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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-24
BAG 7. Senat, Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschluss an Ausbildung oder Studium - Befristung zur Aus- und Weiterbildung
...Oktober 2006 als vollbeschäftigter Angestellter befristet eingestellt, und zwar im Rahmen des Trainee-Programms (gemäß § 6 dieses Vertrages) im Anschluss an ein Studium, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 368/10
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
.... § 58 Abs. 4 HwO). 15 b) Die Innung kann ihre freiwillige Aufgabe, Tarifverträge abzuschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsverband für den Bereich der Handwerksinnung geschlossen sind (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO), nur für alle Vollmitglieder der Innung gemeinsam wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
...Der Beklagte räumte seiner Mutter in dem Vertrag ein lebenslanges Wohnungsrecht an einem der Grundstücke ein. Die Vertragsparteien bewilligten und beantragten die Eintragung der Rechtsänderungen in das Grundbuch. Der beurkundende Notar reichte den Eintragungsantrag im Dezember 1995 beim Grundbuchamt ein. Die Eintragung erfolgte am 26. März 1996. 3 Der Kläger hat der Mutter des Beklagten vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel
...Die Klägerin zahlte der Beklagten für das Jahr 2003 den geforderten Betrag von 5.193,78 € unter Vorbehalt. 4 Die Klägerin hat - nach Durchführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1a, § 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der Schiedsstelle - beantragt, 1. festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, mit der Beklagten einen Vertrag zur Abgeltung von Urheberrechtsgebühren für die Kabelweiterleitung abzuschließen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/10
2015-02-17
BAG 1. Senat, Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Zu den Grundelementen des Vertragsrechts zählt die Bindung der Parteien an die von ihnen abgeschlossenen Verträge (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 26, BAGE 142, 294). 23 bb) Der Senat hat in den am 17. Juli 2012 entschiedenen Parallelverfahren die arbeitsvertraglichen Bezugnahmen auf die bei der DPG geltende Tarifregelung auch für die Zeit nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/13
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
...Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/11
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
...In dem Gesetzesentwurf zum UntStRefG 2008 heißt es zwar, dass "[n]ach diesen Grundsätzen (...) z.B. auch Verträge über kurzfristige Hotelnutzungen oder kurzfristige Kfz-Mietverträge zu beurteilen [seien]. Eine Hinzurechnung [werde] danach regelmäßig ausscheiden" (BTDrucks 16/4841, S. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/11
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2013-11-06
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Diese Tätigkeit ist der Tätigkeitsebene V nach dem bei der Beklagten angewandten Tarifvertrag zugeordnet. 3 Aufgrund eines Vertrages vom 5. Dezember 2008 war die Klägerin als Leiharbeitnehmerin befristet vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 für die G B mbH tätig. Sie wurde als Fachassistentin im allgemeinen Verwaltungsdienst bei der ARGE D eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 96/12
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Wer die Verträge kennt, kann Risiken abschätzen…“. Das Unternehmen NTC... bietet ein Produkt „NTC Vertragsmanager“ wie folgt an: „Aus Akten werden Fakten und Sie haben Ihre Verträge im Griff!“. Das Unternehmen A. iSS beschreibt Produkte für das Vertragsmanagement unter der Überschrift „Vertragsmanagement Aus Akten werden Fakten“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2013-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften - Ausnahmefälle - Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften
...an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt. 21 Aufbauend auf dieser Rechtsprechung hat der Senat in seiner Entscheidung vom 29.11.2012 (B 14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 63 ) eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für diejenigen Fälle bejaht, in denen eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/12 R
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
...Dieses begründete er gegenüber der Geschädigten damit, dass er die Aufnahmen benötige, um geschlossene Verträge abzusichern bzw. um Schulden zu begleichen. Wiederum sah die Geschädigte aufgrund ihrer Unsicherheit und Leichtgläubigkeit keinen anderen Weg, als sich dem Ansinnen des Angeklagten zu beugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 561/11
2010-10-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem Inhalt - eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
...Diese erteilten daraufhin Auskunft wie folgt: Der Beschwerdeführer zu 1. habe alle die Klägerin betreffenden Unterlagen bei der anlässlich seines Ausscheidens im Jahr 2002 durchgeführten Beurkundung des Vertrags über die Übertragung seines Geschäftsanteils in Anwesenheit des Notars übergeben. Weitere Originale und Kopien der Kundendaten habe er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 535/10
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung
...In diesem Sinne regelt § 10 Abs 4 KHBV Hessen (Vertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung gemäß § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V zwischen der Hessischen Krankenhausgesellschaft einerseits und der Beklagten sowie weiteren KKn andererseits mit Wirkung vom 1.6.2002), dass die KK die Schlussrechnung innerhalb von 30 Tagen ab dem "Tag des Rechnungseingangs" zu bezahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/15 R
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
...Juli 1977 geschlossenen Verträgen nicht auf diese Klauseln zu berufen. Ferner begehrt der Kläger pauschalen Ersatz für seine Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 200,-- €. 5 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 101/09
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...März 1999 und mit zwei Verträgen vom 25. Februar 1999 übertragen. Dabei gingen die Vertragsbeteiligten von einem Unternehmenswert in Höhe von 22 Mio. DM und beim Kaufvertrag vom 1. März 1999 von einem solchen in Höhe von 30 Mio. DM aus. Insgesamt wurden dabei 9,7 % des Aktienkapitals übertragen. 3 Der Kläger wurde am 1. März 1999 Arbeitnehmer der A. AG. Am 22. April 1999 vereinbarten die A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Daher soll es ihm ermöglicht werden, sich unabhängig vom Vorliegen eines Sachmangels oder Anfechtungsgrundes von einem wirksam geschlossenen Vertrag wieder zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
...Falls Frage 2 bejaht wird: Ist es mit Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung vom 13. Dezember 2007 (ABl C 115 vom 9. Mai 2008) in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 (Berufsfreiheit) und Artikel 16 (Unternehmerfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/09
2015-07-08
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
.... … § 13 Tarifverträge Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, findet der Mantel- und Gehaltstarif des Einzelhandels Hessen in der zuletzt gültigen Fassung sowie die Betriebsordnung Anwendung. …“ 3 Im Dezember 2009 schlossen die B GmbH & Co. KG und die Klägerin einen befristeten „Nachtrag zum Arbeitsvertrag“ (nachfolgend: Nachtrag 2009), der ua. folgenden Inhalt hat: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 51/14
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Da der Beklagte die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt hat, bedarf es keiner Ausführungen, wieso es ihm in Abweichung von § 53 Abs 2 SGB X überhaupt freigestanden hätte, zwischen der Leistungsgewährung durch Verwaltungsakt oder der durch Vertrag zu wählen (zur sog allgemeinen Formwahlfreiheit vgl Aschermann, ZfF 1989, 121 ff; kritisch hierzu Schlette, ZFSH/SGB 1998, 154 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R