...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte einen mietrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen vertragswidriger Nutzung von Gewerberäumen zu Wohnzwecken geltend. 2 Mit Vertrag vom 28....
...Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten; ... (2) Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt....
...Nach Nr. 16, überschrieben mit „Anwendbares Recht“, wurde der Vertrag „nach den Gesetzen von Deutschland ausgelegt und vollzogen“. 4 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 1. Mai 2016 ordentlich zum 31....
...Vorbem. 2 vor § 2274) ergibt sich, dass Vertragserblasser in ihrer Testierfreiheit nur so weit beschränkt sind, als sie sich durch den Vertrag gegenüber den Vertragserben als Vertragspartner gebunden haben....
...geschlossen, ist das Familiengericht gemäß § 6 Abs. 2 VersAusglG an diese Vereinbarung gebunden, wenn die formellen Erfordernisse des § 7 VersAusglG erfüllt sind und die Vereinbarung materiell-rechtlich zum einen einer richterlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle am Maßstab der §§ 138, 242 BGB standhält (§ 8 Abs. 1 VersAusglG) und zum anderen - was hier allein zu erörtern ist - keinen unzulässigen Vertrag...
...Streitpunkt ist, ob Aufwendungen einer GmbH in Zusammenhang mit Einladungen zu …-Veranstaltungen nichtabzugsfähige Betriebsausgaben sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH, die in den Streitjahren 1994, 1996 und 1998 mit der Vermittlung von Verträgen über den Erwerb von Anteilen an Fondsgesellschaften befasst war....
...2016 zur Eintragung als schwarz/weiße Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Verwaltung und Pflege von Vertragsbeständen [Büroarbeiten] im Immobilienbereich; Erstellung von Marketingkonzepten sowie Durchführung von Werbemaßnahmen zur Fortentwicklung des Immobilienbestandes; Vermittlung von Verträgen...
...Für die Anerkennung der Benutzungslage in Österreich bestehe kein entsprechender Vertrag mit Deutschland, wie dies für die Schweiz der Fall sei (Art. 5 des Deutsch-schweizerischen Übereinkommens betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz v. 13. April 1892; Art. 2 PVÜ)....
...Daran gemessen liegt eine gesetzeswidrige Aufgabenüberschreitung in den nachgenannten Bereichen nicht vor. 14 (a) Die bis zum Auslaufen des Vertrages mit den Anwaltvereinen K. , B. und A. geleisteten Zahlungen erfolgten für tatsächlich erbrachte Verwaltungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten und damit im Bereich der der Beklagten durch § 71 Abs. 4 BBiG originär zugewiesenen...
...Durch Vertrag vom 27.1.2006 erwarb der Kläger sämtliche Anteile an der A. AG unter Übertragung sämtlicher Aktien auf ihn. 3 Am 13.2.2006 beantragte der Kläger bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit die freiwillige Weiterversicherung als Selbstständiger nach dem Recht der Arbeitsförderung....
...Da der Beklagte nicht rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt hat, haben die Kläger mit der AIW einen Vertrag geschlossen und an die unerkannt insolvenzreife Gesellschaft den Werklohn bezahlt. Eine werthaltige Gegenleistung haben sie nach den in der Revisionsinstanz zu Grunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts Koblenz in dem Verfahren 8 O 151/07 hierfür nicht erhalten....
...Davon abgesehen hat die Klägerin ihr Vorbringen, S und Y seien solche Advocates, nicht belegt. 16 c) Die Klägerin kann sich im vorliegenden Zusammenhang nicht auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) berufen. 17 aa) Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige...
...Im Kalenderjahr 2007 erwarb der Kläger von einem Viehhändler aufgrund eines Vertrags vom 31. August 2007 893 Ferkel zum Preis von brutto 38.783 €. Noch in 2007 veräußerte er hiervon 474 Tiere. 3 Mit Wirkung auf den Beginn des Streitjahres (2008) kehrte der Kläger zur Besteuerung nach Durchschnittssätzen zurück. Den Restbestand der 2007 erworbenen Tiere veräußerte der Kläger am 8....
...September 2002 widerrief die Beklagte zu 1 ihre Übernahmeverpflichtung aus dem Vertrag vom 2. Juli 2002, was am 30. September 2002 zu einer Modifizierung der Vereinbarung unter Beibehaltung der Übernahmeverpflichtung führte. 4 Am 9....
...In dem Vertrag gingen X und die Klägerin davon aus, dass der zivilrechtliche Miteigentumsanteil der Klägerin an den auf den Grundstücken befindlichen Gebäuden und dem unbeweglichen Anlagevermögen betriebswirtschaftlich und steuerlich ausschließlich wirtschaftliches Eigentum des X sei. 5 In Ziff. 2 Abs. 2 des Einbringungsvertrags heißt es wörtlich: "Die Kommanditistin Frau ......
...Die Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auf die Abwicklungsvereinbarung der Parteien und den darin enthaltenen Klageverzicht anwendbar. 13 a) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB findet § 307 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese - soweit der Verbraucher auf ihre Formulierung keinen Einfluss nehmen konnte...
...Ob darüber hinaus ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 291 iVm § 288 Abs 1 BGB analog besteht, bedurfte keiner Entscheidung (dazu unter 3.). 12 a) § 61 S 2 SGB X, der eine ergänzende entsprechende Geltung der Vorschriften des BGB für öffentlich-rechtliche Verträge normiert, findet keine Anwendung....
..."unechte Vorgesellschaft" gehandelt hat . 1 Mit notariellem Vertrag vom März 2000 gründeten die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die XY Bau GmbH (GmbH), an der X eine Stammeinlage von 24.500 € und Y eine Stammeinlage von 500 € hielten. In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2001 (Streitjahr) bezeichnete die Klägerin sich als "XY Bau GmbH i.G."....
...Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, nach dem dessen § 2 wie folgt ersetzt wurde: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD - Besonderer Teil Verwaltung) … sowie des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund).“ 5 Mit „Vertrag...
...., alle Rechte übertragen, diese hätten sie mit Vertrag vom 5. Juli 2011 an die Beklagte zu 1 weiter übertragen. 4 Die Beklagte zu 1 hat die Klägerin in einem vorangegangenen Rechtsstreit gemäß Art. 15 Abs. 1 GGV auf Anerkennung als rechtmäßige Inhaberin der Klagemuster in Anspruch genommen, wobei sie sich auf ihr vorstehend wiedergegebenes Vorbringen gestützt hat....
Urteile
Bundesgerichtshof
I ZR 76/17
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