3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll --u.a. und soweit hier einschlägig-- erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/10
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Allerdings hat die Klage eines durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO betroffenen Dritten keine aufschiebende Wirkung. Gegenüber demjenigen, der mangels einer möglichen Verletzung in eigenen Rechten zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den an einen anderen gerichteten Bescheid nicht befugt ist, ist der Bescheid bereits mit seinem Erlass unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
...Danach ist ein Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid vom 15.6.2007 betreffend den Zeitraum 1.7.2007 bis 31.12.2007, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/11 R
2012-06-28
BFH 11. Senat, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
...Die Klägerin hatte den Gegenstand des Klagebegehrens in ihrer Klageschrift bereits hinreichend bezeichnet. 22 aa) Zum notwendigen Inhalt einer Anfechtungsklage gehört gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO --neben der Angabe des Klägers, des Beklagten und des angefochtenen Verwaltungsaktes sowie der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf-- die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/12
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat
...Auch im weiteren Verfahren hat sich das Landeskriminalamt auf den Standpunkt gestellt, dass die vom Kläger angegriffene Gefahreneinstufung durch das Landeskriminalamt keinen Verwaltungsakt darstelle. Die dort angesiedelte Zentralstelle KURS NRW nehme lediglich „eine Bündelung“ von Informationen in Bezug auf unter Führungsaufsicht stehende Sexualstraftäter vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/16
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Ablaufhemmung bei Außenprüfung - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)
...Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/10
2011-10-26
BFH 10. Senat, Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf der Ebene des Gesellschafters
...April 2011 X B 104/10, BFH/NV 2011, 1343, unter b). 14 b) Die Klägerin hält es für klärungsbedürftig, ob es auf der Grundlage des BFH-Beschlusses in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 zulässig ist, "einen in jeder Hinsicht bestandskräftigen Verwaltungsakt außerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahrens (Veranlagungsverfahrens) mit einer völlig neuen Begründung zu versehen" und außerhalb des dafür...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 230/10
2016-03-09
BVerwG 3. Senat, Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts und der Inhalt sonstiger behördlicher Willenserklärungen entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Auslegungsregeln zu ermitteln sind. Maßgeblich ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/15
2016-03-10
BFH 3. Senat, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...Die frühere Abzweigung sei mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wirkungslos geworden, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedurft hätte (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47). Es bestehe selbst bei einer vorherigen Abzweigung keine Pflicht der Familienkasse, auf die Möglichkeit einer erneuten Abzweigung hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/15
2016-07-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne -...
...Die Meldung als "nicht transplantabel" sei ein Verwaltungsakt, der sich bereits vor Klagerhebung erledigt habe. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht über das erforderliche Interesse an der begehrten nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit. 3 Ein hiergegen gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1705/15
2017-03-07
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro
...Betrifft der Antrag der Klägerin eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs 3 GKG). Bietet hingegen der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 5000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs 2 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 140/16 B
2018-09-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen - unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung an das LSG
...Anderenfalls müsste der dem Grunde nach verurteilte Leistungsträger nämlich im Rahmen des daraufhin zu erlassenden Verwaltungsakts erneut und selbst die Prüfung der verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/18 B
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Nur soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, folgt aus ihr ein Wiederholungsverbot dergestalt, dass die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen darf (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2014-01-29
BFH 11. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.09.2013 XI R 26/12 - Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel - Perpetuatio fori - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Zuständigkeit für Urteilsberichtigung)
...Streitgegenstand war nämlich weiterhin die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts der Familienkasse Z. Ein Änderungsbescheid der Familienkasse X war nicht ergangen. 7 2. Für die danach erforderliche Berichtigung ist bei Anhängigkeit einer Revision der BFH zuständig (vgl. BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/13
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks Sachverhaltsaufklärung
...Angesichts des Hinweises der Antragstellerin, dass der der Vollstreckung zugrundeliegende Verwaltungsakt aus dem Jahr 2005 offensichtlich fehlerhaft sei, weil er Forderungen des Jahres 2009 beinhalte, dürfe von ihr verlangt werden, dass sie zunächst beim JobCenter vorspreche, um die Aufhebung dieses - wenn auch bestandkräftigen - Titels zu erreichen und somit die Grundlage der Vollstreckung zu beseitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/09
2013-02-21
BFH 10. Senat, Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis
...Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach Bestandskraft eines Steuerbescheids ausgesprochener Erlass von Kirchensteuer im Fall des Entstehens eines Erstattungsüberhangs auch dann zur rückwirkenden Änderung dieses Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) führt, wenn der den Erlass betreffende Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/11
2015-09-22
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Dem Kläger kann für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung gesetzt werden, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). 7 b) Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. 8 Klagt ein Steuerpflichtiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/15
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...NV: Ist ein Verwaltungsakt auf Grund falscher Angaben des Steuerpflichtigen rechtswidrig und durch Versäumung der Einspruchsfrist bestandskräftig geworden, so kommt eine Rücknahme in der Regel nicht in Betracht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Die Zuweisungsentscheidung ist nicht - wie das Beschwerdegericht meint - eine bloße verwaltungsinterne Abgabe, sondern ein Verwaltungsakt, der gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erst mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam wird. Diese hat gemäß § 50 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG durch Zustellung an den Ausländer selbst zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2013-10-16
BFH 9. Senat, Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
...Allerdings ist dann die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Klage wegen eingetretener Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsakts als unbegründet abzuweisen (vgl. nur Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 44 FGO Rz 212). Dasselbe gilt auch dann, wenn die Behörde nicht geprüft hat, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 73/13