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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...2 U 13/16 R Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Dessen Voraussetzungen sind in Bezug auf eine Aufhebung des zuletzt maßgebend gewesenen Beitragsbescheides mit Wirkung für die Zukunft erfüllt. 14 a) Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - darum handelt es sich bei einem Bescheid, der (wie hier) die Höhe der laufend monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge festsetzt - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
...Die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 S 1 SGB X sind in Bezug auf den Bescheid der Beklagten vom 28.3.1985 nicht erfüllt. 16 a) Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit
...Senat B 10 EG 6/11 R Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/11 R
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
...Zwar könne ein Verwaltungsakt, der ein Privatrechtsverhältnis unmittelbar gestalte, das von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Recht der Vertragsfreiheit verletzen. Dem Schutzbereich der Norm unterfalle prinzipiell auch die Freiheit, den Inhalt von Vergütungsvereinbarungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen mit der Gegenseite auszuhandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/09
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
...Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 30/15
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Oktober 1970 - 4 C 38.69 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 S. 5). 17 c) Dass die von der Beklagten erteilten Sondernutzungserlaubnisse bestandskräftig geworden sind, führt nicht dazu, dass sie - entgegen § 19 Satz 3 NStrG - für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr zuständig geblieben ist. 18 Die materielle Bestandskraft und die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes werden durch den Regelungsgehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/13
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt
...Somit weist das schriftliche Erstattungsverfahren alle Merkmale eines auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichteten Verwaltungsverfahrens auf (§ 9 VwVfG). Dementsprechend hat das Bundesamt für Güterverkehr den Antrag des Klägers durch Bescheid bzw. durch Widerspruchsbescheid abgelehnt, obwohl die Maut selbst nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt wurde (vgl. Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/10
2015-12-08
BAG 3. Senat, Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
.... § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB XII eine schriftliche Anzeige bekannt gemacht wurde, dh. ein entsprechender Verwaltungsakt (vgl. LSG Baden-Württemberg 4. Dezember 2014 - L 7 SO 4268/11 - zu 3 der Gründe mwN) zugegangen ist. Dies ist vorliegend der Fall. Die schriftliche Überleitungsanzeige vom 18. August 2011 wurde dem Beklagten bekannt gegeben. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/14
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Die Wirksamkeit der Pfändung und das Entstehen des Pfändungspfandrechts hängt nicht davon ab, ob der vollstreckbare Verwaltungsakt zu Recht besteht und die Geldleistung geschuldet wird (Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 2007, § 281 Rn. 16; § 282 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2015-06-18
BFH 6. Senat, Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. März 2013 13 K 2572/11 Kg, AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/14
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages
...Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/13 R
2015-08-05
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus)
...In rechtlicher Einheit hiermit stehen die vier - den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 betreffenden - Bewilligungsbescheide vom 4.9.2013, die gleichfalls in das Verfahren einbezogen sind (vgl zur Annahme einer rechtlichen Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides wegen zeitlich und inhaltlich korrespondierender Verwaltungsakte BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/15 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Dieser Verwaltungsakt ist mit der Bekanntgabe an den Kläger wirksam geworden (Art. 43 VwVfG BY). Er leidet nicht an einem zur Nichtigkeit führenden Fehler (Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 VwVfG BY)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz
...Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Dies setzt voraus, dass die Befugnis zur Befristung in einem Gesetz oder einem anderen Rechtssatz mit Außenwirkung normiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/17
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Oktober 1970 - 4 C 38.69 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3 S. 5). 17 c) Dass die von der Beklagten erteilten Sondernutzungserlaubnisse bestandskräftig geworden sind, führt nicht dazu, dass sie - entgegen § 19 Satz 3 NStrG - für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr zuständig geblieben ist. 18 Die materielle Bestandskraft und die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes werden durch den Regelungsgehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/13
2013-08-01
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2013 IV R 18/11 - Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt - Anforderungen an das Klagebegehren)
...Die Klage ist insoweit aber nicht unbegründet, sondern bereits unzulässig. 13 Eine Verpflichtungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/11
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...November 1999 einen geänderten Bescheid über Schenkungsteuer in Höhe von 141.555 DM. 3 Der Kläger legte gegen den Änderungsbescheid Einspruch ein und beantragte zugleich, die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts "zinslos auszusetzen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
...Auch die Feststellung des GdB setze voraus, dass sich die Klägerin rechtmäßig in Deutschland aufhalte. 4 Das Sozialgericht Münster (SG) hat den inzwischen zuständig gewordenen Kreis C. nach dem zuletzt von der Klägerin gestellten Antrag unter Aufhebung des entgegenstehenden Verwaltungsaktes verurteilt, den für die Klägerin maßgeblichen GdB ab 6.8.2007 mit 50 festzustellen (Urteil vom 20.10.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/10 R
2014-05-14
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Restanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - keine fiktive Bemessung - Gleichheitssatz - außerbetriebliche Ausbildung
...Die Beklagte bewilligte ihm Alg, das weiterhin nach dem Entgelt von 12,52 Euro täglich bemessen war (Verwaltungsakt vom 21.8.2006). Vom 7.8.2006 bis 22.11.2006 war der Kläger bei seinem früheren Ausbildungsbetrieb als Gas- und Wasserinstallateur versicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/13 R