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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...Die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen unterlag erst seit der Änderung des Personalvertretungsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in Schleswig-Holstein vom 23. November 1957 (GVBl. S. 151, 154) dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...., § 1 Rn. 20, 44 ff; Berger/Frege/Nicht, NZI 2010, 321, 328). 13 b) Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewahrung und Verwaltung der Insolvenzmasse ist vielfach nicht schon dann erfüllt, wenn es dem Verwalter gelingt, den Bestand der Masse zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 253/15
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer "die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber". Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2010-07-08
BVerwG 8. Senat, Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
...Die Festgenommenen wurden zunächst für zwei Tage in das ca. 40 km entfernte Zuchthaus Schloss O. bei Z. und danach in ein Lager bei M. verbracht, das unter deutscher Verwaltung und Bewachung stand. Nach kurzzeitigem Aufenthalt wurden die Familienangehörigen mit einem Sammeltransport mit einem Güterzug unter menschenunwürdigen Umständen nach B. auf der Insel R. verbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/10
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
...Verwaltungs KGaA … b) Die Laufzeit der Wandelgenussscheine wird um vier Jahre bis zum 31.08.2015 verlängert. c) Die Frist zur Abgabe der Wandlungserklärung (Wandlungserklärungsfrist) wird ebenfalls um vier Jahre bis zum 31.07.2015 verlängert … d) Inhaber von Wandelgenussscheinen, die für diesen Beschlussvorschlag gestimmt haben, können von der Gesellschaft schon vor dem Ende der verlängerten Laufzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 381/13
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Das beruht auf der Erwägung, dass dem weichenden Teilhaber eine Nutzungsentschädigung frühestens ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2014-11-18
BAG 9. Senat, Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
...Zu ihren Aufgaben gehörten ua. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin mit Ablauf des 30. Juni 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/13
2014-03-17
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Höhe der gewährten Unterhaltsbeihilfe selbst durch Gesetz vorzugeben, folgt auch nicht aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz. 19 Nach der sogenannten Wesentlichkeitstheorie verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen (BVerfG, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/13
2010-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung das gesamte Handeln der öffentlichen Verwaltung, und zwar auch dann, wenn sie, wie hier, die Gestaltungsformen des Privatrechts wählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/10
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
...Zwar kann sich ein Wirtschaftsbeteiligter nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen; eine Pflicht zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften, deren Adressat allein die Verwaltung ist, besteht jedoch grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/10
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Haartrockner; Reisehaartrockner; Taschenlampen; Lampen [elektrisch]; LED-Glühlampen; LED-Leuchten; 8 Klasse 14: Uhren; Zeitmessinstrumente; Wecker; Elektronische Wecker 9 Klasse 16: Schreibmaschinen; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Druckereierzeugnisse; Aktenvernichter für Bürozwecke; 10 Klasse 35: Werbung; Marketing; Verkaufsförderung,- Verkaufsförderung für Dritte durch die Verteilung und die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/16
2012-02-14
BFH 7. Senat, Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
...Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, dürften nämlich nicht unbegrenzt in Frage gestellt werden. Nur in bestimmten Fällen bestehe eine Schranke für diesen Grundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/10
2013-12-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ – zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer Einsprechenden an die Fortführung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents
...sie aus, dass das Einspruchsverfahren nach dem Verzicht des Patentinhabers trotz fehlender Rückwirkung des Beschlusses nicht mehr fortzusetzen sei, da das Patent seine unmittelbar belastende Wirkung für die Öffentlichkeit verloren habe und eine bloße abstrakt bestehende Möglichkeit von Ansprüchen in der Vergangenheit die Fortsetzung eines Einspruchsverfahrens vor dem Hintergrund einer effektiven Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/12
2014-02-19
BFH 11. Senat, Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung
..."e.K." i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs die Verwaltung eigener und fremder Immobilien sowie Verpachtung von Gaststätten. 2 Im Mai 2008 erwarb der Kläger einen PKW des Typs Bentley Continental GTC zum Preis von 168.067,22 € zuzüglich 31.932,78 € Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/13
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...AG), die sich als Teil des Unternehmensverbundes "… " unter anderem mit Erwerb und Verwaltung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen befasste. Das Anlagekonzept nach dem so genannten Steigermodell (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2019-01-17
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung))
...S begann im Anschluss an seine Schulausbildung (Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung) im August 2011 eine dreijährige Ausbildung zum Steuerfachangestellten, die er im Mai 2014 abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich
...März 1997, halbjährlich über die Verwaltung und Verwertung der Masse Bericht zu erstatten, gebunden war. Soweit dem Verwalter hinsichtlich der fehlenden Angaben zum liquiden Massebestand im Zeitraum vom 17. Juni 2009 bis zum 14. Dezember 2015 eine Verletzung seiner Berichtspflicht anzulasten wäre, ist diese jedenfalls nicht so schwerwiegend, dass sie seine Abberufung rechtfertigen könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/17
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
...verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 6 Satz 1 des RBStV geboten ist, damit die Inanspruchnahme von Wohnungsinhabern mittels der Beitragserhebung unterbleibt, die ihrerseits bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichtet haben; - das angeblich 'weite Gestaltungsermessen bei der Errichtung einer mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang stehenden Rundfunkordnung außerhalb des Rechtsschutzauftrags der [Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/17
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraums werde die Verwaltung bei einer überwiegend 36 Monate umfassenden Ausbildungsdauer durch Erlass von nur noch zwei anstelle von bisher drei Bescheiden entlastet. Den Belastungsspitzen zu Beginn der Ausbildung im August/September eines Jahres könne die Bundesagentur für Arbeit durch organisatorische Maßnahmen nicht ausreichend begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R