Vereinbarungen zu erreichen, die ihnen in Fällen der Mehrfachbeauftragung oder der Vorbefassung einen Provisionsanspruch gegen den Vermieter bei erfolgreicher Vermittlungstätigkeit sichern (vgl. oben B....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1015/15
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16