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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG ausgeführt, die zulässige Klage gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung, die einen Verwaltungsakt darstelle, sei unbegründet, weil der Kläger nach § 12a SGB II verpflichtet sei, eine vorgezogene Altersrente als vorrangige Leistung in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 225/12 B
2014-09-17
BFH 9. Senat, Umfang der Rechtskraft - Verfahrensmangel - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im FG-Urteil
...Danach bleiben die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und anderer Steuergesetze über die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 13/14
2012-12-11
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...Nach § 218 Abs. 2 AO wird über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch Verwaltungsakt (sog. Abrechnungsbescheid) entschieden; dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch betrifft, der nach § 37 Abs. 1 AO ebenfalls ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/12
2014-03-13
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...Dem Kläger kann für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung gesetzt werden, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). 4 b) Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 158/13
2015-11-17
BVerwG 4. Senat, Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
...Spruchreife bedeutet, dass das Gericht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage ist (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 193). Ob Spruchreife vorliegt, richtet sich nach den materiellrechtlich einschlägigen Vorschriften. An sie knüpft § 113 Abs. 5 VwGO an, ohne sie jedoch zu verändern (BVerwG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/15
2010-05-19
BAG 2. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
.... § 580 Nr. 6 ZPO auch andere formelle Entscheidungen wie zB Verwaltungsakte - etwa die Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten (vgl. Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; weitere Fälle nennt MünchKommZPO/Braun 3. Aufl., § 580 Rn. 36) - angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 281/10 (A)
2011-04-14
BVerwG 7. Senat, Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
...Das setzt eine Regelung über die Rechtsnachfolge in diese öffentlich-rechtliche und noch nicht durch einen Verwaltungsakt konkretisierte Pflicht voraus (vgl. hierzu Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325 <330 f.> = Buchholz 451.222 § 4 BBodSchG Nr. 5 m.w.N.; siehe auch Boldt/Weller a.a.O. § 71 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/11
2015-08-18
BFH 3. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
...Der Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebundene und keine Ermessensentscheidung; sie ergeht als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bürger als Kostenschuldner (ebenso Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs --VGH-- vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III E 4/15
2013-12-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer
...Der Antrag ist unbegründet, soweit der Anwaltsgerichtshof die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage mangels Passivlegitimation abgewiesen hat; die diesbezüglich vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) liegen nicht vor. 4 § 112d Abs. 1 BRAO bestimmt: Die Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde zu richten, 1. die den Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/13
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...Dasselbe gilt für die über § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG BW zur Anwendung gelangende Vorschrift des § 130 Abs. 1 AO über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes. Diesbezügliche Fragen betreffen daher nicht revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/11
2016-11-02
BFH 8. Senat, Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
...Senat VIII B 57/16 Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten NV: Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen, folgt für den Empfänger der Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2 AO) eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids daraus, dass ein belastender Verwaltungsakt an ihn gerichtet wird (BFH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 57/16
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
...Danach ist der sozialhilferechtliche Leistungserbringer iS des § 75 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) bei einem beantragten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung notwendig beizuladen (vgl nur BSGE 102, 1 ff RdNr 13 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr 9); dies gilt auch im Verhältnis zu ambulanten Diensten (vgl zuletzt BSG SozR 4-3500 § 65 Nr 5 RdNr 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
2012-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf
...Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt unter anderem ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen (vgl. BVerwGE 139, 337, 340 f. Rn. 14 m.w.N.; siehe auch Sachs in/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn. 204 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 43 Rn. 41). 5 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 57/11
2011-05-19
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
...Da im finanzgerichtlichen Verfahren die Klage sowohl beim FG als auch bei der Behörde eingereicht werden kann, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§ 47 Abs. 2 FGO), sind bei der Auslegung einer beim FG eingereichten Klageschrift nicht nur die dem FG als Adressaten, sondern auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs der Behörde --hier der Familienkasse-- bekannten oder vernünftigerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Etwaige Fehler seien jedoch durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt der Agentur für Arbeit geheilt. Mit der gegenüber der Beklagten zu 1. zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel in Bezug auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung weiter. 20 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Senat B 6 KA 16/16 R Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Diese Fehler seien jedoch durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt der Agentur für Arbeit geheilt. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel in Bezug auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung weiter. 20 Die Revision ist begründet. Die Beklagte hat den ihr nach § 17 KSchG obliegenden Pflichten in mehrfacher Weise nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Der Beschwerdegegenstand des Berufungsverfahrens betraf zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einlegung der Berufung (§ 202 S 1 SGG iVm § 4 Abs 1 ZPO; vgl BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 3 KR 15/05 R - SozR 4-1500 § 144 Nr 4 RdNr 13 mwN) einen Verwaltungsakt über eine Geldleistung, welche die Berufungssumme von 750 Euro überstieg, sodass es einer Berufungszulassung nicht bedurfte (§ 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Begehrt wird damit der Erlass eines Verwaltungsaktes iS des § 31 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/10 R
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Etwaige Fehler seien jedoch durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt der Agentur für Arbeit geheilt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel in Bezug auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber der Beklagten zu 1. weiter. 20 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12