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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BFH 3. Senat, Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
...Der Verlängerungszeitraum ist nicht zu kürzen, wenn der Zivildienst nicht am Monatsersten angetreten und deshalb im Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde. 11 a) Die Verwaltung ist der Auffassung, die Berücksichtigung eines Kindes verlängere sich um die in dem jeweiligen Verpflichtungsgesetz geforderte Dauer des Dienstes (DA-FamEStG 63.5 Abs. 4); als Verlängerungstatbestand könnten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/10
2013-05-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gondwana-Praehistorium" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Da das Zeichen aber bereits aufgrund fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung in das Register auszuschließen sei, könne diese Frage dahingestellt bleiben. 12 Der Verweis des Anmelders auf bereits eingetragene ähnliche Marken sei nicht geeignet, ein Recht auf Registrierung unter Gesichtspunkten wie Gleichbehandlung, Vertrauensschutz oder Selbstbindung der Verwaltung zu schaffen. 13 Der Anmelder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/13
2013-03-12
BFH 11. Senat, (Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)
...Februar 1989 V B 60/88, BFHE 155, 503, BStBl II 1989, 396, unter 2.b zur Vorgängerregelung in Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit). 14 Auch in der Literatur wird --soweit ersichtlich-- einhellig die Auffassung vertreten, dass die besondere Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auch für Anträge auf Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 14/13
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs
...Insofern hat der Senat bislang lediglich entschieden, dass die Befugnis der Zuwendungsbehörde zum Erlass eines Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheides als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung unterliegt, sondern - sofern sie nicht ausnahmsweise verwirkt wurde - erst nach dreißig Jahren ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17)
2016-06-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Zudem würden sie durch Verwaltung und Gerichte fehlerhaft angewendet. Im Übrigen sieht der Beschwerdeführer die gerügten verfassungsmäßigen Rechte durch die rechtliche und tatsächliche Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens verletzt. III. 7 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine Annahme liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 322/13
2017-04-19
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
...Während die Angeklagten entsprechend der bei einem Treffen in der Schweiz getroffenen Vereinbarung für die Organisation des Callcenters - Einrichtung, Verwaltung und Überwachung - sowie die Beschaffung der Unternehmensunterlagen (Verkaufsprospekte, Zeichnungsscheine und Internetauftritt) verantwortlich waren und hierfür mit einem Anteil von 50 Prozent der betrügerisch erlangten Gelder „entlohnt“ werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/16
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...Juli 2010 einen Architektenvertrag betreffend die Umnutzung des genannten Gebäudes zu einer Grundschule, einem Kindergarten, einer Kunstschule, einer Verwaltung, eines Internatsbereichs und einer Mensa. In diesem Vertrag sind der Beklagte als Bauherr und die Klägerin als Architekt genannt. Frau K. unterzeichnete diesen Vertrag unter dem 14. Juli 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...Vielmehr verdeutlichen sämtliche Schriftsätze, dass es ihm um eine Korrektur der durch die Verwaltung getroffenen Sachentscheidung durch das Gericht ging. Dagegen spricht auch nicht der Schriftsatz vom 24. Januar 2011 (Bl. 149 der VG-Akte)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2010-03-11
BFH 5. Senat, (Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
...Auch fehle es wegen der personellen und sachlichen Abhängigkeit der Justizbehörden von der Verwaltung der jeweiligen Landesregierung an der Unabhängigkeit der Gerichte. 3 II. Die Anhörungsrüge und die Beschwerde werden als unzulässig verworfen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/09
2018-08-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
...Im- und Export Verwaltungs UG, die u.a. aus dem Handel mit Kraftfahrzeugen und Körperpflegeprodukten steuerpflichtige Ausgangsumsätze erzielte und hieraus im Besteuerungszeitraum 2013 Umsatzsteuer in Höhe von 72.121,91 Euro und im Besteuerungszeitraum 2014 in Höhe von 126.665,54 Euro schuldete. Der Angeklagte gab entgegen seiner gesetzlichen Pflicht für beide Besteuerungszeiträume bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/17
