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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...In diesem Verfahrensabschnitt steht dem Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen aus eigenem Recht zu, soweit das Insolvenzgericht keine beschränkenden Anordnungen erlässt. Insolvenzspezifische Befugnisse sind dem Schuldner - anders als einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter - im Eröffnungsverfahren nicht zugewiesen (vgl. Graf-Schlicker, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/16
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod
...Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasst allgemein die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der unbekannten Erben. Seine hoheitliche Bestellung durch das Nachlassgericht begründet gleichzeitig die privatrechtliche gesetzliche Vertretungsmacht für die unbekannten Erben bezüglich aller Nachlassangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 R
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Der Zweck der B-GmbH bestand ausschließlich in der Verwaltung des Kapitals und in der Erfüllung der Ruhegehaltsverpflichtung. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. September 2006 veräußerte der Kläger sämtliche Geschäftsanteile an der A-GmbH an die X-AG. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass die Pensionsverpflichtung nicht auf den Erwerber, sondern auf die B-GmbH übergehen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/13
2011-02-17
BFH 5. Senat, (Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Steuerfestsetzung um ein Massenverfahren handelt, bei dem die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen aller geltend gemachten Vorsteuerbeträge vollumfänglich auch hinsichtlich aller einzelnen Merkmale des § 14 Abs. 4 UStG vor der regelmäßig unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzung zu prüfen. 25 § 14c UStG könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/09
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
...Zu seinen Aufgaben zählen die Planung und Ausführung von Gebäudeprojekten in Verwaltungs-, Forschungs- und Produktionsgebäuden mit einem jährlichen Investitionsvolumen von 100 bis 150 Mio. Euro, die Instandhaltung von Gebäuden und Gebäudeausstattung mit einem jährlichen Instandhaltungsvolumen von 150 bis 200 Mio. Euro und die Landschaftsplanung und Instandsetzung von Freiflächen am Standort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/17
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
...Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ua. zugelassen werden, die Regelung des § 3 ArbZG über die zulässige werktägliche Arbeitszeit bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Dazu zählen auch Dienstleistungen, die das Speichern und Verwalten von elektronischen Daten oder Internetadressen/-seiten und deren Verwaltung betreffen, da es seit geraumer Zeit üblich ist, auf diese Weise Briefe aus diesen elektronischen Daten/Inhalten der Internetadressen/-seiten zu generieren (siehe z. B. www.eBrief.de; www.epost.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA
...Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits sowie dem entsprechenden Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik und dem jeweils dazugehörigen Protokoll Nr. 4 (Protokoll Nr. 4) über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/09
2012-12-11
BVerwG 6. Senat, Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
...Es handelt sich dabei um Entscheidungen im internen Bereich von Regierung und Verwaltung, durch welche die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt werden (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 a.a.O. S. 4 und S. 6 sowie vom 16. April 2008 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/12
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn die beanspruchten Dienstleistungen sich teilweise nicht an Arbeitnehmer, sondern an Unternehmer richten, besteht ein klarer Bezug zur Betriebsrente, da die Betriebsrente durch Unternehmer gewährt wird und diese einen hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf sowohl bei der Einführung als auch bei der Verwaltung und Auszahlung von Betriebsrenten haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
...Angesichts der vertraglichen Vereinbarung hält es der Senat auch für ausgeschlossen, dass der Beigeladene seinen Sohn i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf die Beteiligung hätte ausschließen können, denn der BFH hat die Anwendung von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO sogar in Fällen abgelehnt, in denen sich der Schenker von GmbH-Anteilen das Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/11
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung
...Denn das Handeln der Verwaltungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 525/13
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist aber dennoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung, die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können (so Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, S 189 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...Im Ergebnis hat die Beklagte eine Betriebssparte mit der damit zusammenhängenden Projektentwicklungsgesellschaft veräußert, die Rechtsabteilung und kaufmännische Verwaltungsaufgaben ausgelagert, die Verwaltung des Maschinenparks mit der Ed....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...August 2005 auf; Unternehmensgegenstand ist die Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie die Verwaltung eigenen Vermögens. Noch in diesem Jahr erwarb sie eine 70 %ige Beteiligung an der E GmbH. Beide Gesellschaften haben einen identischen Geschäftssitz; Geschäftsbesprechungen der Klägerin fanden in den Räumen der E GmbH statt. Für die Klägerin war teilweise ein Mitarbeiter der E GmbH tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Frau H ist mit Verwaltungs- und Querschnittsaufgaben befasst und verfügt über keine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. 3 Mit Schreiben vom 8. September 2005 erbat die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zur Höhergruppierung der Mitarbeiterin H in Vergütungsgruppe (VergGr.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
...Straße 8 in B. und verlangt von dem beklagten Verein die Räumung und Herausgabe zweier näher bezeichneter Teilflächen ("A" und "B") dieses Grundstücks. 2 Ursprünglicher Eigentümer dieses Grundstücks war die Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens (Vorratsvermögen) in Berlin (West)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/13
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Auch verletze das Urteil den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, weil sein Verhalten wegen einer von der Bundesagentur für Arbeit verhängten Sperrzeit ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zweifach sanktioniert werde. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...Daraus folgt, dass die aus dem beendeten Mandatsverhältnis entstandenen Ansprüche der Schuldnerin in die Insolvenzmasse fallen und der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Klägers unterliegen (§ 80 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2013-03-26
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
...Die Beklagte verfügt daneben über eine Betriebsstätte an ihrem Hauptsitz in W, in der etwa 300 Arbeitnehmer überwiegend in der Verwaltung beschäftigt sind. Die Beklagte stellt jährlich ca. 1.200 Fahrzeuge her und erwirtschaftete im Jahr 2004 einen Umsatz iHv. etwa 115 Mio. Euro; im Jahr 2006 belief sich der Umsatz auf 160 Mio. Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/11