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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar
...Der Grundsicherungsträger hob einen Leistungen nach dem SGB II gewährenden Verwaltungsakt für August 2009 wegen des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung für das Jahr 2007 in diesem Monat teilweise auf und verlangte von der Beschwerdeführerin Erstattung eines Betrages in Höhe von 429,86 €. 3 2. Das Sozialgericht wies die Klage, unter Nichtzulassung der Berufung, mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/11
2013-05-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...So findet sich in den Verwaltungsakten ein Bericht des Privatdozenten Dr. C. vom 12.7.2004 (also nicht aus dem Jahre 1984). 6 Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/12 B
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV
...Kammer des Zweiten Senats davon ausgeht, dass der Europäische Gerichtshof die Fragen zur Durchbrechung der Bestandskraft unionsrechtswidriger belastender Verwaltungsakte (hier konkret: Steuerbescheide) bisher noch nicht erschöpfend beantwortet hat, ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzhof den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 640/11
2011-11-29
BFH 7. Senat, (Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)
...Dass anderes gelten mag, falls das FG ihm unaufgefordert übersandte Verwaltungsakten, bei denen es sich nicht um solche i.S. des § 71 Abs. 2 FGO handelt, nicht an die Finanzbehörde zurücksendet, sondern bei der Gerichtsakte behält, hat der Senat im Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 36/11
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter – Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
...Die dafür ausschlaggebenden Gründe hat sie jedoch erst nach und nach vorgetragen. 21 3) Allerdings ist die Beschwerdegebühr zu erstatten, da die Markenstelle im Erinnerungsverfahren die Prioritätslage an Hand ihrer Verwaltungsakte hätte prüfen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 242/09
2012-02-08
BFH 4. Senat, Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
...Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/11
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...nur teilweisen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung diese nur hinsichtlich des rechtswidrigen Teils aufzuheben und im Übrigen die Beschwerde zurückzuweisen. 11 a) Sowohl im Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung als auch im Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist weitgehend anerkannt, dass ein mit der Anfechtungsklage bzw. der Anfechtungsbeschwerde angegriffener Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...verkehrsrechtliche Vorschriften, 5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. 17 b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/15
2015-12-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht
...Zivilsenat III ZR 27/14 Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/14
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Aufl 2012, § 168 RdNr 2b mwN). 17 Die Voraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage liegen hier vor. 18 Nach § 131 Abs 1 S 3 SGG spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung vor der gerichtlichen Entscheidung durch Zurücknahme oder anders erledigt, sofern der Kläger ein berechtigtes Interesse an...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 SGG zulässig. 19 Sie ist statthaft, weil das Zahlungsgebot im Beitragsbescheid vom 21.4.2008 ein Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Dezember 2016 aufzuheben, sei nicht statthaft, weil die Rundschreiben keinen belastenden Verwaltungsakt beinhalteten. Diese träfen weder nach ihrer äußeren Form noch nach ihrem objektiven Sinngehalt eine verbindliche Regelung. 7 Der Unterlassungs- wie auch der Feststellungsantrag seien unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Februar 2017 aufzuheben, sei nicht statthaft, weil das Rundschreiben keinen belastenden Verwaltungsakt beinhalte. Dieses treffe weder nach seiner äußeren Form noch nach seinem objektiven Sinngehalt eine verbindliche Regelung. 8 Der Unterlassungs- wie auch der Feststellungsantrag seien unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...der Grenze durch die Grenzschutzbehörden vorgesehen (§ 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). 16 Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich eine Annexkompetenz der den Bescheid erlassenden Ausgangsbehörde für nachträgliche Befristungsentscheidungen auch nicht aus einem angeblich dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu entnehmenden Grundsatz, demzufolge für nachträgliche Beschränkungen eines Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/11
2015-03-04
BFH 10. Senat, Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung
...NV: Die Bestimmtheitsanforderungen sind erfüllt, wenn ein Bescheid bei Zusammenveranlagung auch an den überlebenden Ehegatten adressiert ist, da ein solcher Bescheid zwei inhaltlich und verfahrensrechtlich selbständige, nur der äußeren Form nach zusammengefasste Verwaltungsakte enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/14
2017-09-14
BVerwG 3. Senat, Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
...Zur Begründung führte es aus: Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakte sei als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/16
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Dass sie sich im Verwaltungsverfahren schriftsätzlich geäußert hat, genügt hierfür nicht. 16 (2) Darüber hinaus ist auch derjenige beschwerdebefugt, der durch den angegriffenen Verwaltungsakt unmittelbar in seinen Rechten berührt wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - KVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544, 1545 - Zeiss/Leica)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/09
2013-11-07
BFH 4. Senat, (Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)
...Danach könne die Finanzbehörde nur Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen seien, berichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/11
2016-05-10
BFH 9. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...Maßgeblich ist, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde Besteuerungsgrundlagen in den Tenor der Verwaltungsakte aufgenommen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 22. August 2007 X R 39/02, BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/15
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
.... § 144 FlurbG die Befugnis erteilt, den angefochtenen Verwaltungsakt zu ändern, soweit es die Klage für begründet hält, also selbst rechtsgestaltend tätig zu werden. Diese Ermächtigung bezieht sich auf alle Verwaltungsakte, die der flurbereinigungsgerichtlichen Überprüfung unterliegen, schließt also auch eine Abfindungszusicherung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15