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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-15
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils
...I. 1 Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines notariellen Vertrags über den Kauf einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/17
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...Der Verpächter erteilt jedoch bereits mit Abschluss dieses Vertrages die Erlaubnis, die Nutzung der Pachtsache einem anderen zu überlassen, insbesondere die Pachtsache unterzuverpachten; die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zur gemeinsamen Nutzung zu überlassen." 2 Handschriftlich sind an dieser Stelle die Worte "nur an Unternehmen an denen der Pächter beteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2012-05-09
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln bei Zufluss des ertrogenen Geldes an eine Kapitalgesellschaft; Mitwirkung beim Vertrieb einer Kapitalanlagegesellschaft als Betrug
...Vor diesem Hintergrund ist die dann vom Landgericht in Bezug auf sämtliche Kunden getroffene Feststellung nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass diese, wenn sie gewusst hätten, die gezahlten Gelder würden für die Errichtung einer in Deutschland noch nicht vorhandenen Stromerzeugungsanlage verwendet, die Verträge nicht abgeschlossen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 499/11
2013-01-21
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt
...Zwischen der Klägerin und dem Verein besteht ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung des eingangs genannten Schiffes, welches der Klägerin vom Verein jeweils mit Schiffsführer und Stammbesatzung zur Verfügung gestellt wird; diese besteht aus unentgeltlich tätigen Vereinsmitgliedern, aber auch Nichtmitgliedern, von denen einige von der Klägerin eine Vergütung erhalten haben. 3 Mit dem Schiff finden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/12
2011-04-12
BFH 10. Senat, Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar
...Danach setzt die Gewährung der Rentenzahlungen --nur-- voraus, dass eine (einzige) Krankheit, die während der Wirksamkeit des Vertrags erstmals ärztlich festgestellt wird, zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des Versicherten von mindestens 50 % führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132/10
2011-09-01
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
...Sie hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. März 2005 kaufte die Klägerin von einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde (Beigeladene) "für Zwecke des Gottesdienstes und der Seelsorge" ein mit einer Kirche und einem Pastorat bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/10
2017-05-10
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. September 2010 vom Land ein Grundstück zur Errichtung einer Windkraftanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/14
2014-07-03
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Die Parteien vereinbarten hilfsweise für den Fall, dass die Finanzverwaltung das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung nicht anerkenne, einen Verzicht auf die Steuerfreiheit im Umfang der steuerpflichtig vermieteten Flächen und damit zu 51,09 %. 3 Mit Vertrag vom gleichen Tag schlossen der Erwerber und die Klägerin einen Mietvertrag über das Gesamtobjekt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/13
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz)
...Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 2004 nahm die Verkäuferin das Angebot an. Ein Betrag von insgesamt 38.296 € sollte zur Abgeltung aller Erbbauzinsansprüche für die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts dienen und wurde zusammen mit dem Kaufpreis im Streitjahr bezahlt. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/07
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Auch erhöhe sich für die Beschwerdeführer die Gefahr, Opfer von Internetkriminalität zu werden, nicht dadurch, dass sie einen Vertrag mit dem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter abzuschließen hätten. 5 Die gegen die Entscheidungen gerichteten Beschwerden wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 2. November 2011 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (vgl § 104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 B
2014-10-27
BVerwG 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken
...Daraufhin korrigierten die Vertragspartner den Vertrag und machten das gesamte Grundstück zum Verkaufsgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/14, 3 B 40/14 (3 C 17/14)
2015-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Dämmstoffplatten und Schalungselemente aus Dämmstoffen; 5 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere für Fundamente; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Rohre nicht aus Metall für Fußbodenheizungen; 6 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen und Großhandelsdienstleistungen für Waren der Klassen 6, 17 und 19, auch über das Internet oder Teleshopping; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
2017-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar
...Es ist auch ansonsten kein sachlicher Grund vorhanden, der die von den Beschwerdeführern vertretene Rechtsansicht stützen könnte. 6 c) Nach den Ausführungen der Präsidentin des Landgerichts wurde die (Neben-)Tätigkeit als Protokollführer aufgrund eines mit den Referendaren geschlossenen Vertrags mit 12 € pro Stunde vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/16
2010-09-28
BFH 9. Senat, Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung
...Die Aufwendungen bilden damit Werbungskosten der Klägerin, auch wenn die L-GmbH --im Interesse der Klägerin-- mit den Handwerkern Verträge abschloss und die auf sie lautenden Rechnungen bezahlte. 12 Nach den vom FG im Tatbestand des angefochtenen Urteils getroffenen und nach § 118 Abs. 2 FGO den BFH bindenden Feststellungen hatte die Klägerin bereits bei Anmietung der Altbauwohnung die Absicht, durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/09
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates
...Die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird, soweit nicht vorrangig völkerrechtliche Verträge zu beachten sind, indiziert, wenn die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben ist. Diese ist - wie ausgeführt - nicht gegeben. Eine Prorogation ist gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil die Vollstreckungsgerichtsstände ausschließlich sind, § 802 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...Bei der Abgrenzung zwischen Vermögensrechten, die dem güterrechtlichen Ausgleich (§ 2 Abs. 4 VersAusglG) unterfielen, und solchen, deren Ausgleich nach dem Versorgungsausgleichsgesetz erfolge, seien bis zur Verwertung der Sicherheit durch den Sicherungsnehmer Rechte aus einem Vertrag über eine Versorgung im Sinne von § 2 Abs. 1 VersAusglG wirtschaftlich dem ausgleichungspflichtigen Vermögen des Sicherungsgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/13
2011-05-30
BFH 11. Senat, Verfahrensfehler des FG bei beantragter --aber nicht durchgeführter-- Vernehmung eines sog. Auslandszeugen
...Diese Unterlagen waren bislang nicht Gegenstand der Beweiswürdigung, obwohl die Überweisung eines Kaufpreises auf ein Konto ein Indiz für das Vorhandensein eines zugrunde liegenden Vertrages sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 90/10
2017-03-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...., sowie BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1552, und in BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613). 6 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Frage der Überschusserzielungsabsicht vom Finanzgericht (FG) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles --insbesondere des von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) mit der Vermittlungsagentur abgeschlossenen Vertrags-- beantwortet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/16
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
...I. 1 Die Klägerin kaufte mit Vertrag vom 25. Mai 2012 von dem Beklagten alle in einem Mehrfamilienhaus befindlichen Wohnungen und Teileigentumseinheiten mit Ausnahme einer Wohnung. Sie zahlte den vereinbarten Kaufpreis von 2,6 Mio. € auf ein Notaranderkonto. In dem Kaufvertrag verpflichtete sie sich, einen Bauantrag für den Ausbau von zwei Dachgeschossflächen zu Wohnzwecken zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/17