Urteile Wegerecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...Ebenso wenig habe es sich um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft im Sinne von § 2205 Satz 3 BGB gehandelt, weil die Einräumung des Vorkaufsrechts einerseits und des Wegerechts andererseits in einem Austauschverhältnis gestanden hätten. 6 Der Kläger könne die Grundbuchberichtigung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
...Stets habe sich der Beklagte mit der Schließung der Straße einverstanden erklärt und betont, auf die Ausübung des Wegerechts derzeit keinen Wert zu legen. Davon abgesehen habe er die Klägerin aufgefordert, die Privatstraße gegen die unbefugte Nutzung zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/10
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Wegerecht) vorgesehen wird und der neue Rechtszustand gemäß § 61 Satz 2 FlurbG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
...Die Betroffene ist Inhaberin der Wegerechte an den öffentlichen Verkehrswegen in ihrem Stadtgebiet. 2 Am 13. Oktober 2009 gab die Betroffene das Auslaufen der Stromkonzession im Stadtgebiet im Bundesanzeiger bekannt und forderte interessierte Unternehmen auf, Angebote einzureichen. Politisches Ziel der Betroffenen war es, den Netzbetrieb zu (re)kommunalisieren. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
...Schließlich wäre bei einem bloßen Besitzherausgabeanspruch die Bewerbung um das Wegerecht zumindest weniger attraktiv mit der Folge, dass ein Wettbewerb um die Netze gehemmt wäre, wenn ein Bewerber erwarten müsste, zur Bezahlung von Pachtzinsen für die Versorgungsanlagen aus den regulierten Netzentgelten gezwungen zu sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Die Regelung des Notwegerechts in § 917 BGB stellt eine spezialgesetzliche Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses dar, die im Hinblick auf die nicht durch dingliche Rechte oder schuldrechtliche Verträge begründeten Wegerechte eine abschließende Regelung enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2012-02-13
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
...Die Beschwerde macht ferner geltend, die Klägerin habe vorgebracht, dass die im Jahre 1921 für einige Zeit am Weg angebrachten Pforten wieder beseitigt wurden und der Weg seither bis in die 1980er Jahre hinein öffentlich genutzt wurde, was als Indiz für ein öffentliches Wegerecht zu werten sei; dieses Vorbringen habe das Oberverwaltungsgericht unbeachtet gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/11
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung
...Die Beklagte könne die Einräumung der Grunddienstbarkeit nach § 118 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SachenRBerG auch von der Zahlung des vollen für die Einräumung eines Wegerechts der beanspruchten Art üblichen Entgelts abhängig machen, weil die Klägerinnen ihr Grundstück verkaufen wollten. Das Entgelt entspreche der Werteinbuße, die das dienende Grundstück durch die Belastung erleide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 127/09
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
...Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 119 mwN - Stromnetz Berkenthin; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Dies scheiterte, weil nicht alle betroffenen Anlieger mit der Einräumung eines Wegerechts einverstanden waren. Die für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Sicherung der Anbindung an das öffentliche Straßennetz wurde daher über die andere Seite des Grundstücks durch Verlängerung eines öffentlichen Weges geplant....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2015-03-13
BVerwG 7. Senat, Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Brücke nicht als Weg im Sinne des Straßen- und Wegerechts, sondern als Zubehör der Bundeswasserstraße Stichkanal H. qualifiziert (UA juris Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/14
2019-03-04
BVerwG 9. Senat
...Mai 2017 errichtet und ihm das Sachgebiet "Straßen- und Wegerecht" zugeteilt worden war. Die Beschwerde hat keine Umstände dargelegt, die Zweifel an der Wirksamkeit dieses Beschlusses begründen könnten. An ihm haben alle zur Entscheidung berufenen Präsidiumsmitglieder mitgewirkt. Wie sich aus dem Schreiben des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/19
2010-01-27
BVerwG 6. Senat, Regulierung beim VDSL-Ausbau
...Diese Vorschrift, die sich im Abschnitt über "Wegerechte" befindet, regelt den Anspruch auf Duldung der Mitbenutzung von Einrichtungen anderer Netzbetreiber. Der Anspruch setzt voraus, dass die Ausübung des in § 68 TKG geregelten Telekommunikationswegerechts für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn
...aufgrund seiner unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung beherrscht. 19 b) Dass jedenfalls unter diesen Voraussetzungen eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen an dem Dritten, der die Anlage ausführt, eine Beteiligung im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 begründet, folgt aus dem Sinn und Zweck der Norm. 20 § 56 TKG 1996 beruht wie auch andere Vorschriften des Wegerechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/14
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs - Landesbetrieb Berlin Energie
...Dadurch wird gewährleistet, dass auch im Fall der Wegenutzung durch einen Eigenbetrieb spätestens nach 20 Jahren (§ 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG) ein Betreiberwechsel durch eine neue Entscheidung über das Wegerecht, den Zwang zur Einhaltung der Bekanntmachungspflichten (§ 46 Abs. 3 EnWG) und gegebenenfalls einen Anspruch auf Überlassung des Netzes (§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) ermöglicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZB 46/15
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
...Das Reichsgericht hat einen Anspruch auf Aufgabe einer Dienstbarkeit bei einem Wegerecht angenommen, wenn sich die bei deren Bestellung zugrundeliegenden Verhältnisse nachträglich endgültig entscheidend verändert haben, wenn die dem Berechtigten verbleibenden geringen Vorteile in einem groben Missverhältnis zu den dem Verpflichteten entstehenden Nachteilen stehen und wenn sich diese durch eine Einschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/15
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...Juli 2013 trage, weil der Vertrag an diesem Datum nicht abgeschlossen worden sein könne, was sich denknotwendig daraus ergebe, dass es zu diesem Zeitpunkt noch kein Wegerecht gegeben habe, geht am Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts vorbei. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
...Diese Grundsätze sind auf Waldwege nicht übertragbar. 17 Waldwege sind mangels entsprechender Widmung keine öffentlichen Straßen nach dem Straßen- und Wegerecht (vgl. Agena, NuR 2007, 707, 713; Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 5 Rn. 5 und 17 sowie Kap. 8 Rn. 1; Orf, RdL 2008, 311, 313; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., Rn. 206)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/11
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...In Vollzug dieser Klausel ist für die Kläger ein Wegerecht am Flurstück 185/3 bestellt worden. Über dieses und über weitere Flurstücke verläuft eine das Grundstück der Kläger sowie die benachbarten Grundstücke erschließende Privatstraße. 3 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
...Bei den darin dargestellten Zuwegungen handelt es sich nicht um später in der Realität existierende Wege; vielmehr erfolgt auf diesen Flächen nur die dingliche Sicherung eines Wegerechts, um später die Erreichbarkeit der Masten zu Wartungszwecken durch Bedienstete der Vorhabenträgerin zu gewährleisten (PFB S. 362)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17