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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-13
BVerwG 3. Senat, Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung
...Ein Auswechseln der Rechtsgrundlage sei hier aber zulässig; denn da sich die Vorschriften hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen und der Rechtsfolgen nicht erheblich unterschieden, werde weder der angefochtene Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert noch die Rechtsverfolgung für den Kläger erschwert. Die Abgabe von Rohmilch am Stammbetrieb des Klägers verstoße gegen § 17 Tier-LMHV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/14
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
...Es ist vielmehr stets so, dass - soweit Verwaltungsakte einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen - die Behörden und ihre unselbständigen Teile an die im jeweiligen konkreten Fall ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gebunden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, wer als unselbständiger Teil der Gesamtbehörde intern entscheidungsbefugt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/16
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. 13 a) Solche offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere mechanische Versehen, beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/16
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Behörde ist danach jede Stelle, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung dazu berufen ist, unter eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig wahrzunehmen, vor allem Verwaltungsakte zu erlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Treffen danach sowohl den Grundstückseigentümer als auch den Abbauberechtigten Rekultivierungsverpflichtungen entweder unmittelbar aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen oder aufgrund von Verwaltungsakten, kann die Verpflichtung typischerweise keinem der Beteiligten des Pachtverhältnisses allein zugerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2011-06-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
...Da sich die Klägerin nicht auf eine isolierte Anfechtung der nachträglich eingefügten Nr. 8.2 beschränkt hat und das Berufungsgericht der Klägerin gegenüber auch keine solche Beschränkung nahegelegt hat, musste die Beigeladene damit rechnen, dass das Gericht - wie von der Klägerin beantragt - den rechtswidrigen Verwaltungsakt insgesamt aufheben werde. 10 Unabhängig davon genügt es unter dem Blickwinkel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/11
2014-11-18
BFH 5. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1470, unter Rz 30, m.w.N.). 17 cc) Aus § 110 Abs. 2 FGO, wonach die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze u.a. über die Änderung von Verwaltungsakten unberührt bleiben, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt, folgt nichts Abweichendes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 54/14
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Das Rechtmäßigkeitskriterium der Negativevidenz orientiert sich dabei nicht an den gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts, sondern an dessen gesetzlicher Zielsetzung; diese ist darauf ausgerichtet, durch Realisierung des Unterhaltsanspruchs möglichst in Höhe der gewährten Leistungen den für den Einsatz öffentlicher Mittel geltenden sog Nachranggrundsatz wieder herzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2010-11-10
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)
...Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). 14 a) Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/08
2013-05-16
BFH 5. Senat, Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
...Die verbindliche Auskunft ist nur dann nicht bindend, wenn sie --anders als im Streitfall, in dem das FA zugunsten der Klägerin zugesagt hat, dass die Floating-Leistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterlägen -- zuungunsten des Steuerpflichtigen dem geltenden Recht widerspricht. 19 bb) Die positive verbindliche Auskunft ist ein Verwaltungsakt und enthält die für die betreffende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/12
2010-09-29
BAG 3. Senat, Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...Der Leistungsbescheid ist kein rechtsbegründender Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVerfG zurückgenommen oder widerrufen werden könnte. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist vielmehr privatrechtlicher Natur. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist der Beklagte ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 546/08
2015-08-19
BFH 5. Senat, ("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)
...Zur Bestimmung des Klagebegehrens sind insbesondere der angefochtene Verwaltungsakt, der Antrag sowie der gesamte Inhalt der Klageschriftsätze heranzuziehen (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/15
2010-02-02
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
...Gegen den Bescheid wehren sich die Kläger mit kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen nach § 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG, weil der Beklagte in der Zeit vor Dezember 2005 Leistungen zeitabschnittsweise für den jeweiligen Kalendermonat bewilligt, also mit dem Bescheid vom 30.11.2005 keinen vorangegangenen (Dauer-)Verwaltungsakt mit der Folge abgeändert hat, dass es dann keiner Leistungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/08 R
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Nach § 131 Abs 1 S 3 SGG setzt die Fortsetzungsfeststellungsklage die Erledigung des Verwaltungsaktes voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B
2011-04-07
BVerwG 2. Senat, Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...Der Gleichstellungsbescheid ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, dem kraft Gesetzes rückwirkende Kraft ab dem Tag des Antragseingangs zukommt (vgl. § 68 Abs. 2 S. 2 SGB IX). Damit hat die Gleichstellung - rückwirkend - Auswirkungen auf die materiellrechtliche Stellung des Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/10
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) gegen einen Verwaltungsakt, durch den die Gewährung laufender Zahlungen abgelehnt wird, auch über die nach der Widerspruchsentscheidung abgelaufenen Zeiträume zu entscheiden ist (vgl. BSG-Urteil vom 11. Dezember 2007 B 8/9b SO 12/06 R, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1), ist auf das finanzgerichtliche Verfahren in Kindergeldsachen nicht übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Vermögensverwaltung hinausgehenden nachhaltigen Tätigkeit zur gezielten Einnahmeerwirtschaftung nachgeht und deshalb als selbstständig Tätiger der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegt, betreffen sämtlich nicht revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 4 Zwar zieht der Verwaltungsgerichtshof zur Beantwortung der ersten Frage § 122 Abs. 1 Satz 1 AO - eine bundesrechtliche Norm - heran, wonach ein Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/16
2011-02-18
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...Da es sich bei Empfehlungen der STIKO und der obersten Landesgesundheitsbehörde nicht um Rechtsnormen handelt, stellt die Bestimmung ihres Inhalts durch ein Tatsachengericht - ebenso wie die Auslegung von Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsakten und Willenserklärungen - revisionsrechtlich nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/10
2018-09-11
BVerwG 9. Senat, Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
...Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 9), liegt schon wegen dieser Besonderheit des Verfahrensablaufs fern. 8 Unter den genannten Gesichtspunkten gleicht der vorliegende Fall eher der Konstellation, in der das beanstandete richterliche Verhalten noch vor Erlass des maßgeblichen Verwaltungsaktes stattfindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 2/18
2015-05-20
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes
...Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Absatz 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/14