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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
...Da bis zuletzt Ungewissheit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Versicherungsfalls bestanden hätte, sei eine Feststellung des Rentenanspruchs durch Verwaltungsakt von Amts wegen zu keinem Zeitpunkt in Betracht gekommen. Grundlage für ein Zugeständnis sei einzig die durch § 54 SGB X eröffnete Möglichkeit eines Anerkenntnisses im Vergleichswege nach § 101 SGG gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/15 R
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Zinsansprüche; Vorabentscheidungsersuchen
...Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt hiernach die Verjährung dieses Anspruchs; die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. 21 2.2 Die Frage der Verjährung könnte jedoch bei Anwendung des Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/10
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung
.... § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG ermächtige sie auch zur Herbeiführung privatrechtsgestaltender Wirkungen durch Verwaltungsakt. Sie habe demnach bei ihrer Ermessensentscheidung die Wahl, die sofortige Rückzahlung der Einlage anzuordnen und den Anleger damit zu zwingen, auf eine vertragsgemäße Erfüllung zu verzichten, oder alternativ eine einvernehmliche Abwicklung zu gestatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 37/09
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn damit sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Nebenbestimmung ist die baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/10
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Bl. 8 der Verwaltungsakte) oder dem CWS Universalspender 1000 (vgl. Bl. 12 der Verwaltungsakte) sowie den Spendermodellen UNI 20 V und UNI 25 V von Gelzenritter (vgl. die von der Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 17. November 2008 im patentamtlichen Verfahren als „AG 10“ bezeichneten Abbildungen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt. 2. Ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG setzt keine Gewissheit voraus, dass Flugsicherungseinrichtungen gestört werden; vielmehr reicht die Möglichkeit einer Störung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2014-03-19
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
2017-05-24
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - unrichtige Rechtsanwendung - unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges - Berücksichtigung des zur Schuldentilgung einbehaltenen Arbeitsentgelts als Einkommen - bereite Mittel
...II, die es vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz vom 20.6.2011 (BGBl I 1114) erhalten hat (zur Maßgeblichkeit des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechts in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte vgl letztens BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 15 mwN). 11 Auch nach Unanfechtbarkeit ist hiernach ein Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/16 R
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...Mangels sonstiger fachgesetzlicher Regelungen richtet sich die Möglichkeit der Änderung eines zugelassenen Betriebsplans nach den gemäß § 5 BBergG anwendbaren Bestimmungen über die (Teil-)Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs nach § 48 f. VwVfG (vgl. von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 56 Rn. 25 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts richten sich nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 26/17, juris Rn. 6 mwN). Der Zulassungsbescheid hatte die Vorgaben der §§ 46 ff. BRAO für die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...Behörde ist danach jede Stelle, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung dazu berufen ist, unter eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig wahrzunehmen, vor allem Verwaltungsakte zu erlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2014-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
...Wegen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung habe er angenommen, den Verwaltungsakt binnen Jahresfrist anfechten zu können, und sei ansonsten von einer Rechtsmittelfrist von einem Monat ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 53/13
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...der von den Klägern aufgeworfenen Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. 8 Der Sache nach zielt die Frage darauf ab, ob § 42 Abs. 3 BImSchG auch dann Anwendung findet, wenn der Straßenbaulastträger sich im Hinblick auf einen im Planfeststellungsbeschluss zugesprochenen Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG auf Verjährung beruft (zur Verjährung von durch Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/18
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...Nach § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) wird über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch Verwaltungsakt (sog. Abrechnungsbescheid) entschieden; dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch betrifft, der nach § 37 Abs. 1 AO ebenfalls ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2012-02-28
BFH 7. Senat, Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren
...Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines die Steuererstattungsansprüche 2006 des Schuldners betreffenden Abrechnungsbescheids. 7 Nach § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) wird über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch Verwaltungsakt (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/11
2018-12-05
BFH 8. Senat, (Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO)
...Weist das FG den ersten Aussetzungsantrag mangels Vorliegen der Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO als unzulässig ab, ist es ihm verwehrt, die Frage ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bzw. der unbilligen Härte der Vollziehung (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO) zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/18
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren
...Auch wenn die Kostenentscheidung --wie hier-- mit der Einspruchsentscheidung verbunden werde, stelle sie einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der keine Einspruchsentscheidung i.S. des § 348 Nr. 1 AO sei. Die Verfahrenskosten erlegte das FG nach § 137 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Familienkasse auf, weil die in der Einspruchsentscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/15
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Behörde ist danach jede Stelle, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung dazu berufen ist, unter eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig wahrzunehmen, vor allem Verwaltungsakte zu erlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/15
2016-04-28
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...November 2012 einen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a der Abgabenordnung geänderten Verwaltungsakt; mit diesem hob sie die Festsetzung des Kindergeldes gegenüber dem Kläger erst ab Mai 2012 nach § 70 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf und wies im Übrigen mit Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 den Einspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/15