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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-12
BVerwG 4. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Dezember 2016 enthält insofern neuen Sachvortrag, als die Antragsgegnerin darauf aufmerksam gemacht hat, dass sich der Projektträger in § 8 des mit der Antragsgegnerin geschlossenen städtebaulichen Vertrags vom 27. August 2015 zur Aufbringung des lärmmindernden Belags in der Breslauer Straße verpflichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/17
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier Gesellschaften; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes bei fehlerhaft überspannten Anforderungen an den Parteivortrag
...Unternehmensgruppe gehörten, auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Mit notariellem Vertrag vom 22. Februar 2007 beschlossen die damalige T. GmbH und die M. GmbH ihre Verschmelzung, wobei die T. GmbH als übertragender Rechtsträger ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme auf die M. GmbH übertrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/13
2014-05-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
...Es handele sich um eine vom Beklagten gestellte und für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung. Die Klausel sei gemäß § 307 BGB unwirksam, soweit sie den Vermieter dazu ermächtige, sich auch wegen streitiger und nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche aus der Kaution zu befriedigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/13
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung eines Gebäudeeigentümers
...Mit Vertrag vom 29. Dezember 1995 verkaufte die Beklagte das Gebäude an den Streitverkündeten, D. H. . Sie übergab es ihm zum 1. Januar 1996. Zur Übertragung des Eigentums an dem Gebäude kam es bislang nicht. Am 6. August 1999 beantragten die Kläger ein Bodenordnungsverfahren nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, das später ergebnislos eingestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/11
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 47/13 B
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
...Auf diese Weise wird das von beiden Vertragsparteien erstrebte Ziel einer Bindung für die im Vertrag bestimmte Zeit erreicht. 13 Die Auffassung der Vorinstanzen, ein Kündigungsverzicht könne im Streitfall deshalb nicht angenommen werden, weil die Parteien die dafür vorgesehene Textstelle im vorformulierten Mietvertrag nicht ausgefüllt hätten, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2017-02-28
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)
...Soweit dennoch ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Versicherten und der Pflegekraft abgeschlossen worden ist, muss der Arbeitsvertrag gekündigt werden, es sei denn, der Vertrag ist bereits - anders als hier - vor dem 1.5.1996 geschlossen worden und die Pflegekasse hat die Pflegeleistungen vor diesem Zeitpunkt vergütet (Bestandsschutz nach § 77 Abs 1 S 5 und 6 SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/17 B
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Ferner enthält der Vertrag die Formulierung "weil ein WBS vorgelegt wurde, beträgt die Miete 383,06 €"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
...Geht der Haupttäter einen Vertrag ein und erfüllt er damit den Tatbestand des Betruges, so genügt die Anwesenheit an seiner Seite bei Vertragsschluss für sich allein noch nicht den Anforderungen, die nach § 27 Abs. 1 StGB an eine Beihilfe zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/10
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher
...Mit dem Entleiher besteht bei einer Tätigkeit im Rahmen legaler Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis; dieses gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nur dann zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist. 9 Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Betriebsorganisation des Entleihers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 49/10
2015-06-19
BFH 3. Senat, Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages
...Nutzungsverhältnis auch zukünftig verlängert werde. 5 Zur Begründung ihrer gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde trägt die Klägerin vor, die Rechtsfrage, ob ein Mieter aufgrund der zeitlichen Beschränkung des zwischen ihm und dem Grundstückseigentümer abgeschlossenen Pachtvertrages eine kürzere AfA gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugrunde zu legen habe, wenn der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/14
2012-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker
...Die Beklagte ist aufgrund eines mit der Besitzerin des Grundstücks abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, unbefugt abgestellte Fahrzeuge von dem Grundstück zu entfernen. Ihr sind von der Grundstücksbesitzerin deren Ansprüche auf Ersatz der Abschleppkosten gegen unberechtigt Parkende abgetreten. 2 Die Beklagte setzte das Fahrzeug um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/11
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten
...In dem dritten Telefonladen lehnte der Angestellte den Abschluss eines Vertrages ab. Danach ließ der Angeklagte den Geschädigten gehen. 5 b) Diesen Sachverhalt hat das Landgericht als drei selbständige Taten - als räuberische Erpressung in zwei Fällen und versuchte räuberische Erpressung - gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/10
2010-06-01
BFH 8. Senat, Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
...Es sei um den Abschluss größerer Verträge gegangen. Er habe Erfahrung mit Vertragsverhandlungen in Asien. Die Teilnahme seiner Ehefrau halte er nicht für schädlich. Seine Ehefrau, die auch im Steuerberatungsbüro mitarbeite, begleite ihn immer. Den Reisezeitpunkt habe er frei wählen können. Normalerweise verbringe er den Jahreswechsel in den Bergen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 80/05
2013-05-15
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit
...Im Vertrag heißt es u.a. weiter: "Der Auftrag wird in folgendem Unternehmen ausgeführt: Z AG ... .... Y." 3 Der Einsatz bei der Firma Z AG sollte am 13. Januar des Streitjahres beginnen und mit "Ablauf der erwarteten Einsatzdauer" enden. Diese war mit "unbestimmt" angegeben. 4 Der Kläger beendete seine Tätigkeit bei der Z AG zum 30. Juni des Streitjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/12
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...Der Kläger und sein Vetter gründeten mit notariellem Vertrag vom Mai 1991 die D GmbH. Sie waren am Stammkapital in Höhe von 100.000 DM jeweils zur Hälfte beteiligt und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Am 31. Oktober 1991 wurde das Stammkapital auf 300.000 DM erhöht, am 28. Dezember 1992 auf 400.000 DM. 2 Mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Die Einsprüche der Klägerin gegen diese Bescheide blieben erfolglos. 3 Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, die Befugnis der Klägerin zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen ergebe sich weder aus § 3a StBerG noch aus der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/14
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...GmbH & Co KG (KG), die mit Vertrag vom gleichen Tag gegründet wurde, in diese einzubringen, was auch in der Folgezeit erfolgte. Kommanditisten der KG und Gesellschafter der Komplementärin der KG (eine Beteiligungs-GmbH) waren der Käufer und ... (X) zu gleichen Anteilen. 2 Der Kaufpreis betrug 800.000 €, wovon dem Käufer 120.000 € als Darlehen gewährt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2011-11-23
BFH 4. Senat, Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung
...Senat des BFH nicht und entschied entsprechend der ständigen Rechtsprechung, dass jede Eigentumswohnung auch dann ein eigenständiges Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze sei, wenn sämtliche in einem Gebäude befindlichen Eigentumswohnungen in einem Vertrag an einen einzigen Käufer veräußert werden. Soweit die Klägerin aus diesem BFH-Urteil den Rückschluss zieht, der III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/10
2011-05-29
BFH 2. Senat, (Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)
...Denn Fehler bei der Auslegung von Verträgen wie die Verletzung gesetzlicher Auslegungsregeln oder von Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen gehören zu den materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen und sind deshalb nicht geeignet, die Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zu eröffnen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2004 IV B 95/02, BFH/NV 2004, 949; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 133/10