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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren
...Den Widerspruch hiergegen verwarf der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 20.1.2009 als unzulässig, weil die Kostensenkungsaufforderung kein Verwaltungsakt sei - Kosten für das Widerspruchsverfahren seien nicht zu erstatten. Im Klageverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, der Beklagte habe durch sein Verhalten den Widerspruch "provoziert"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 B
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In diesem Umfang ist die streitgegenständliche Entgeltgenehmigung aufgrund des Wegfalls einer Erlassvoraussetzung nachträglich rechtswidrig geworden; denn nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In diesem Umfang ist die streitgegenständliche Entgeltgenehmigung aufgrund des Wegfalls einer Erlassvoraussetzung nachträglich rechtswidrig geworden; denn nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
...In diesem Umfang ist die streitgegenständliche Entgeltgenehmigung aufgrund des Wegfalls einer Erlassvoraussetzung nachträglich rechtswidrig geworden; denn nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In diesem Umfang ist die streitgegenständliche Entgeltgenehmigung aufgrund des Wegfalls einer Erlassvoraussetzung nachträglich rechtswidrig geworden; denn nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In diesem Umfang ist die streitgegenständliche Entgeltgenehmigung aufgrund des Wegfalls einer Erlassvoraussetzung nachträglich rechtswidrig geworden; denn nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/12
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
...Die Unanfechtbarkeit des Grundlagenbescheids sei nicht maßgebend. 13 Es führe auch weder § 126 Abs. 2 AO noch der Rechtsgedanke des § 126 Abs. 3 AO zu einem anderen Ergebnis, weil es für das Jahr 2000 bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist an einem heilbaren Verwaltungsakt fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 95/08
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Zwar könne bei einem erledigten Verwaltungsakt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen, wenn der erledigte Verwaltungsakt diskriminierend wirke. Soweit die Beklagte dem Kläger mitgeteilt habe, andere Bewerber hätten bessere Motivationsschreiben eingereicht, liege darin kein diskriminierendes Unwerturteil und auch keine Herabsetzung der Leistungen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
...Selbst wenn Art. 11 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 der Richtlinie Flughafennutzern auch im Anwendungsbereich des Absatzes 5 Buchst. a ein Anhörungsrecht gewähren sollte, könne dieses Beteiligungserfordernis den Nachweis eines im Klagewege durchsetzbaren materiellen Rechts auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht ersetzen. 8 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/16
2013-12-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers
...Nicht zu überprüfen sind demgegenüber die Beitragsnachforderungen für die Beitragserhebungszeiträume 1999 und 2000, obwohl die Beklagte in ihren Bescheiden auch hierüber entschied; denn gegen das für sie insoweit ungünstige Berufungsurteil hat die Beklagte keine Revision eingelegt. 14 Die Beklagte war im Rahmen der von ihr durchgeführten Betriebsprüfung befugt, Verwaltungsakte zur Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/11 R
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
.... § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) ist vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Das ist hier nicht geschehen. 12 Namentlich ist eine Anhörung nicht durch das Rundschreiben der Beklagten vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/11
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...Nach dessen Abs 1 Satz 1 ist ein bindend gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Gemäß Abs 1 Satz 1 dieser Bestimmung darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2013-04-24
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
...Da dem FG-Urteil nicht mehr existierende Verwaltungsakte zugrunde liegen, konnte es keinen Bestand haben (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 85/00, BFH/NV 2001, 1291; vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337; vom 10. November 2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311). 26 Der im Revisionsverfahren ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/11
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
...Vielmehr sei die Festlegung des Prüfungsbeginns als eigenständiger Verwaltungsakt anzusehen. Die Klägerin stellte insoweit keinen gerichtlichen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 13 Die Klägerin legte dem FA die angeforderten Unterlagen nicht vor. 14 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/11
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...In den Verwaltungsakten wurde als Absendedatum der 11.8.2014 vermerkt. Im Computersystem der Beklagten war eine Bekanntgabe unmittelbar an den Kläger persönlich eingetragen (Versand am 12.8.2014). 4 Am 17.10.2014 hat der Kläger zunächst Untätigkeitsklage erhoben und beim SG beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seinen Widerspruch zu verbescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2013-12-18
BSG 12. Senat
...Die Beklagten durften die Beitragsfestsetzung aus dem Bescheid vom 8.2.2008 durch den Bescheid vom 11.8.2009 nach § 48 SGB X für die Zeit ab 1.12.2009 unter Berücksichtigung des Promotionsstipendiums ändern, ohne den Kläger in seinen Rechten zu verletzen. 13 Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X (idF der Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2018-04-25
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 - Forderungserlass)
...Liegen die in § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts vor, so "ist" dieser danach auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/17 R
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
...Das SG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte für den Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts zuständig war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis -...
...Es handelt sich um eine allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG), mit der die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden kann, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat. Die Frage der Zulässigkeit dieser Klageart ist unmittelbar mit der rechtlichen Ausgestaltung der Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern verknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 R