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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...Darüber hinaus war der Angeklagte etwa für die Kontrolle der Aktivitäten, die mit politischer Mobilisation, Finanzen, Diplomatie und Verwaltung im Zusammenhang standen, zuständig und insoweit auch tätig. Bei Veranstaltungen trat er öffentlich als 1. Vizepräsident auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 25/14
2011-11-29
BGH 2. Zivilsenat, Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
...., Vor § 705 Rn. 96; § 705 Rn. 45 f.) folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls für den Fall nicht, dass dem Beschenkten mit der Beteiligung an der Innengesellschaft nicht nur vermögensrechtliche Ansprüche, sondern auch mitgliedschaftliche Rechte wie Stimm-, Verwaltungs- und Kontrollrechte zugewendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 306/09
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
...Insoweit werden die Streitkräfte der Verwaltung gleichgestellt (§ 48 Satz 2 SBG). Das Streitkräfteunterstützungskommando gehört zu denjenigen Dienststellen der Streitkräfte, in welchen die Soldaten Personalvertretungen wählen (§ 49 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/12
2011-08-31
BFH 10. Senat, Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
...Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht lediglich ausnahmsweise in dem --im Streitfall nicht gegebenen-- Bereich der ihr vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Rahmen des Ermessens, der Billigkeit, der Typisierung oder Pauschalierung (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl z.B. Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/10
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...Der Vorstand hat folgende Aufgaben: a) Leitung des AGV Solingen b) Überwachung der laufenden Verbandsgeschäfte c) Verwaltung des Verbandsvermögens d) Errichtung einer Geschäftsstelle e) Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers f) Vorlage des Buchprüfungsberichtes an den Vorstandsrat g) Entscheidung über die Aufnahme eines Mitgliedes.“ 23 (2) Danach steht die Satzung der Möglichkeit einer Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...Die genannten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Insolvenzverwalters wurden erst durch Beschluss des AG vom 30.5.2003 aufgehoben. 5 Am 21.5.2003 stellte die Arbeitgeberin erneut Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und führte zur Begründung aus, sie sei bei zwei Monaten Lohnrückstand für 70 Arbeitnehmer zahlungsunfähig; die durch den Insolvenzplan vorgegebenen Zahlungen hätten nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 R
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...auf die Einstellung der Bereiche der Bandbreite im Kontext des Netzwerkes abzielt und damit im Hinblick auf eine mögliche Resourcenaufteilung Kenntnisse über das zur Anwendung kommende Übertragungsverfahren vorauszusetzen sind, richtet sich die Lehre des Streitpatents ihrem Inhalt nach allgemein an einen Diplomingenieur (FH) der Nachrichtentechnik, der Kenntnisse auf dem Gebiet der Übertragung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
...Dasselbe gilt im Hinblick auf die Überwachungsaufgaben der Verwaltung, deren sachgerechte Wahrnehmung gleichfalls voraussetzt, dass der Umfang der erlaubten Tätigkeit klar erkennbar ist. Die in dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis leistet das nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/11
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
...Selbstbindung der Verwaltung). Weicht das Bundesamt im Einzelfall von der konkreten Handhabung der Anordnung ab, erwächst dem Ausländer aus Art. 3 Abs. 1 GG ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung. Denn der Sinn der Regelung besteht gerade darin, eine einheitliche Aufnahmepraxis zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Denn alle diese Leistungen fallen bei der Verwaltung von Unternehmen an. bb) 38 Zwischen den Dienstleistungen der jüngeren Marke „Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen“, „Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung“, „betriebswirtschaftliche Beratung“, „Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten“, „Marketing“, „Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations)“, „organisatorische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2013-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der Eigentumsgarantie
...Hierbei bestehen zum Teil gesellschaftsrechtliche Verbindungen sowie in Bezug auf die Betriebsmittel (Personal, Räume, Verwaltung) in unterschiedlicher Ausprägung Kooperationen der Beschwerdeführerinnen zu 1) bis 4) mit dem jeweiligen Plankrankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12
2010-09-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
...Auch dass Vorsteuer, die durch Verwaltung des mit dem Insolvenzbeschlag belegten Vermögens angefallen ist, nicht von der Umsatzsteuer abgesetzt werden kann, die für den freigegebenen Unternehmensteil anzusetzen ist (so BFH-Urteil in BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639), lässt nicht die Schlussfolgerung zu, gegen den vom Insolvenzbeschlag nicht umfassten Vergütungsanspruch des Klägers könnten Insolvenzforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/08
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
...Aus diesen Kapitalerträgen, den Beiträgen und den angelegten Mitteln werden die zugesagten Versicherungsleistungen erbracht sowie die Kosten von Abschluß und Verwaltung des Vertrages gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/09
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaft; Ermessensentscheidung
...Die Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet nur zu einer Behandlung aller Fälle nach den gleichen Maßstäben; sie verbietet aber keine Änderung der Maßstäbe für die Zukunft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/10
2011-12-13
BVerwG 5. Senat, Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...Die im Vorprozess ergangenen Urteile des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts stehen mit dieser Rechtsprechung insoweit nicht im Einklang, als in ihnen davon ausgegangen wurde, dass die Klägerin deshalb nicht deutsche Volkszugehörige sei, weil kein Elternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. 27 Gleichwohl sind die Voraussetzungen einer Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/11
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Vorstellung, die Bezeichnung „Deutsches Institut für Menschenrechte“ könne insoweit den Hersteller oder Händler bezeichnen, völlig fern; der Verkehr wird in dieser Bezeichnung daher keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, sondern bei Abgabe derartiger Erzeugnisse etwa auf einer Aktion im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bzw. eine Werbemaßnahme schließen. 35 d) Zwar mag Fachkreisen (in Politik, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
...Dabei ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson typisch, dass er an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt tritt (vgl. § 54 Satz 2 VwVfG). 10 b) Nach diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit zu Recht als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit behandelt. 11 aa) Vorliegend haben die Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
...Bezugspunkt für die Geltung von Gewohnheitsrecht kann grundsätzlich auch eine ständige Übung der Verwaltung sein (BGH, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/16
2014-08-28
BFH 5. Senat, Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
....), die Verwaltung (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--) sowie Teile des Schrifttums (Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) von einer sonstigen Leistung ausgehen, vertritt eine Gegenansicht im Schrifttum die Auffassung, dass auch ein Miteigentumsanteil an einer Sache "Gegenstand" einer Lieferung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/13
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Dies bedeutet im Hinblick auf den Grundsatz, wonach der im Prozess Obsiegende die ihm entstandenen Kosten von der Gegenseite erstattet erhält, eine Verschärfung, die geeignet ist, Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung von der Übernahme des Jugendvertreteramtes abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12