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
...Dieser gemäß § 319 Abgabenordnung - AO - (gegebenenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG -) auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung geltende Pfändungsschutz greift automatisch und erstreckt sich auf alle auf dem Pfändungsschutzkonto gutgeschriebenen Beträge, also auch auf die Grundsicherungsleistungen des Beschwerdeführers (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2011-07-26
BFH 10. Senat, (Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)
...verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 7 Der Kläger hatte im Streitfall zivilrechtlich keine Grundstücke, sondern Anteile an der Grundstücksgesellschaft Z, einer GbR, deren Zweck der Ankauf, die Vermietung und die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 208/10
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch
...Dem entspricht es, dass nicht sein Anteil an den Nachlassgegenständen in die Insolvenzmasse fällt, sondern sein Erbanteil, und dass die zu diesem Anteil gehörenden Mitwirkungs- und Verfügungsrechte bei der Verwaltung und der Auseinandersetzung des Nachlasses auf den Insolvenzverwalter übergehen (vgl. Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 161; HK-InsO/Kirchhof, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/10
2017-05-18
BFH 11. Senat, Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der KG ging dadurch nicht auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter über. Selbst Sicherungsmaßnahmen wurden nicht angeordnet. 10 b) Das Verfahren ist auch nicht infolge der Insolvenz der Komplementär-GmbH unterbrochen. 11 aa) Die Auflösung der Klägerin führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens (vgl. BFH-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/17
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz gegen die Räumungszwangsvollstreckung: Persönliche und wirtschaftliche Härten für einen geschiedenen Räumungsschuldner bei Zwangsvollstreckung durch die geschiedene Ehefrau und ihren neuen Ehemann
...Die Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zu 1 dürfte der Gläubigerin zu 2 wegen der zu erwartenden Verwaltungs- und Nutzungsstreitigkeiten zwischen ihrem geschiedenen und ihrem neuen Ehemann jedoch wohl kaum zumutbar sein (vgl. MünchKomm.BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 85/10
2016-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG
...Das Landessozialgericht konnte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bereits aufgrund des Vorrangs kinder- und jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe bei seelischen Behinderungen, auf die sich auch die Verwaltung bezogen hatte, von der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3514/14
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - Zurückverweisung
...Alt SGG (s BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R - BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1). 12 Die Pflicht zur Beiladung der Krankenkasse wird entgegen der Auffassung des LSG nicht dadurch aufgehoben, dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren hinreichend nachgekommen sein mag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/10 B
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - ungeschriebene generelle Härteklausel
...Anders als bei den Honorarbescheiden und den hierzu erlassenen Widerspruchsbescheiden handelte es sich bei den Entscheidungen über Zahlungen aufgrund einer Härteklausel nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das nach § 16 Satz 1 der Satzung der Beklagten (in der ab 31.3.1983 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 15.7.1998) der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/10 B
2011-05-04
BFH 6. Senat, Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen
...Die Kläger haben nicht dargelegt, inwiefern diese Auffassung des BFH in der steuerrechtlichen Literatur oder in der Verwaltung Kritik erfahren haben soll. Die Beschwerdeschrift lässt eine Auseinandersetzung mit der --soweit ersichtlich-- einhelligen Auffassung im Schrifttum vermissen. 7 Auch der Hinweis der Kläger auf den besonderen Schutz der Ehe führt nicht zu einer Klärungsbedürftigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 152/10
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
...Wenngleich der Beruf der Beklagten das Motiv ihrer Eltern gewesen sein mag, sie mit der Verwaltung der Konten zu betrauen, belegt dies nicht, dass von der Beklagten auch rechtlich schwierige, schwer rekonstruierbare Vorgänge abzuwickeln gewesen wären. 9 Im Übrigen führe auch der von der Revision geltend gemachte "übliche Stundensatz einer Rechtsanwältin" zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/10