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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die beklagte Bundesrepublik führte früher die Bundespost in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG aF). Im Zuge der sog. Postreform I wurden auf der Grundlage des Postverfassungsgesetzes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) - Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens
...Senat B 12 R 19/09 R Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) - Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens Ein die Verjährung von Beitragsforderungen zur gesetzlichen Rentenversicherung unterbrechendes "Beitragsverfahren" liegt bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/09 R
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Diese ständige Verwaltungspraxis führe zu einer Selbstbindung der Verwaltung und begründe einen entsprechenden Vertrauensschutz bei den Markeninhabern. Bei einer unbeschränkten Vertretungsanzeige eines Widerspruchsführers habe das DPMA daher grundsätzlich von einer umfassenden Vollmacht auszugehen, ohne dass es dazu besonderer Hinweise bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
...Die mit der Beurteilung des wirtschaftlichen Erfolges und mit der Ermittlung des Gewinns aus der wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Probleme sollten hierdurch ohne besonderen Verwaltungs- und Kontrollaufwand gelöst werden können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/10
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...5 Bilder; Bücher; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Handbücher; Kalender; Karten; Kataloge; Lehr- und Unterrichtsmittel; Papier; Postkarten; Prospekte; Zeitschriften; Zeitungen 6 Klasse 28: 7 Spiele; Spielzeug 8 Klasse 35: 9 Aktualisieren von Werbematerial; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erstellen von Statistiken; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Die Wahrung des 'Ansehens des Beamtentums' dient allein der Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get There Faster" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Get There Faster 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „9 Computerprogramme; Datenverarbeitungsprogramme, zusammen mit Datenverarbeitungsprogrammen bereitgestellte Datenträger; gespeicherte Computersoftware; herunterladbare Computersoftware; Computersoftware, insbesondere Computersoftware zur Verwaltung von Geschäftsprozessen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/13
2011-09-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Verlängerung der Rückforderungsfrist; intertemporales Verfahrensrecht
...Die forstwirtschaftlichen Flächen von 9,29 ha, die unter staatlicher Verwaltung gestanden hatten und nicht enteignet worden waren, waren nicht Gegenstand der Entscheidung. 3 Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 fragte die Ausgleichsbehörde bei den Brüdern, nachdem sie deren Erbenstellung nach ihrer Mutter ermittelt hatte, nach Schadensausgleichsleistungen an. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/10
2012-09-18
BFH 8. Senat, Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
...Die Verwaltung ihres Vermögens oblag der F GmbH (F). Diese investierte für die Klägerin in verschiedene Investmentfonds der A Luxemburg (A). Die Klägerin hielt im Streitjahr 10 800 Anteile am Fonds A, 7 820 Anteile am Fonds B, 3 100 Anteile am Fonds C sowie 5 900 Anteile am Fonds E. Bei den Fonds handelt es sich um registrierte ausländische Fonds i.S. des § 17 AuslInvestmG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/09
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...Zahlreiche Prostituierte ließen sich wegen des Umstands, dass sie um die "guten Verbindungen" des gesondert verfolgten D. zur Polizei wussten, in ihrem (Aussage-)Verhalten beeindrucken, und ihr Vertrauen in die öffentliche Verwaltung wurde so sehr erschüttert, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, teilweise auch aus Angst und Ungewissheit bezüglich der staatlichen Informationsverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/12
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Die Organisations- und Personalhoheit der öffentlichen Verwaltung würde erheblich eingeschränkt, wenn bei jeder - eingruppierungsneutralen - Umsetzung eines Mitarbeiters ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden müsste. Im Anlassfall sei nicht beabsichtigt gewesen, ein Auswahlverfahren zur Bestenauslese durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen der Bestimmung des Verjährungsfristbeginns
...Juni 2007 geltenden Fassung für die Verwaltung der eingenommenen Gelder zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 436/12
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über prozessuale Ansprüche des Schuldners unabhängig davon auf den Insolvenzverwalter über, ob dieser in den Rechtsstreit eintritt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, NZI 2009, 169 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/16
2011-04-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG - Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 - Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)
...Behörden in diesem Sinne sind nur solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl nur: Waschull in Lehr- und Praxiskommentar SGB X SGB X>, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/09 R
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über prozessuale Ansprüche des Schuldners unabhängig davon auf den Insolvenzverwalter über, ob dieser in den Rechtsstreit eintritt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, NZI 2009, 169 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.) … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die beklagte Bundesrepublik führte früher die Bundespost in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG aF). Im Zuge der sog. Postreform I wurden auf der Grundlage des Postverfassungsgesetzes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung
...Maßgeblich ist deshalb hier, ob die für die Verwaltung des früheren Volkseigentums zuständigen Stellen mit der Nutzung des Wegs auf dem enteigneten Grünstreifen durch die Rechtsvorgänger der Klägerinnen und ihre Garagenmieter einverstanden waren. 9 b) Das Einverständnis des damaligen Eigentümers muss sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nur auf die Mitbenutzung als solche und nicht auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 127/09
2014-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/13
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...Juni 1990 BReg 2 Z 66/90, BayObLGZ 1990, 188). 19 e) Die Kläger haben nicht substantiiert dargelegt, dass der sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ergebende Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern ihrer eigenen Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13