...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte verkaufte dem Kläger mit notariellem Vertrag vom 2. Dezember 2011 unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein in Rundstammbauweise errichtetes Haus (fortan: Blockhaus). Nachdem der Kläger das Blockhaus am 1. März 2012 bezogen hatte, bemerkte er einen Ungezieferbefall....
...Des Weiteren wurde ermittelt, dass der Erbengemeinschaft 12.230 qm Ackerland und 2.806 qm Wald gehört hatten, die durch notariellen Vertrag vom 12. Juli 1999 ohne Gegenleistung der Klägerin zu Alleineigentum übertragen worden waren. Eine Kopie des Vertrages war am 26....
...Nach Nr. 16, überschrieben mit „Anwendbares Recht“, wurde der Vertrag „nach den Gesetzen von Deutschland ausgelegt und vollzogen“. 4 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 26. Februar 2016 ordentlich zum 31....
...Sein befristetes Arbeitsverhältnis wurde durch den Abschluss des unbefristeten Vertrags vom 24. November 1995 zum 1. Januar 1996 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt. 22 b) Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Befristungen seiner Arbeitsverträge seien nach damaliger Rechtslage unwirksam gewesen und sein Arbeitsverhältnis habe deshalb schon vor dem 31....
...Die St-KG erwarb mit Vertrag vom 4. Juli 1996 mehrere unbebaute Parzellen des H-Geländes. 8 Mit Vertrag vom 27. Februar 1997 veräußerte der Kläger seinen Kommanditanteil an der St-KG im Nennwert von 25.000 DM zu einem Preis von … DM. 9 Das für die St-KG zuständige Finanzamt Z hat die Einkünfte der St-KG einheitlich und gesondert festgestellt....
...GmbH war, auf Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld in Anspruch. 2 Mit Vertrag vom 11. Oktober 2005 hatte sich die K. GmbH gegenüber C. verpflichtet, auf dessen Grundstück ein schlüsselfertiges Massivhaus zum Pauschalfestpreis von 645.000 € brutto zu errichten. In zwei weiteren Vereinbarungen vom 17./23. Oktober 2006 und 14. Februar 2007 einigten sich C. und die K....
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der als Finanzmakler und -berater tätig ist, begehrt von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags erhobenen "Bearbeitungsprovision" nebst Zinsen. 2 Der Kläger nahm mit Vertrag vom 12. Juni 2012 bei der Beklagten ein Darlehen über 450.000 € zu einem jährlich anzupassenden, anfänglichen Zinssatz von 2,85% p.a. auf....
...Nach Ziffer III. des Erbbaurechtsvertrages schuldete die Klägerin einen monatlichen Erbbauzins in Höhe von 3.000 DM; nach Ziffer XII. des Vertrages hatte die Klägerin u.a. die Vertragskosten, die Kosten des Vollzugs der Urkunde und die Grunderwerbsteuer zu tragen....
...Verträge und Willenserklärungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen. Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 22, BAGE 119, 254). Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben vom 11. August 2004 nicht ausgelegt....
...Dies war für den gesamten Betrachtungszeitraum ab dem zuletzt vorangegangenen Anpassungsverlangen im Juni 2006 nicht mehr gegeben, weil der durch den Vertrag in Bezug genommene Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts nicht bis zum Ende des Betrachtungszeitraums fortgeführt wurde. 12 2....
...S. " - das von der "U. " eingeschaltete Leasing-Unternehmen - einen entsprechenden Vertrag. Die "U. S. " überwies die Anzahlung in Höhe von 579.105 € am 10. Juli 2006 auf das Konto H. s, der sich den Betrag wie vereinbart mit S. und dem Angeklagten teilte. 4 b) In Kenntnis der Umstände trat unter Vermittlung des anderweitig Verfolgten St. am 11. August 2006 die "B....
...folgenden Beziehungen stehen: (a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; (b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; (c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag...
...Zwar kann die Beantwortung eines Vertragsangebots mit dem Versuch, günstigere Bedingungen zu erreichen, im Einzelfall auch als Annahme gewertet werden, die zugleich den Vorschlag enthält, den Vertrag zugunsten des Annehmenden zu ändern. Die Auslegung der Antwort des Adressaten in einem solchen Falle ist jedoch grundsätzlich Sache des Tatrichters....
...Juli 1997 einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen in Höhe von (brutto) 35.700 DM (= 18.253,12 €) mit der Beklagten und wies diese gleichzeitig an, den Nettokreditbetrag auf ein Sonderkonto der Fondsgesellschaft auszuzahlen....
...Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der ausdrücklichen Rechtswegzuweisung (§ 40 Abs 2 Satz 1 VwGO) für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, der ordentliche Rechtsweg gegeben ist....
...Eine übereinstimmende spätere Übung bei der Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages ist aber nur dann gemäß Art. 31 Abs. 3 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985, 926) bei der Vertragsauslegung als gewichtiges Indiz zu berücksichtigen, wenn sie im Abkommenswortlaut einen ausreichenden Anhalt findet....
...., dass der Kläger Eigentümer der maßgeblichen Grundstücke bleiben sollte und zusätzlich zum bereits geleisteten Kaufpreis einen Wertausgleich hinzuzahlen müsse. 5 Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 9. April 2003 und 4. August 2003 veräußerte der Kläger den überwiegenden Teil der durch den Tauschvertrag erworbenen Grundstücksflächen....
...Das Landesarbeitsgericht meint damit entgegen der Auffassung des Klägers nicht, der zugrunde liegende Vertrag der Parteien sei kein Formulararbeitsvertrag. Das Landesarbeitsgericht hat damit erkennbar gemeint, dass die im Vertrag bestimmte Vergütung von den Parteien vereinbart und - anders als bei Beamten - nicht von Gesetzes wegen vorgegeben war....
...Ihr Recht zum Austausch war weder durch ihren Vertrag mit der K GmbH, noch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen. 21 aa) Die Hauptleistungspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher besteht darin, einen arbeitsbereiten, den vertraglich festgelegten Anforderungen entsprechenden Arbeitnehmer für die vereinbarte Dauer zur Verfügung zu stellen....
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 25. März 1997 eine Beteiligung an der H-GmbH, die am 31. Dezember 2000 in der Bilanz mit einem Buchwert von 11.086.000 € ausgewiesen war. Mit Vertrag vom 27....
Urteile
Bundesfinanzhof
I R 51/09
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