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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-07
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...In Fällen der Differenzbesteuerung wird gemäß § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG der Umsatz nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis für den Gegenstand den Einkaufspreis übersteigt. 24 d) Die Verwaltung stellt in Fällen der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) hinsichtlich der Ermittlung des Gesamtumsatzes für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) nicht mehr auf die in Betracht kommende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/16
2013-05-14
BFH 10. Senat, Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
...Die Vorschrift soll vielmehr auch dem Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners Rechnung tragen (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 240 Rz 1). Dieser Gesichtspunkt besteht aber auch dann bis zur Beendigung des --gesamten-- Insolvenzverfahrens fort, wenn die Forderung zur Tabelle festgestellt ist. 29 4. Soweit diese Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des IV. und VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/12
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Denn eine Verfahrensdauer von etwas mehr als elf Monaten von der Asylantragstellung bis zur Erteilung der Zustimmung zur Wiederaufnahme weist jedenfalls keine solche Überlänge auf. 22 c) Die Kläger können auch aus dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Art. 41 Abs. 1 der GRC keinen Anspruch auf Behandlung ihrer Asylanträge durch Deutschland ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang
...Die Klägerin kann nach § 2211 Abs. 1 BGB, solange die Testamentsvollstreckung besteht, über die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände nicht verfügen. Die Voraussetzungen, unter denen in einer derartigen Sachverhaltskonstellation ausnahmsweise von einem verwertbaren Vermögen auszugehen ist, sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
2015-06-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt
...Zugleich folgt aus dem gewandelten Charakter der Bewilligung im Achten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, dass sie, wie auch sonstige belastende Hoheitsakte der Verwaltung, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGK 16, 131 <134 f.>; 16, 177 <190>; 16, 283 <292 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 965/15
2013-12-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die genannten Entscheidungen der Verwaltung vom 9. November 2009 beziehungsweise der Fachgerichte vom 19. März 2010 und 25. Februar 2011, mittelbar auch gegen die Regelung des § 5 Abs. 6 WoGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
2017-03-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip
...Soweit im Wortlaut des § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II-V aF das Wort "kann" auftauche, handele es sich nicht um ein Ermessens-Kann, sondern um ein sog Kompetenz-Kann, durch das der Verwaltung die Befugnis eingeräumt werde, eine bestimmte Maßnahme durchzuführen. 6 Die Kläger beantragen, das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/16 R
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...März 2017 auf die Automobile Erdmann & Rossi Verwaltungs-GmbH umgeschrieben. Die Beteiligten wurden mit Schreiben des Senats vom 13. Juni 2017 darauf hingewiesen, dass der Rechtsübergang das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht berührt, solange die Rechtsnachfolgerin dieses nicht übernimmt. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...August 2000 (a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/10
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Solutions AG bietet eine Software-Lösung für Vertragsmanagement unter der Überschrift „Aus Akten werden Fakten“ an; an anderer Stelle wirbt sie wie folgt: „Aus Akten werden Fakten: Intelligente und praxisnahe IT-Verwaltung…“ oder: „Aus Akten werden Fakten. Wer die Verträge kennt, kann Risiken abschätzen…“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH seinen Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 460.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen
...Die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Rechtsschutzgewährung durch die Verwaltungs- und die Zivilgerichte darf sich nicht zu Lasten des Ausländers auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
...Erklären die Beteiligten eines Rechtsstreits übereinstimmend, dass sie die Ermittlung zB des Bedarfs für zutreffend halten, so kann das Gericht hieraus im Rahmen seiner Beweiswürdigung den Schluss ziehen, dass eine weitere Überprüfung der entsprechenden Feststellungen der Verwaltung entbehrlich ist. 16 b) Die Höhe des Bedarfs der Klägerin errechnet sich aufgrund der Feststellungen des LSG wie folgt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 R
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - Verkehrsüberwachung - Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades
...Begehrt der Versicherte allein die von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls, kann er durch die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer Feststellungsklage ggf unmittelbar eine gerichtliche, von der Verwaltung nicht mehr beeinflussbare Feststellung erlangen. 15 Entgegen der Entscheidung des LSG war der Unfall des Klägers vom 31.3.2006 kein Arbeitsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/10 R
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
...Diese Bewertung der ebenfalls zum Vermögenswert gehörenden Ergänzungsflächen hat weder das Verwaltungsgericht noch der Beklagte bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage nach § 3 EntschG berücksichtigt, obwohl sich aus den im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren beigezogenen Berechnungsunterlagen des Ausgleichsamtes M. zweifelsfrei ergab, dass sie von dem vom Bundesausgleichsamt mit Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
...So nehmen Vertrags(zahn)ärzte - bezogen auf die Leistungserbringung für Versicherte - keine subordinationsrechtlichen Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/14 R
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Theateraufführungen, Tanz- und/oder Musikdarbietungen sowie Unterhaltungsshows; Vermietung von Bühnendekorationen, Musikinstrumente, Ton-Verstärkeranlagen sowie von elektronischen und elektrotechnischen Anlagen zur Erzeugung von Spezialeffekten; Organisation und Veranstaltung kultureller Aktivitäten und Wettbewerbe; Herausgabe und Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen und Broschüren; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNSYS (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Dementsprechend darf sich die Prüfung einer Anmeldung nicht auf ein Mindestmaß beschränken, sondern hat streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern und aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (EuGH GRUR 2004,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 540/12
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...., § 199 Rn. 42). 18 Die Mitwirkungspflichten des Klägers erstrecken sich allerdings nur eingeschränkt auf die Zeit der Verwaltung durch den Amtsvorgänger. Im Rahmen des § 138 Abs. 4 ZPO ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Partei auf die Kenntnisse ihres früheren gesetzlichen Vertreters nicht verwiesen werden kann (BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/13
2011-10-05
BFH 9. Senat, Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
...wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber über (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO), wenn der Käufer des Anteils (1) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und (2) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen (Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/10