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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
...GmbH hatte die Anlage zuvor mit notariellem Vertrag vom 22. Juli 2011 zum Preis von 550.000 € netto an Herrn C. verkauft. In dem Vertrag ist unter anderem Folgendes festgehalten: "Der Kaufpreis ist auf ausdrücklichen Wunsch der Kaufvertragsparteien in voller Höhe auf ein von dem amtierenden Notar noch zu benennendes Notaranderkonto einzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/18
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Die Ordnungsgemäßheit einer Zustellung richte sich nach dem Recht des Ursprungsstaats oder nach vorrangigen zwischenstaatlichen Verträgen. Kroatien sei zum Zeitpunkt der im Jahr 2012 veranlassten Zustellungen kein Mitgliedstaat der Europäischen Union, aber - ebenso wie Deutschland - Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (HZÜ - BGBl. 1977 II S. 1452) gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2017-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung
...Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher konnte die für seinen Vertrag maßgeblichen Pflichtangaben ermitteln (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 6/16, WM 2016, 2299 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/16
2012-06-26
BFH 4. Senat, Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss
...(Beigeladener) und dem Kläger einen Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft (stille Gesellschaft). Gegenstand der Unternehmung war der Erwerb bestimmter Grundstücke, deren Erschließung, Bebauung und Verkauf. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sowie an den stillen Reserven bei Auflösung waren die Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/11
2010-11-23
BFH 5. Senat, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
...Januar 1996 (BGBl I 1996, 22, in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung) ist nur die Zahlung des Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/09
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
...Die Rechtsvorgänger der Parteien hatten mit notariellem Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung
...Soweit Ansprüche auf diese Ausgaben durch vom Insolvenzverwalter abgeschlossene Verträge oder durch seine Erfüllungswahl begründet wurden, besteht hieran kein Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/10
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
...Auch Versicherungsleistungen werden, obschon sie auf Vertrag beruhen, zur Wiedergutmachung des Schadens und nicht im Austausch mit einer weiteren, auf sie bezogenen Gegenleistung erbracht. Entgeltliche Austauschverhältnisse besitzen daher regelmäßig keinen Wiedergutmachungscharakter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2016-04-26
BFH 1. Senat, Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages
...Jahresfehlbetrages der Klägerin durch die V-GmbH. 2 Den vorgenannten Vertrag kündigte die V-GmbH mit Schreiben vom 26. Juni 2008 mit der Begründung außerordentlich, aufgrund veränderter wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen bestehe die Notwendigkeit, die Gesellschaft zum Jahresende zu liquidieren. Nachdem die V-GmbH dazu in eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 77/15
2018-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
...Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien eines privaten Pflegeversicherungsvertrages über den Fortbestand des Vertrages sind deshalb gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 1/18
2016-01-27
BAG 4. Senat
...April 2012 erhaltenen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV). Hinsichtlich des näheren Inhalts von TS-TV, ETS-TV, Interessenausgleich und DV wird auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen (sh. auch BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 bis 8). 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger Leistungen auf Grundlage des ETS-TV. Mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 87/15
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
...Deren Benutzung ist zwischen den beiden Miteigentümern dergestalt geregelt, dass der Beteiligten zu 2 das Recht zur ausschließlichen Nutzung des oberen Platzes zusteht. 2 Mit notariellem Vertrag vom 10. November 2010 verkaufte die Beteiligte zu 1 das mit der Wohnung Nr. 44 verbundene Sondernutzungsrecht an die Beteiligte zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 279/11
2010-10-29
BFH 5. Senat, Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. 12 Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Betracht, wenn Auslegungszweifel in Bezug auf das anzuwendende Unionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 130/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Durch die Sperrfrist wird zudem die Kündigung des Vertrages und die Verfügung über das Guthaben nicht ausgeschlossen; die vorzeitige Kündigung lässt lediglich den Anspruch auf Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage entfallen (§ 13 Abs. 4, § 14 Abs. 5 5. VermBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/09
2017-01-26
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - fehlende Bestimmtheit
...Das mit der Kündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags sei nicht hinreichend bestimmt. 5 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 30. März 2006 sozial ungerechtfertigt und unwirksam ist. 6 Beide Vorinstanzen sind dem Klageabweisungsantrag der Beklagten gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 68/16
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte
...Der Vertrag enthielt unter anderem eine Regelung, nach der die Beklagte zur monatlichen Zahlung eines Werbekostenzuschusses verpflichtet sein sollte. Ab März 2010 befand sich auf einem der an das Einkaufszentrum angrenzenden Plätze eine Großbaustelle zur Errichtung einer U-Bahn. 3 Mit ihrer Klage hat die Klägerin Mietrückstände in Höhe von rund 40.000 € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/14
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/18 B
2013-09-23
BFH 8. Senat, Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Wesentlichen auch darauf beruht, dass die Versicherung sofort nach Vertragsabschluss den vollen Versicherungsschutz übernommen hat, ist danach Aufwand für eine Kapitalanlage, bei der die Erzielung von steuerfreien Vermögensvorteilen im Vordergrund steht. 11 cc) Der von dem Kläger geltend gemachte Verlust wurde danach nicht durch die erzielten Kapitalerträge veranlasst, sondern dadurch, dass er den Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...November 2010 wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 2 mehrheitlich beschlossen, den Vertrag mit der F. GmbH zu „verlängern“ und dem Unternehmen zu gestatten, Antennen zu verlegen und hierzu auf dem Dach des bis dahin nicht mit Mobilfunksendeanlagen versehenen Aufzugshauses drei Antennenträger zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13
2015-01-20
BVerwG 3. Senat, Revisibilität der Umwandlungsverordnung
...Ein Geldausgleich scheide aus, weil der Vermögenswert nicht wegen seiner rechtsgeschäftlichen Veräußerung aus dem zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen ausgeschieden sei, sondern weil das Unternehmen, zu dem der Vermögenswert gehöre, durch die mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/14