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Urteile für Vertrag

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GERICHT
JAHR
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...die wegen der Reden und Veröffentlichungen des "Reichsbauernführers" Darré frühzeitig erkennbare Zielrichtung des auf die Verdrängung jüdischer Landwirte gerichteten Gesetzes erkannten, die existenzbedrohenden Folgen seines Inkrafttretens für den eigenen Gutsbetrieb vorhersahen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dadurch bewogen wurden, schon alsbald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...September 2012 nicht gegenüber dem Schuldner verpflichtet, diesen von seinen Steuerverbindlichkeiten freizustellen, sondern ergibt sich aus dem Vertrag vielmehr, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei gewürdigt hat, eine Anweisung des Schuldners an die T. auf Schuld, einen Teil des Kaufpreises an das Finanzamt zur Begleichung der Steuerverbindlichkeiten des Schuldners zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2014-11-26
BFH 8. Senat, Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung
...Dies gilt gemäß Satz 2 der Regelung unter anderem nicht für "Zinsen aus Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG", die im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG gilt nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG entsprechend für Kapitalerträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/10
2016-10-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
...Hierdurch wollte er seine Umsatzsteuer- und Einkommensteuerlast „mindern“. 5 Die nicht deklarierten Geschäftsvorfälle betrafen zwischen dem Angeklagten und verschiedenen Grundstücksgesellschaften geschlossene Verträge über Generalplanungs- und Projektmanagement- bzw. Projektcontrolling-Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 172/16
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Dem damit verbundenen wirtschaftlichen Risiko könnten sie allerdings durch entsprechende Gestaltung ihrer Verträge mit dem Vorlieferanten begegnen; dadurch könne erreicht werden, dass derjenige Lieferant, der eigene Untersuchungsmöglichkeiten habe oder dem bei einer mangelhaften behördlichen Kontrolle Amtshaftungsansprüche zustünden, eine verschuldensunabhängige Haftung für die Verkehrsfähigkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...So heißt es ausdrücklich (BT-Drucks. 14/4553, aaO): "Da die meisten Verträge [….] vorsehen, dass es ausreicht, wenn der Mieter die Miete bis zum dritten Werktag des jeweiligen Zeitabschnittes entrichtet, wurde diese Frist entsprechend übernommen." 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...Danach habe der Verleiher, wenn er das vereinbarte Arbeitsentgelt an den Leiharbeitnehmer zahle, obwohl der Vertrag nach § 9 Nr 1 AÜG unwirksam sei, auch den hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Einzugsstelle sei vorliegend die luxemburgische Sozialversicherung. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht seien Verleiher und Entleiher Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
...Schloss der Kunde einen Vertrag über einen Tarif mit Handy --unabhängig davon, ob das Handy von der Klägerin kostenlos oder gegen Zuzahlung abgegeben wurde-- ab, zahlte der jeweilige Mobilfunkanbieter an die Klägerin zusätzlich zu der "Provision" einen weiteren Betrag --als "Gerätebonus", "Hardware-Subvention", "Fremdhardwareunterstützung" oder "Fremd-Hardware Werbungskostenzuschuss" bezeichnet-- (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/12
2017-08-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung
...Auch können die unentgeltlichen Übertragungen nach den Grundsätzen über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen als unbeachtlich zu qualifizieren sein oder nicht anerkannt werden, wenn sie auf sog. Strohmann-Geschäften bzw. Scheingeschäften i.S. von § 41 Abs. 2 AO beruhen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/15
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, (Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs)
...Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 265/12
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Der Vertrag soll ab dem im Hauptantrag zu 1. bzw. im ersten Hilfsantrag genannten Termin zu den Bedingungen zustande kommen, die laut Arbeitsvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...Denn der mit der ursprünglichen Vermieterin, einer Baugesellschaft, geschlossene Vertrag enthält eine Vielzahl von formelhaften Klauseln, die nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt sind und lediglich durch die zur Identifizierung des Mietobjekts und der Vertragsparteien erforderlichen besonderen Angaben ergänzt wurden (vgl. BGH, Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/13
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...November bis Vertrag vom Klarinettist 1999: ./. 31. August 2002 21. November 1991 ab 1. Dezember 1999: Hohe Klarinette 1. September Änderungsver- stellv. 1. (Solo-) Hohe Klarinette 2002 trag vom Klarinettist bis 18. Juli 2002 30. Juni 2009 seit 1. Juli 2009 Änderungsver- 2. Klarinettist Hohe Klarinette, vertrag vom Bassklarinette 24. Juni 2009 4 Der TVK sah in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
.... § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. 26 a) Danach sind Masseverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. 27 aa) § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO unterfallen alle Entgeltansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung erwachsen, und alle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...die wegen der Reden und Veröffentlichungen des "Reichsbauernführers" Darré frühzeitig erkennbare Zielrichtung des auf die Verdrängung jüdischer Landwirte gerichteten Gesetzes erkannten, die existenzbedrohenden Folgen seines Inkrafttretens für den eigenen Gutsbetrieb vorhersahen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dadurch bewogen wurden, schon alsbald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/17
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...September 2016 absolvierte er auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags zum Studiengang Bachelor „Sozialversicherung, B.A.“ ein duales Studium, das er erfolgreich abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die „versprochenen Dienste“ und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2014-12-04
BFH 4. Senat, (Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts")
...Durch die spätere Rückzahlung des Emittenten an den Erwerber wird nicht der Vertrag über den Erwerb des Zertifikats, sondern die durch die Schuldverschreibung begründete Forderung erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/11
2018-01-25
BVerwG 8. Senat
...die wegen der Reden und Veröffentlichungen des "Reichsbauernführers" Darré frühzeitig erkennbare Zielrichtung des auf die Verdrängung jüdischer Landwirte gerichteten Gesetzes erkannten, die existenzbedrohenden Folgen seines Inkrafttretens für den eigenen Gutsbetrieb vorhersahen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dadurch bewogen wurden, schon alsbald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/17
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag - Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag - Ende der Zulassung als Vertragsarzt insgesamt
...Der Gesetzgeber hat durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ( vom 22.12.2006, BGBl I 3439, 3441) ua § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 1.1.2007 dahingehend geändert, dass die Zulassung bewirkt, dass der Vertrags(zahn)arzt zur Teilnahme an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/16 R