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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...Dies sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO unter anderem solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. 46 (a) Der gemeinsame Vertreter wurde nicht durch den Antragsgegner als Insolvenzverwalter, sondern durch das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
...Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (BT-V)) vom 27. Juli 2009 gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ab dem 1. November 2009 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der „Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56“ die Tätigkeitsmerkmale des Anhangs zur Anlage C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 59/13
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Diese Würdigung folgt aus der Erwägung, dass das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot dazu ermächtigen kann, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, soweit dies für eine erfolgreiche Verwaltung nötig ist (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Sie hat behauptet, ihr Arbeitsdirektor und rechtsgeschäftlicher Vertreter ihrer Alleingesellschafterin habe gemeinsam mit ihrem Geschäftsführer und dem Chef der europäischen Sealing-Produktgruppe in Absprache mit dem Mutterkonzern die Entscheidung getroffen, den gesamten Produktionsbetrieb in B einschließlich der Verwaltung bis spätestens zum 30. Juni 2007 einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung
...Während der Bauarbeiten stellte der Beklagte der Verwaltung und dem Beirat und bei einer Besprechung in der Wohnung der Klägerin auch den dort anwesenden übrigen Wohnungseigentümern den geplanten, in Form und Farbe veränderten Ersatz für den entfernten Dachvorbau vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/16
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren
...November 2006 datierenden Vermerk des mit der Verwaltung der Geschäftsstelle betrauten Justizamtsinspektors: "Zustellung unwirksam! Es fehlt ZP 18". Das Versäumnisurteil ist am 3. November 2006 erneut zugestellt worden, diesmal mit dem Formular ZP 18, das die in § 338 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung enthält. Mit dem am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 27/09
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Die allgemeine, reine Leistungsklage zielt auf eine Verurteilung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen ab, wenn der Kläger einen Anspruch auf die Leistung hat und ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat, zB wenn die Verwaltung ihrer Verpflichtung aus einem Verwaltungsakt nicht nachkommt, da ein solcher nicht zugunsten des Bürgers vollstreckbar ist und nur so der Bürger einen vollstreckbaren Titel (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen, die vom Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wurden, ergibt sich aus den von dem Kläger klar formulierten "Anlagebestätigungen" und den Vernehmungsprotokollen der Anleger, dass es sich nicht um die Verwaltung von Risikokapital, sondern um die Anlage einer festen Summe mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG - siehe zur statthaften Klageart etwa BSG Urteil vom 27.2.2002 - B 9 SB 6/01 R - Juris RdNr 40). 12 b) Die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche ist in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Wirkung vom 1.1.2008 durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2017-06-01
BAG 6. Senat, Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit
...Für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst gelten gemäß der Anlage zu § 56 des Abschnitts VIII des TVöD - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - für den Tarifbereich der VKA Sonderregelungen (künftig Anlage zu § 56 TVöD-BT-V)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 741/15
2013-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
...Deshalb können unter Umständen auch Verfahren vor dem Land-, Verwaltungs- oder Sozialgericht zählen (vgl. auch Scharmer, aaO Rn. 109, 261). 12 Auch ist der Zeitrahmen von drei Jahren vor Antragstellung nicht so zu verstehen, dass die Verfahren innerhalb dieser Frist begonnen sowie abgeschlossen sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/12
2017-03-15
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
...Juni 2011 das Verwaltungs- und Zwangsgeldverfahren sowie das Widerspruchsverfahren aufgrund eingetretener Erledigung ein. 3 Am 2. August 2011 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Heranziehungsbescheid des Statistischen Landesamtes vom 15. März 2011 rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/16
2016-09-07
BFH 1. Senat, Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...., 13) dazu entschieden, diejenigen Einzelheiten zur Bildung und Auflösung versicherungstechnischer Rückstellungen, welche bis dahin lediglich im Erlasswege geregelt waren, auch weiterhin der Regelungshoheit der Verwaltung zu überlassen, um eine flexible Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten zu ermöglichen (BTDrucks 7/5310, S. 8 f., 13; vgl. auch Böcking/Gros/Kölschbach in Ebenroth/ Boujong/Joost...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/15
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2015-11-11
BFH 8. Senat, (Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, mit zahlreichen Nachweisen, und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 74/13
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens
...Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben damit ein unangemessen hohes Hindernis bei der gerichtlichen Verfolgung des geltend gemachten Anspruchs errichtet. 35 Die Ausgangsgerichte haben sich bei ihren Ausführungen nicht vom Zweck des § 92 Abs. 2 VwGO leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2254/11
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
....), welche wiederum Komplementärin der Revisionsklägerin zu 1. und an dieser nicht vermögensmäßig beteiligt war. 2 Durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts wurde zur Ermittlung der Erben nach der H und zur Verwaltung des Nachlasses Nachlasspflegschaft angeordnet. Am 8. Juni 2004 veräußerte der eingesetzte Nachlasspfleger mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/10
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden - zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr - Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot
...Darüber hinaus habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG seien, soweit sie Beträge festsetzten, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten für Arzneimittel übernähmen; denn dabei handele es sich um eine Tätigkeit rein sozialer Art im Rahmen der Verwaltung des deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 520/07
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
...abschließende Sonderregelung enthält, die zum Ausdruck bringt, dass eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendungen für die neue Unterkunft erfolgende Bindung des SGB II-Trägers allein bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" iS des § 22 Abs 2 SGB II gerade nicht möglich sein soll (zum Ausschluss von Zusicherungen nach § 34 SGB X, wenn das Fachrecht eine vorzeitige Bindung der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/10 R
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 27. Juli 2009 gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ab 1. November 2009 die Tätigkeitsmerkmale des Anhangs zur Anlage C. Die Klägerin erhielt seitdem eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 12 Anl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 49/13