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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...In der Sache sind diese vielmehr gesellschaftsvertraglich überlagert: So ist bereits die Begründung des jeweiligen Treuhandverhältnisses durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags zwischen der Beklagten, dem einzelnen Treugeber und der Fondsgesellschaft erfolgt. Der Beitritt zur Fondsgesellschaft war einem Anleger nur als Treugeber möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 374/13
2019-02-26
BGH 2. Strafsenat
...Als Leiterin des Büros der „C. “ war sie eigenverantwortlich für deren Buchführung, Lohn- und Personalfragen zuständig und verwaltete die abgeschlossenen Verträge. Darüber hinaus fungierte sie als zentrale Ansprechpartnerin der Verantwortlichen der „D. “ für die Organisation des Büros und unterstützte deren Mitarbeiter bei der Korrespondenz mit Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 358/17
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...Maßgeblich sei nicht, ob das Unternehmen, das den Vertrag abgeschlossen habe, einen Schaden erlitten habe, sondern ob die versicherte Person einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt sei. 18 Ungeachtet eines schriftlichen Verlangens sei die Beurteilung, ob tatsächlich eine ernstliche Inanspruchnahme vorliege, eine tatrichterliche Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2018-10-10
BFH 10. Senat, PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
...Der Lohnaufwand und die hierauf beruhenden Abgaben stellen keine Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG dar. 18 a) Ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkünfteerzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) oder durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen gemäß § 12 Nr. 1 und 2 EStG veranlasst sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17
2017-04-11
BFH 9. Senat, Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
...Über ihren Wortlaut hinaus findet die Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht nur Anwendung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach Abschluss des Vertrages, sondern auch dann, wenn sich wesentliche Vorstellungen der Vertragsparteien vom Vorhandensein oder Fehlen bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände, die zur erkennbaren Grundlage des Vertrags geworden sind, als falsch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig. 3a. Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen. 3b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Eine Auslegung der Ausschlussklausel ergibt, dass die mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Kosten jedenfalls teilweise als mittelbare Schäden i.S. des § 4 Nr. 3 AVB anzusehen sind. 31 aa) Eine gesetzliche, von der Rechtsprechung entwickelte oder in der Literatur anerkannte Definition des Begriffs "mittelbarer Schaden" gibt es nicht, so dass dessen Inhalt im Wege der Auslegung aus dem jeweiligen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Wirtschaftsinformationen in Geschäftsangelegenheiten; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Erteilung von Auskünften in Geschäftsangelegenheiten für Verbraucher (Verbraucherberatung); Vermittlungs- und Beschaffungsdienstleistungen für andere, insbesondere auf dem Gebiet der Elektrizität, Gas, Wärme und Wasserversorgung und Transport; Beschaffung und Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2010-08-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie - Weiterbildungsnachweis - Gleichstellungstatbestand
...Die Leistungserbringer und die Krankenkassen stehen sich - anders als bei der durch Verwaltungsakt zu regelnden Zulassung nach § 124 SGB V - bei der Abrechnungsbefugnis für bestimmte Leistungen im Gleichordnungsverhältnis gegenüber, weil es sich um die nach § 125 Abs 2 Satz 1 SGB V durch öffentlich-rechtliche (§ 69 Abs 1 SGB V) Verträge zu regelnden "Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln" und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/09 R
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
...Sonstige Dienstleistungen gegenüber den Karteninhabern, die mit der Abrechnung als solcher nicht notwendigerweise verbunden seien, seien weder im Vertrag geregelt noch vom Vertragszweck umfasst. 12 II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/08
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2012-11-07
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld bei Vereinbarung des Incoterm DDP; zuständigkeitsbegründende Wirkung der Erfüllungsortsvereinbarung
...Bei gegenseitigen Verträgen besteht deshalb im Allgemeinen kein einheitlicher Erfüllungsort; dieser ist vielmehr für jede aus dem Vertrag folgende Verpflichtung gesondert zu bestimmen (BGH, Urteile vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, NJW-RR 2007, 777 Rn. 12; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/12
2017-04-04
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit
...zwischen den Agenturen für Arbeit und den Arbeitsuchenden zu regeln (BT-Drucks 16/10810 S 29; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 37 RdNr 31 mwN, Stand Juli 2013). 30 Bei der Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs 2 SGB III handelt es sich - wie der Senat in einer Parallelentscheidung vom heutigen Tag ausführlich dargelegt hat (BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 5/16 R) um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/16 R
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Im nächsten Schritt wurde die GbR ebenfalls mit Vertrag vom 11. Dezember 2000 in die F Immobilien GmbH & Co. KG (KG) umgewandelt. Gesellschafter der KG waren die GmbH als Komplementärin ohne vermögensmäßige Beteiligung und F als Kommanditist mit einer Beteiligung von 100 %. Die KG wurde am 18. Dezember 2000 in das Handelsregister eingetragen. Mit mehreren Verträgen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2011-03-23
BAG 5. Senat, "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
...Diese Unterscheidung von Vertrags- und Arbeitsbedingungen wird vom Gesetz in dem System der aufeinander abgestimmten Informations-, Dokumentations- und Auskunftspflichten im Dreiecksverhältnis Entleiher/Verleiher/Leiharbeitnehmer konsequent umgesetzt. 18 b) Die „Vertragsbedingungen“ sind dem Leiharbeitnehmer als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen gemäß § 11 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 7/10
2013-08-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
...Eine IRV beinhalte den Abschluss eines Vertrages, könne also nur im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen werden. Allerdings dürfe § 106 Abs 5d Satz 1 SGB V von den Prüfgremien nicht durch die Verweigerung jeglicher Verhandlungen unterlaufen werden. Der Wortlaut des § 106 Abs 5d Satz 1 SGB V gebe auch nichts dafür her, dass die Prüfgremien auf den Abschluss einer IRV hinwirken müssten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/12 R
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"
...Rückzahlung (1) Die in der Refinanzierungszusage genannten Rückzahlungsbedingungen sind in den zwischen der Hausbank und dem Endkreditnehmer zu schließenden Vertrag zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 454/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...BGB unter anderem bei Verträgen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts keine Anwendung finden, steht einer Inhaltskontrolle nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/11
2012-02-15
BAG 7. Senat, Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Tarifauslegung - Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
...Juli 2007 durchgeführten Anhörungsgespräch mit, dass ihr Vertrag nicht über den 31. Juli 2008 hinaus verlängert werde. Die Mitteilung ging der Beklagten am 17. Juli 2007 zu. 8 Am 31. Oktober 2007 erhob die Beklagte beim zuständigen Bezirksbühnenschiedsgericht Schiedsklage mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Nichtverlängerungsmitteilung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 626/10
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
...folgenden Beschluss: „[…] Die Eigentümer beschließen, den Teil des Nachbargrundstücks […], auf dem sich die 25 Stellplätze gemäß Lageplan zur Teilungserklärung vom 25.1.1982 befinden, durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend dem Angebot der Rechtsanwälte […] vom 26.2.2013 unter Berücksichtigung folgender Maßgaben zu erwerben: - Der Kaufpreis beträgt maximal € 75.000 - […] Es soll im Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/15