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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Dies gelte selbst dann, wenn davon ausgegangen werde, dass es sich bei der Übergabeverfügung um einen Verwaltungsakt gehandelt habe. Zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden. In einem solchen vermöge ein Handeln des öffentlichen Arbeitgebers durch Verwaltungsakt belastende Rechtsfolgen nicht auszulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2017-05-17
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von § 129 AO im Streitfall ohne Rechtsfehler verneint. 24 a) Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/16
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Verpflichteter aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sei grundsätzlich der Adressat bzw. der Begünstigte des aufgehobenen Verwaltungsaktes. An diesen seien Leistungen auch dann gezahlt, wenn, wie hier, ein "Durchlaufempfänger" dazwischengeschaltet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Dem wird entsprochen, wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert im Planfeststellungsbeschluss oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind. Bei den Verwaltungsakten befindet sich ein Vermerk der Planfeststellungsbehörde vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2017-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung
...Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 <107>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2013/16
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Weiter bescheinigte sie der Klägerin unter dem 22.1.2004 folgende Versicherungszeiten: 1.1.1995 bis 31.12.1998 Versicherung: Beitragsforderung verjährt 1.1.1999 bis 31.12.2000 Befreiung nach § 3 Abs 1 Nr 3 ALG 1.1.2001 bis 31.8.2003 Versicherung 1.9.2003 bis 31.12.2003 Befreiung nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG 4 Die gegen diese Verwaltungsakte erhobenen Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
...Zu Recht hat sie die geltend gemachten Nachversicherungsbeiträge durch Verwaltungsakt festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Danach ist ein Verwaltungsakt, hier also der Bescheid vom 10.1.2007, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vorliegen einer Laborgemeinschaft die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung verpflichtet ist
...Die Beklagte wies den Widerspruch als unzulässig zurück, weil die Mitteilung eines Prüfergebnisses kein Verwaltungsakt sei, und nahm im Übrigen auf die Regelung in § 15 des Bundesmantelvertrags Ärzte (BMV-Ä) Bezug (Widerspruchsbescheid vom 29.4.2014). 3 Das SG hat den Bescheid vom 10.1.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.4.2014 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/17 R
2018-10-12
BSG 9. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung
...Sie war deshalb aufzuheben (dazu unter c). 17 a) Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
2016-12-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
...Danach ist es angemessen, im hier gegebenen Zusammenhang von der Vermutung auszugehen, dass der betroffene Informant nicht mehr schutzwürdig ist, wenn seit seiner Geburt mehr als 90 Jahre vergangen sind. 14 Im Hinblick auf eine spätere gerichtliche Kontrolle erscheint es angezeigt, dass die Behörde ihre hiernach gebotenen Nachforschungen in ihren Verwaltungsakten zur Bearbeitung des Einsichtsbegehrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/15
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung
...Eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) kommt nicht in Betracht, weil nicht schon jetzt feststeht, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist (vgl. unten 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/09
2010-04-13
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Wegfall der Asylanerkennung; gleichwertiger Aufenthaltstitel
...Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/09
2012-07-20
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/11
2017-09-27
BFH 11. Senat, Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...AO), sondern den Regelungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 130 AO) unterliege. Der Widerspruch erfordere nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Feststellungsinteresse, dessen Voraussetzungen nur die Gesellschafter der GmbH schaffen könnten (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/16
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Grundlagenbescheide sind gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Für die Annahme einer Bindungswirkung ist nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich eine gesetzliche Regelung erforderlich (Senatsurteil vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; vgl. Klein/Rüsken, AO, 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Nach Berufungseinlegung änderte die Beklagte auf einen Überprüfungsantrag der Klägerin hin die Bescheide durch Verwaltungsakt vom 19.6.2013 ua so ab, dass auf Forst nur noch 0,06 BER (626 m²) entfielen und errechnete für die Jahre 2008 bis 2012 eine Beitragserhöhung von insgesamt 5,21 Euro, wobei es für das Jahr 2008 unverändert bei einem Zahlbetrag iHv 57,76 Euro verblieb. 4 Das LSG hat das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)
...3.6.2008 festgesetzt, so dass es sich bei der iterativen Auflistung der Beiträge in der Anlage der Bescheide vom 28.7.2009, 26.2.2010 und 3.8.2012 um keine erneute Festsetzung der Beitragshöhe, sondern lediglich um eine wiederholende Verfügung handelt, die sich zwar auf die bereits erfolgte Festsetzung im Ausgangsbescheid vom 3.6.2008 bezieht, insofern aber keine neue Regelung trifft und deshalb keinen Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 23/14 R
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente - Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 - effektiver Rechtsschutz)
...Zwar soll nach der Rechtsprechung des BSG für eine Klage auf Leistung in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, soweit die ausgesprochene (abgeänderte) Bewilligung reicht, weil diese schon dann wiederhergestellt wird, wenn der abändernde Verwaltungsakt aufgehoben wird (BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr 19 S 54; BSGE 49, 197 ff, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr 11 S 45; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 2 S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/11 R
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...September 2003 handele es sich um Bescheide, weil zwar die Mahnung selbst keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalte und daher grundsätzlich nicht mit Rechtsbehelfen angefochten werden könne, aber die Festsetzung von Mahngebühren gemäß § 19 Abs. 2 VwVG einen Verwaltungsakt darstelle, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar sei. 10 Die Grundverfügungen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/09