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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...BesÜV, fachlich qualifiziertes Personal für den unverzüglichen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung im Beitrittsgebiet zu gewinnen, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - NZA-RR 2006, 38; BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - NJ 2004, 72; BVerwG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 411/09
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft
...folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 9: Datenverarbeitungsprogramme zur Darstellung journalistischer Inhalte und zur Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Kommunikationsmedien, insbesondere mobile Applikationen in Form eines Datenverarbeitungsprogramms; 5 Klasse 35: Zusammenstellung und Bereitstellung von Preis- und Statistikinformationen von Handel und Gewerbe; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, besondere Sachkunde in das Verfahren einzuführen, indem bei der Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Möglichkeit ein Beamter mitwirkt, der das Wesen der Verwaltung kennt, welcher der beschuldigte Beamte angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht
...Derartige Verwaltungsanweisungen dürfen nicht wie Gesetze ausgelegt werden, sondern beziehen ihre Reichweite allein aus dem Verständnis der Verwaltung. Maßgeblich ist deshalb nicht, wie die Gerichte die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie sie die Verwaltung verstanden hat und verstanden wissen wollte (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 X B 209/10, BFH/NV 2011, 1828, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/11
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...Danach verfolgen Einrichtungen, die mit der Verwaltung gesetzlicher Kranken und Rentenversicherungssysteme betraut sind und dabei der staatlichen Aufsicht unterliegen, einen rein sozialen Zweck und üben insoweit keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn sie nur Gesetze anwenden und keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Beiträge, die Verwendung der Mittel und die Bestimmung des Leistungsumfangs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die beklagte Bundesrepublik führte früher die Bundespost in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG aF). Im Zuge der sog. Postreform I wurden auf der Grundlage des Postverfassungsgesetzes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...November 2003 5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2013-10-29
BVerwG 5. Senat, Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
...Der Zweck einer einfachen und unstreitigen Wertermittlung kann bei Teilflächen aber nur durch eine dem Flächenanteil entsprechende Aufteilung des Gesamteinheitswerts erreicht werden, während eine Aufteilung auf Grund erneuter Bewertung der Teilflächen nicht nur für die Verwaltung zeitaufwändig wäre, sondern zwangsläufig Bewertungsstreitigkeiten nach sich ziehen würde, die durch den Rückgriff auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 71/13
2012-11-28
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - Mutter eines deutschen Kindes - Besitz eines Aufenthaltstitels - tatsächliches Innehaben - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund
...Mit der Anspruchsvoraussetzung des Besitzes eines Aufenthaltstitels schließt es das Gesetz aus, aufenthaltsrechtliche Fragen im Rahmen des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens betreffend den Anspruch auf Erziehungsgeld zu klären (BSG Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - BSGE 105, 70 = SozR 4-7833 § 1 Nr 10, RdNr 33)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/12 B
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Somit fehlt es an einer entsprechenden Selbstbindung der Verwaltung. Warum eine Anschlussprüfung entgegen des § 193 Abs. 1 AO dennoch einer besonderen Begründung bedürfen soll, hat der Kläger nicht dargelegt. 11 Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt im Hinblick auf § 193 Abs. 1 AO keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...Nach § 47 Nr. 1 BNotO erlischt das Amt des Notars bei Erreichen des in § 48a BNotO bestimmten Alters kraft Gesetzes, ohne dass es eines gesonderten Vollzugsakts der Verwaltung bedarf (Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 1 BvR 1581/91, juris Rn. 2, insoweit nicht in NJW 1993, 1575 abgedruckt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...Vermittlung und Vermietungen von Immobilien, Vermittlung oder Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume und Wohnräume, Vermittlung von Hypotheken oder sonstigen Darlehen, Versicherungen, Dienstleistungen eines Baubetreuers, nämlich wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung fremder Bauvorhaben in finanzieller Hinsicht, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2010-01-29
BVerwG 5. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Mai 2003 - BVerwG 7 C 63.02 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 27) unterliege der vermögensrechtliche Anspruch auf Rückübertragung der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker auch dann, wenn der Geschädigte vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorben sei und demzufolge der Anspruch auf Rückübertragung nach den erbrechtlichen Regeln weder bei gesetzlicher noch bei testamentarischer Erbfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 37/09
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
...Dazu gehört u.a. auch eine Auseinandersetzung mit zu dieser Frage vertretenen Auffassungen in Rechtsprechung, Schrifttum und veröffentlichten Äußerungen der Verwaltung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 2008 VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708; vom 4. März 2011 III B 166/10, BFH/NV 2011, 1007). 3 Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2015-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) - Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt
...gerechtfertigt I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Auszubildenden, die Mitglied in der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind. 2 Der Beschwerdeführer absolvierte den dreijährigen Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Sozialversicherungsdienst in einem Studiengang der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2031/12
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011
...Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II tritt die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle des bisherigen Trägers; dies gilt auch für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Dieser kraft Gesetzes eingetretene Beteiligtenwechsel stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 189/11 R
2014-08-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - Doppelbegründung
...vgl zB BVerfG Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch Senatsbeschluss vom 20.8.2008 aaO, RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde. 6 Der Kläger trägt vor, er sei von der Berufungsentscheidung völlig überrascht worden, weil das LSG davon ausgegangen sei, dass er seine genauen Beschäftigungszeiten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht glaubhaft gemacht habe, während dies im Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 213/14 B
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...Gegenstandswert: 2.761,37 € I. 1 Die Antragsgegnerin zu 3 (im Folgenden: Antragsgegnerin) begehrt, der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen. 2 Die Antragstellerin hat im Jahr 2000 unter anderem gegen die Antragsgegnerin ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln an einem Natursteinboden in ihrem Verwaltungs- und Schulungsgebäude eingeleitet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/07
2014-05-13
BFH 3. Senat, Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
...März 2010 X B 10/10, BFH/NV 2012, 953, m.w.N.). 8 b) Diesen Vorgaben genügen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht. 9 Der Kläger hält die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, ob der Bürger Vertrauen in die ordnungsgemäß bzw. rechtskonform handelnde Verwaltung genieße und dieses Vertrauen schutzwürdig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/13
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Bei der nach Maßgabe des § 130 Abs. 1 AO zu treffenden Ermessensentscheidung, ob einem Begehren auf ganze oder teilweise Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts und damit auf Einschränkung des Tabelleneintrags zu entsprechen ist, hat das FA im konkreten Fall abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10