Urteile Wegerecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...streitgegenständliche Nachweisfunktion im Sinne des § 52 VwVfG für das eingeräumte Wegerecht hat die Lizenzurkunde vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat
...Das Grundstück der Klägerin ist mit einem Wegerecht belastet, wonach dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten gestattet wird, den auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Weg mit dem Pkw zu befahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/12
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...Die Beschwerdeführer traten dem in der Klageerwiderung entgegen und beriefen sich darauf, dass den Klägern nur ein Wegerecht von 3 m Breite ab der Grundstücksnordgrenze zustünde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle
...Die Herstellung und Lagerung von Holzhackschnitzeln durch die Drittwiderbeklagte zu 2 gehöre noch zu der bei der Bestellung des Wegerechts zu erwartenden Nutzung des herrschenden Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 22/15
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...Zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten lastete auf dem Grundstück der Kläger eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Wegerechts. Im Jahr 2005 erwarben die Beklagten sowohl das auf dem Grundstück R. straße 23 lastende Erbbaurecht als auch das Eigentum an diesem Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/11
2010-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht "der Instanzgerichte", die Beklagte müsse den Klägern die Ausübung des Wegerechts über die gesamte west-östliche Länge ihres Grundstücks ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges
...Dieses ist mit einem Wegerecht zugunsten des Grundstücks der Klägerin belastet; danach ist es ihr gestattet, zum Be- und Entladen den auf dem Grundstück der Beklagten befindlichen Weg mit Pkw zu befahren. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich eine Klärgrube, in die die Klägerin in der Vergangenheit ihre Abwasser einleiten durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 293/10
2013-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...Eine Duldungspflicht der geltend gemachten Art, nämlich hinsichtlich des Befahrens des Nachbargrundstücks, könne sich lediglich aus einer Zugangsnot nach § 917 BGB ergeben; wenn die engen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt seien, könne ein Wegerecht nicht durch eine Ausweitung der Duldungspflicht nach § 912 BGB erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 24/13
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
...Maßgebend für die Beschwer des Beklagten zu 1 ist daher der Wert des Wegerechts für sein Grundstück (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZR 192/11, Rn. 3, juris). Für den Beklagten zu 2 ist auf die wertmäßige Minderung seines Nutzungsrechts an dem Grundstück des Beklagten zu 1 durch das Entfallen des Wegerechts abzustellen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/13
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt übertragenen Dienstbarkeit infolge Außerkrafttretens der von der GBO abweichenden landesrechtlichen Vorschriften
...Die Klägerin sei nicht verpflichtet, die Mitbenutzung des in ihrem Eigentum stehenden Teils der gemeinsamen Einfahrt zu dulden, weil ihr Ehemann das Grundstück gutgläubig lastenfrei, ohne das auf Seite 40 des Servitutenbuchs vermerkte - wie immer geartete - Wegerecht erworben habe. 9 Ausschlaggebend sei, dass ein solches Wegerecht in dem Grundbuch des Grundstücks der Klägerin nicht eingetragen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/11
2013-12-17
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht
...Senat 6 B 20/13, 6 B 20/13 (6 C 39/13) Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht 1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/13, 6 B 20/13 (6 C 39/13)
2018-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...Da der Anschluss der klägerischen Grundstücke an das öffentliche Leitungsnetz bislang über das nunmehr im Eigentum des Beklagten stehende Grundstück erfolgte, ist dieser nach § 918 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Duldung der Leitungen verpflichtet. 15 bb) Soweit der Beklagte geltend macht, dass den Klägern ein Wegerecht zu einer anderen öffentlichen Straße über zwei andere Grundstücke zusteht und sie daher das...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/17
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...Ferner hat es die Betroffene verpflichtet, die danach zu viel erhobenen Entgelte zurückzuerstatten. 5 Das Bundeskartellamt hat zur Begründung ausgeführt, die Betroffene habe in Ahrensburg auf dem Markt für die entgeltliche Gestattung der Nutzung von Wegerechten durch Netzbetreiber und im Übrigen auf dem Netzdienstleistungsmarkt eine beherrschende Stellung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 54/11
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Zudem komme es darauf an, wie groß die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Wegerechts in der Zukunft sei. Da nach dem eigenen Vortrag der Kläger die Beklagten die Grunddienstbarkeit nicht mehr benötigten, tendiere eine mögliche Nutzung gegen Null. III. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/14
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wegerecht zugunsten des dahinter liegenden, im Eigentum seines Bruders stehenden Grundstücks belastet ist. 2 Die Mutter des Klägers, die Beklagte, überquert regelmäßig dessen Grundstück, um die Familie ihres zweiten Sohnes zu besuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen - Stromnetz Olching
...Ansprüche nach dieser Vorschrift stehen nur demjenigen zu, dem die Gemeinde das Wegerecht wirksam eingeräumt hat (vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 62, 65 - Stromnetz Berkenthin). 17 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 86/13
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts
...Für § 57 TKG 1996 (§ 76 TKG 2004) gilt nichts anderes. 18 d) Den Parteien ist es daher durch § 57 TKG 1996 unbenommen, den Umfang des Nutzungsrechts durch Vertrag detailliert zu regeln und durch Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit entsprechendem Inhalt dinglich zu sichern (Bornhofen in Hoeren, Handbuch der Wegerechte und Telekommunikation, 2007, 4.3 Rn. 108; Dörr in Säcker,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/13
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...Regelmäßig besteht ein solcher Zusammenhang, wenn das Grundstück unmittelbar an das an das Netz angeschlossene Grundstück angrenzt (Morell, Handbuch der Leitungs- und Wegerechte, 0120 S. 8; Hartmann/Blumenthal-Barby, in Danner/Theobald, Energierecht, Band 1, § 12 NAV Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2016-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Zugunsten des Grundstücks des Klägers bestand ein Wegerecht. Der Beklagte wollte bauliche Veränderungen an seinem Grundstück vornehmen. Die Parteien vereinbarten mit notariellem Vertrag vom 16. August 2006 die Verlegung des bisherigen Weges und die Befestigung des neu anzulegenden Weges sowie der anzulegenden Zufahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 17/14
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
...Die Beklagte hat Klageabweisung und im Wege der Hilfswiderklage beantragt, den Kläger zur Unterlassung der Ausübung des Wegerechts über den Umfang einer von ihr vorgelegten Nutzungsausübungsregelung hinaus zu verurteilen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13