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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
.... § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wie auch die Prozessführungsbefugnis beim Schuldner (Haarmeyer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 22 Rz 133, 184). Daran vermag auch ein Zustimmungsvorbehalt nichts zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für ein Darlehen gestellten Sicherheit durch den doppelt gesicherten Gläubiger; Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter
...Ausgangspunkt ist also jeweils eine masseschmälernde Verfügung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die vom Insolvenzverwalter trotz dessen umfassender Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) nicht verhindert werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/11
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/08
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Je stärker die fachliche Ausdifferenzierung der Organisationseinheiten ist und je höher die Anforderungen an die Spezialisierung der dort eingesetzten Beamten sind, desto eher kann es erforderlich werden, im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung besondere Qualifikationsanforderungen an die künftigen Stelleninhaber zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2012-07-04
BAG 4. Senat, Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Insgesamt ist eine „doppelte“ Billigkeitskontrolle vorzunehmen, die sich bei einer vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf mehrere Beschäftigte in einer Verwaltung sowohl auf das Gesamtkonzept als auch auf die einzelnen personenbezogenen Übertragungsverfügungen bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 759/10
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
...September 2013 - IV ZR 207/11 aaO Rn. 24), dass eine nachträgliche Korrektur der Startgutschriften anhand der später tatsächlich gewährten Grundversorgung nicht nur einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand erfordert, sondern auch die Verbindlichkeit der Startgutschriften als Kalkulationsgrundlage der Beklagten über Jahre hinausgeschoben hätte. 24 Soweit das Berufungsgericht den hilfsweise gestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/15
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...Februar 2004 - XII ZR 196/99 - ZInsO 2004, 340; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 187, 10 = NJW 2010, 3033). 20 Die nach § 152 Abs. 1 ZVG bestehende Aufgabe des Zwangsverwalters, für eine ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks zu sorgen, schließt die Befugnis ein, über die zur Verwaltungsmasse gehörenden Rechtsansprüche zu verfügen, insbesondere auch sie abzutreten (vgl. Böttcher ZVG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...Die Geschäftsführung betreffe das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander, namentlich die Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen, wie etwa über den Erwerbs- und Veräußerungspreis sowie über Einzelheiten der Verwaltung des Grundbesitzes. Die alleinige Geschäftsführung folge nicht aus der vom Kläger behaupteten Befugnis, als einziger nach außen auftreten zu dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/17
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte zu seinem Vermögen gehören, in dessen Verwaltung der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des BAG, statt vieler 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2017-11-13
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen EOD*
...Denn aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes bei belastenden Regelungen) als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass es zwingend einer rechtssatzförmigen Regelung im Sinne eines förmlichen Gesetzes oder einer Rechtsverordnung bedarf, wenn an das Fehlen der Bezifferung eines einzuziehenden Betrags in korrekter Höhe die Sanktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 30/16
2017-03-08
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
...Alternative AO ist gegeben, wenn das für die Verwaltung der Schenkungsteuer zuständige Finanzamt nicht durch Anzeige gemäß § 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten, Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat (BFH-Urteil in BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.b aa, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/15
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Er ist gehalten, die verfassungsrechtlichen Grenzen inhaltsbestimmender Gesetze zu wahren, und darf, wenn er ein zwingendes Verbot ausspricht, nicht darauf vertrauen, dass die Verwaltung oder die Gerichte Verletzungen der Eigentumsgarantie gegebenenfalls durch ausgleichende Vorkehrungen oder Geldleistungen vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...Die Verwaltung hat sich der vorstehend dargestellten Rechtsprechung angeschlossen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 28. Juni 2001 IV A 5 -InvZ 1271- 21/01, BStBl I 2001, 379, Tz. 188; s. auch Verfügung der Oberfinanz-direktion Magdeburg vom 6. August 2009 InvZ 1460-2-St 221, juris, zu § 173 Abs. 2 AO). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
...Ob die Maßnahme einer Behörde die Merkmale eines Verwaltungsakts erfüllt, insbesondere eine für den Betroffenen verbindliche, zur Rechtsbeständigkeit führende Regelung bilden soll, ist danach zu beurteilen, wie der Empfänger sie unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/11
2011-05-26
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung)
...Die Festsetzung von Mahngebühren enthält eine für den betroffenen Schuldner verbindliche Einzelfallregelung (vgl Engelhardt/App, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz , 9. Aufl 2011, § 19 VwVG RdNr 7 und § 3 VwVG RdNr 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/10 R
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iFINANCE" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Im Übrigen würden sämtliche Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Finanzierung, dem Erwerb und der Verwaltung von Immobilien - also sämtliche mit der Bezeichnung " iFINANCE " erbrachten Kerndienstleistungen - in Form von persönlichen Beratungsdienstleistungen durch Mitarbeiter erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 130/09
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Dieser Grundsatz muss dabei nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, denn dieses Prinzip folgt bereits aus der Bindung der Verwaltung (und der Justiz) an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
...November 2010 ordnete das Amtsgericht Nachlasspflegschaft zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses des Erblassers an. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
2015-03-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
...Sie schränkt deren Anwendung mit der - für sich genommen zutreffenden - Überlegung ein, dass mittels Zulassung der Anfechtung nicht der Schutz unterlaufen werden darf, den etwa § 45 SGB X beim Erlass eines Verwaltungsakts bietet: Die Verwaltung kann die Wirkung eines angenommenen Anerkenntnisses danach nicht durch eine nachträgliche Erklärung beseitigen, wenn sie, hätte sie einen Verwaltungsakt mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/15 R
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
...Gemäß Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie ist Versicherungsvermittlung das Anbieten, Vorschlagen und Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/13