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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Die Beklagte müsse die Aufhebungsentscheidung im Tenor ihres Verwaltungsakts treffen. Dies sei aber weder im Bescheid vom 25.1.2008 noch im Widerspruchsbescheid vom 12.11.2009 erfolgt. 6 Auf die Beschwerde der Beklagten hat das LSG mit Beschluss vom 13.10.2010 die Berufung zugelassen. Mit Urteil vom 7.4.2011 hat es die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 81/11 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig sein" - keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen - Satzung)
...Mit der Beitragsermäßigung begehrt der Kläger den Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts, durch welchen ihm eine Beitragsermäßigung in bestimmter Höhe gewährt wird. Die Verpflichtungsklage ist auch im Falle von feststellenden und statusbegründenden Verwaltungsakten statthaft (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 20b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/13 R
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
...Eine Anfechtungs- und Leistungsklage sei unzulässig, weil die Beachtung der Abtretung keinen Verwaltungsakt darstelle. Im Übrigen sei die Klage jedenfalls unbegründet, weil der Kläger allein Gläubiger der Honorarforderung sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/17 R
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
...Bei Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat nach § 30 Abs. 1 StAG mithin nunmehr die verbindliche Klärung durch einen feststellenden Verwaltungsakt zu erfolgen (s. Marx, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 30 Rn. 29 ff., 34, Stand April 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/14
2014-03-25
BVerwG 5. Senat, Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
...Juli 2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - (a) noch aus § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X (b). 11 a) Die Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. 12 Nach dieser Bestimmung ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/13
2010-08-26
BFH 1. Senat, Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
...Abs. 2 Sätze 2 bis 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Vollziehung soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/10
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
...Dessen Voraussetzungen sind jedoch in Bezug auf die angenommene beitragserhöhende Wirkung der dem Kläger ab 1.3.2008 in Höhe von 250 Euro monatlich gewährten Opferpension nach § 17a StrRehaG nicht erfüllt. 13 a) Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - darum handelt es sich bei einem Bescheid, der (wie hier) die Höhe der laufend monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 R
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
...Das angefochtene Urteil beruht auf keinem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 6 a) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Klagebefugnis nicht überspannt. 7 aa) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/16
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...Es fehlt ein Verwaltungsakt der Beklagten bezüglich des mit der Klage geltend gemachten Zinsanspruchs. Ein solcher ist jedoch notwendige Voraussetzung der insoweit allein zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage. 29 Die Beklagte hat hierüber in dem angefochtenen Bescheid keine Entscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2010-11-18
BGH 3. Zivilsenat, Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
...Für den Fall der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen des pflichtwidrigen Erlasses eines Verwaltungsakts entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Zivilgerichte die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts ohne Rücksicht auf seine Rechtswirksamkeit zu prüfen haben (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17, 18 ff; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/09
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
...Bei der Neufestsetzung des Ruhensbetrags im Verfügungssatz des Bescheids unter Ziff I und II, gegen die sich die Revision im Kern richtet, handelt es sich um einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt (; vgl BSG Urteil vom 18.5.1971 - 9 RV 76/70 - Juris mwN; allg zum VA-Charakter einer Ruhensregelung vgl BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 R
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...Insofern habe die Eintragung im SAP-System auch Außenwirkung und sei ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG. Sie habe stets davon ausgehen können, dass die vorgenommenen Eintragungen korrekt seien und auf die geleisteten Zahlungen ein Anspruch bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2011-05-17
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
...Bescheidungsurteil ergeht gemäß § 101 FGO, soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, die Sache jedoch nicht spruchreif ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen - § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)
...Insbesondere ist derjenige Rechtsbehelf gegen denjenigen Verwaltungsakt als eingelegt anzusehen, der nach Lage der Sache in Betracht kommt und Erfolg versprechen kann (BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 47 mwN; SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 22; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/10 R
2011-11-29
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung
...Die Sachentscheidungen der Beklagten und des SG binden die Revisionsklägerin nicht, sodass sie (nach wie vor) berechtigt ist, das unfallversicherungsrechtliche Feststellungsverfahren selbständig zu betreiben, ohne dass sich indes die Verletzte auf eine der Revisionsklägerin gegenüber eingetretene Unanfechtbarkeit der ihr erteilten Verwaltungsakte und Urteile berufen könnte (vgl Ricke in Kasseler Kommentar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/10 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. Lebensjahres - Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)
...Vor diesem Hintergrund ist der Befreiungsantrag vom 17.8.2006 als Überprüfungsantrag iS des § 44 Abs 2 SGB X bezüglich des Bescheides vom 17.4.2002 auszulegen (zur Anwendung des § 44 Abs 2 SGB X auf Verwaltungsakte über die Befreiung von der Versicherungspflicht vgl BSGE 85, 208, 213 = SozR 3-2500 § 8 Nr 4 S 21; BSG SozR 5755 Art 2 § 1 Nr 5 S 16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/11 R
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes
...Ihrer rechtlichen Natur nach ist sie weder Verwaltungsakt noch ein sonstiger hoheitlicher Akt, sondern sie ergeht im Rahmen fiskalischer Tätigkeit und ist damit dem Gebiet des bürgerlichen Rechts zuzuordnen, wenn auch die zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen im Verhältnis zu den ausländischen Streitkräften dem öffentlichen Recht angehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 72/11
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...Gegenüber den an der Normsetzung beteiligten Institutionen nach § 115b Abs 1 SGB V ist er Verwaltungsakt iS von § 31 SGB X (vgl rechtsähnlich zur Klage gegen einen Schiedsspruch nach § 114 SGB V BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr 1, RdNr 13 mwN; für alle Entscheidungen des Erweiterten Bewertungsausschusses im Bereich der Normsetzung vgl BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr 26, RdNr 20 mwN; zur Qualifikation...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...Der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt ist als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Erlöschen des Einbehaltungsrechts - Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt
...Krankenkassen behalten von Krankenhausrechnungen Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ein, indem sie mit einem Gegenrecht aufrechnen, ohne damit einen Verwaltungsakt zu erlassen. 2. Bezahlt eine Krankenkasse vorbehaltlos eine Krankenhausrechnung trotz bestehenden Einbehaltungsrechts, erlischt es. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/10 R