3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
...Eine Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle auf einen von mehreren möglichen Widerrufsgründen würde der Verpflichtung des Verwaltungsgerichts widersprechen, die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen unteilbaren Verwaltungsakts umfassend zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/12
2013-07-11
BFH 11. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
...Es gebe keine widersprüchliche oder unterschiedliche Rechtsprechung mehrerer BFH-Senate, die "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts begründen könne. Der VII. Senat und der XI. Senat des BFH hätten sich zwar der Rechtsprechung des V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/13
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts u.a. aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. 19 a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bestehen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2015-04-22
BFH 4. Senat, Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...Nach jener Regelung richtet sich der Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren in Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen darauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, nach deren Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/12
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
.... § 110 Abs. 1 JustG NRW) - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen ist; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. 10 aa) Der bei Anfechtungsklagen für die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts maßgebliche Beurteilungszeitraum bestimmt sich nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2012-04-24
BFH 9. Senat, (Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG - Rechtskontinuität - Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf Einkünfteermittlung nach Einführung der Abgeltungssteuer)
...Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 154/10
2012-06-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist
...Auch nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG bleibt die erstmalige Entscheidung des Bundesamts über den Widerruf ein gebundener Verwaltungsakt und schlägt nicht um in eine Ermessensentscheidung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/11
2010-10-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Römpp Online, Version 3.1 - siehe Bl. 97 Verwaltungsakte). Als griechisch-lateinisches Präfix kennzeichnet er Vieles, das im chemischen Sinne mit Eisen, insbesondere mit Eisen in der Oxidationsstufe + 2 (FeII II ), zu tun hat (siehe Anlage 4 - Wikipedia; vgl. Blatt 44 Verwaltungsakte)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
2016-06-23
BSG 14. Senat, Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Austauschvertrag - Nichtigkeit
...Regelbedarfs (§ 31a Abs 1 Satz 1 SGB II), bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung um 60 % (§ 31a Abs 1 Satz 2 SGB II) und bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II entfällt das Alg II vollständig (§ 31a Abs 1 Satz 3 SGB II) für drei Monate beginnend mit dem Monat, der auf das Wirksamwerden des die Pflichtverletzung und die Rechtsfolge feststellenden Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/15 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung - Dreijahresfrist - Bekanntgabe - formelle Wirksamkeit - späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich
...Diese Spezialvorschrift verdrängt in ihrem Anwendungsbereich die generelle Regelung des § 48 SGB X, die als Voraussetzung ua eine wesentliche Änderung der Verhältnisse für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes fordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/13 R
2018-07-11
BVerwG 8. Senat
...Sie meint, das Verwaltungsgericht habe den Inhalt der Verwaltungsakten nicht bzw. nicht vollständig zur Kenntnis genommen. Nach Aktenlage habe die Beklagte sich im Zeitraum 1996 bis 2003 intensiv mit den streitgegenständlichen Akten befasst und nicht nur eine "Sichtung" der Akten vorgenommen, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/17
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
...November 2014 wegen offenkundig besonders schwerwiegender Fehler unwirksam sei. 12 Damit zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde weder einen Rechtsfehler noch einen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf. 13 Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 29/15
2015-06-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den Gesamt-GdB - Divergenz - bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG - Darlegungsanforderungen
...Danach habe dem bei einem durch die Verwaltungsbehörde überhöht festgestellten GdB diese selbst per Verwaltungsakt über die Abschmelzung zu entscheiden. Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/15 B
2012-04-12
BFH 8. Senat, (Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)
...Verfahrensbegründend wirkt der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Änderung oder Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Steuerrechtsverhältnis (hier: Feststellungsbescheid für 2005) in der Weise, dass die Finanzbehörde darüber zu befinden hat, indem sie dem Antrag entspricht oder ihn ablehnt. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/11
2013-06-12
BFH 7. Senat, Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
...Abgesehen davon, dass das Urteil rechtskräftig und damit jeder weiteren Überprüfung entzogen ist, nimmt der Kläger offenbar die eindeutige gesetzliche Regelung in § 256 AO nicht zur Kenntnis, dass Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt --hier also den Haftungsbescheid-- außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 211/12
2011-01-27
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
...Bei der Anfechtung eines ablehnenden Verwaltungsakts bedürfe es der Darlegung eines Interesses des Klägers, weshalb er sich mit der Aufhebung des Ablehnungsbescheids begnügen wolle. Ein derartiges Rechtsschutzinteresse habe der Kläger nicht dargetan. Einen ausdrücklichen Verpflichtungsantrag habe er erst nach richterlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/09
2014-10-16
BSG 13. Senat, (Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
...Mit ihr kann also keinesfalls - wie von der Klägerin hier in der Sache erstrebt - die Verurteilung der Beklagten auf Erlass eines Verwaltungsakts mit einem bestimmten Inhalt begehrt werden (BSGE 73, 244, 247 = SozR 3-1500 § 88 Nr 1 S 4; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 88 RdNr 9, 12). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 282/14 B
2011-07-05
BFH 2. Senat, Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
...Es entspreche einer Übung des erkennenden Senats, Gerichts- und Verwaltungsakten nicht zum Zweck der Gewährung von Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in das Büro von Prozessbevollmächtigten zu übersenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/11
2016-05-20
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - Verfahrensmangel des SG - Fortwirkung)
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. 8 a) Der Kläger rügt, die angefochtene Entscheidung werte "ohne Begründungsversuch das Begehren als Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/16 B
2011-07-16
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...Die Stadt lehnte dies durch Verwaltungsakt vom 21. April 2010 ab. Die Rechtsbehelfe der Kläger hatten keinen Erfolg. 2 Im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren, in dem beide Kläger Klage erhoben hatten, setzte das Finanzgericht (FG) durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 217/10