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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Teilweise wird der Überschrift „Garantiefonds“ auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Zwar gehört zu dem durch Art. 14 GG geschützten Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch die besondere Lage an der Straße (Kontakt nach außen), die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Laufkundschaft ermöglicht (BGH, Urteil vom 7...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Dass die Musterbeklagte vor Schließung in besonderem Maße gerade auf institutionelle Anleger gerichtete Werbung für den Fonds betrieben habe, lege der Musterkläger nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Zwar gehört zu dem durch Art. 14 GG geschützten Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch die besondere Lage an der Straße (Kontakt nach außen), die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Laufkundschaft ermöglicht (BGH, Urteil vom 7...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Zwar gehört zu dem durch Art. 14 GG geschützten Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch die besondere Lage an der Straße (Kontakt nach außen), die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Laufkundschaft ermöglicht (BGH, Urteil vom 7...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Es kann nicht darauf abgestellt werden, wie wahrscheinlich solche Maßnahmen (wie etwa Werbung) ergriffen werden und welchen Erfolg sie gegebenenfalls haben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
...Teilweise wird der Überschrift „Garantiefonds“ auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 30/12
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Nicht festgestellt werden könne, dass sich der Beurteilungsmaßstab für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts an einem unterdurchschnittlichen Anleger orientiere und dass der Beurteilungsmaßstab durch den mit der intensiven Werbung angesprochenen Personenkreis bestimmt werde (Feststellungsziele 23 a bis d)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Eine Anwendung hierfür sei die Zurverfügungstellung von Diensten ähnlich, wie sie aus Mehrkanalrundfunk oder –fernsehen mit Werbeinhalten bekannt sind, in welchen die Werbung entsprechend der Identität des Nutzers angepasst werde. 60 Systeme wie das Internet stellten Punkt-zu-Punkt-Verbindungen dar, in denen die Signale in eine Reihe adressierter Datenpakete konvertiert werden, die von einem Quellknoten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...; Monitore [Computerprogramme]; Montiervorrichtungen für kinematografische Filme; Mundschutz; Musikautomaten [geldbetätigt]; Musikdateien zum Herunterladen; Nahlinsen; Nahrungsmittelanalysegeräte; Nasenklemmen für Schwimmer; nautische Apparate und Instrumente; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Navigationsinstrumente; Nebelsignale [ohne Zündstoffe]; Neigungsmesser; Neonröhren für die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Damit nicht vergleichbar sind die als Werbung für einen Film gezeigten Ausschnitte (Trailer) im Vorprogramm der Filmtheater. Sie erreichen zum einen nur die Kinobesucher und haben damit nicht die Breitenwirkung, die mit den Beiträgen im Fernsehen erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Die Unterstützung konzentriert sich auf Informationsweiterleitung, Marktsondierung, Marktbearbeitung und Werbung für die niederländische Wirtschaft … Die NBSOs, die ein Element des niederländischen Postennetzes (Botschaften und Konsulate) bilden, zeichnen sich durch große Flexibilität aus: Im Vergleich zu den Botschaften und Konsulaten lassen sich NBSOs relativ einfach eröffnen und schließen. … 1.2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15