Urteile Wegerecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...streitgegenständliche Nachweisfunktion im Sinne des § 52 VwVfG für das eingeräumte Wegerecht hat die Lizenzurkunde vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
...Das Grundstück der Klägerin ist mit einem Wegerecht belastet, wonach dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten gestattet wird, den auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Weg mit dem Pkw zu befahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/12
...Die Beschwerdeführer traten dem in der Klageerwiderung entgegen und beriefen sich darauf, dass den Klägern nur ein Wegerecht von 3 m Breite ab der Grundstücksnordgrenze zustünde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
...Die Herstellung und Lagerung von Holzhackschnitzeln durch die Drittwiderbeklagte zu 2 gehöre noch zu der bei der Bestellung des Wegerechts zu erwartenden Nutzung des herrschenden Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 22/15
...Zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten lastete auf dem Grundstück der Kläger eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Wegerechts. Im Jahr 2005 erwarben die Beklagten sowohl das auf dem Grundstück R. straße 23 lastende Erbbaurecht als auch das Eigentum an diesem Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/11
...Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht "der Instanzgerichte", die Beklagte müsse den Klägern die Ausübung des Wegerechts über die gesamte west-östliche Länge ihres Grundstücks ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
...Dieses ist mit einem Wegerecht zugunsten des Grundstücks der Klägerin belastet; danach ist es ihr gestattet, zum Be- und Entladen den auf dem Grundstück der Beklagten befindlichen Weg mit Pkw zu befahren. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich eine Klärgrube, in die die Klägerin in der Vergangenheit ihre Abwasser einleiten durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 293/10
...Eine Duldungspflicht der geltend gemachten Art, nämlich hinsichtlich des Befahrens des Nachbargrundstücks, könne sich lediglich aus einer Zugangsnot nach § 917 BGB ergeben; wenn die engen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt seien, könne ein Wegerecht nicht durch eine Ausweitung der Duldungspflicht nach § 912 BGB erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 24/13
...Maßgebend für die Beschwer des Beklagten zu 1 ist daher der Wert des Wegerechts für sein Grundstück (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZR 192/11, Rn. 3, juris). Für den Beklagten zu 2 ist auf die wertmäßige Minderung seines Nutzungsrechts an dem Grundstück des Beklagten zu 1 durch das Entfallen des Wegerechts abzustellen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/13
...Die Klägerin sei nicht verpflichtet, die Mitbenutzung des in ihrem Eigentum stehenden Teils der gemeinsamen Einfahrt zu dulden, weil ihr Ehemann das Grundstück gutgläubig lastenfrei, ohne das auf Seite 40 des Servitutenbuchs vermerkte - wie immer geartete - Wegerecht erworben habe. 9 Ausschlaggebend sei, dass ein solches Wegerecht in dem Grundbuch des Grundstücks der Klägerin nicht eingetragen sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/11
...Senat 6 B 20/13, 6 B 20/13 (6 C 39/13) Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht 1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/13, 6 B 20/13 (6 C 39/13)
...Da der Anschluss der klägerischen Grundstücke an das öffentliche Leitungsnetz bislang über das nunmehr im Eigentum des Beklagten stehende Grundstück erfolgte, ist dieser nach § 918 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Duldung der Leitungen verpflichtet. 15 bb) Soweit der Beklagte geltend macht, dass den Klägern ein Wegerecht zu einer anderen öffentlichen Straße über zwei andere Grundstücke zusteht und sie daher das...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/17
...Ferner hat es die Betroffene verpflichtet, die danach zu viel erhobenen Entgelte zurückzuerstatten. 5 Das Bundeskartellamt hat zur Begründung ausgeführt, die Betroffene habe in Ahrensburg auf dem Markt für die entgeltliche Gestattung der Nutzung von Wegerechten durch Netzbetreiber und im Übrigen auf dem Netzdienstleistungsmarkt eine beherrschende Stellung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 54/11
...Zudem komme es darauf an, wie groß die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Wegerechts in der Zukunft sei. Da nach dem eigenen Vortrag der Kläger die Beklagten die Grunddienstbarkeit nicht mehr benötigten, tendiere eine mögliche Nutzung gegen Null. III. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/14
...I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wegerecht zugunsten des dahinter liegenden, im Eigentum seines Bruders stehenden Grundstücks belastet ist. 2 Die Mutter des Klägers, die Beklagte, überquert regelmäßig dessen Grundstück, um die Familie ihres zweiten Sohnes zu besuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
...Ansprüche nach dieser Vorschrift stehen nur demjenigen zu, dem die Gemeinde das Wegerecht wirksam eingeräumt hat (vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 62, 65 - Stromnetz Berkenthin). 17 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 86/13
...Für § 57 TKG 1996 (§ 76 TKG 2004) gilt nichts anderes. 18 d) Den Parteien ist es daher durch § 57 TKG 1996 unbenommen, den Umfang des Nutzungsrechts durch Vertrag detailliert zu regeln und durch Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit entsprechendem Inhalt dinglich zu sichern (Bornhofen in Hoeren, Handbuch der Wegerechte und Telekommunikation, 2007, 4.3 Rn. 108; Dörr in Säcker,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/13
...Regelmäßig besteht ein solcher Zusammenhang, wenn das Grundstück unmittelbar an das an das Netz angeschlossene Grundstück angrenzt (Morell, Handbuch der Leitungs- und Wegerechte, 0120 S. 8; Hartmann/Blumenthal-Barby, in Danner/Theobald, Energierecht, Band 1, § 12 NAV Rn. 18)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
...Zugunsten des Grundstücks des Klägers bestand ein Wegerecht. Der Beklagte wollte bauliche Veränderungen an seinem Grundstück vornehmen. Die Parteien vereinbarten mit notariellem Vertrag vom 16. August 2006 die Verlegung des bisherigen Weges und die Befestigung des neu anzulegenden Weges sowie der anzulegenden Zufahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 17/14
...Die Beklagte hat Klageabweisung und im Wege der Hilfswiderklage beantragt, den Kläger zur Unterlassung der Ausübung des Wegerechts über den Umfang einer von ihr vorgelegten Nutzungsausübungsregelung hinaus zu verurteilen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13