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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...Juni 2010 und von vergleichbaren Verträgen betreffend die Überlassung von Kollokationsflächen und Zentralen Zeichengabekanälen seitens der Beigeladenen konnten sich die Klägerin und die Beigeladene nicht verständigen. Die Beigeladene blieb mit einer gegen die Klägerin erhobenen Zivilklage, die auf die Zahlung von Entgelten für die in Rede stehenden Leistungen in dem Zeitraum vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 57/18
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Denn nach Art 33 Abs 3 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.5.1969 (BGBl 1985 II 927) wird vermutet, dass die Ausdrücke eines völkerrechtlichen Vertrags in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben. 17 Dass das AbkPolenRV/UV in seinem sich auf die Rentenversicherung beziehenden Teil nur für Beamtenpensionen gelten soll, behauptet auch die Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung
...Director der Komplementärin und einziger Kommanditist war der Beklagte mit einer Hafteinlage von 1.000 €. 2 Mit Vertrag vom 31. Oktober 2008 wurden zwei weitere Kommanditisten mit Hafteinlagen von 50.000 € und 2.500 € in die Schuldnerin aufgenommen und die Hafteinlage des Beklagten um 196.500 € auf insgesamt 197.500 € erhöht. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/16
2012-08-29
BFH 11. Senat, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
...Der Kaufpreis betrug gemäß § 6 des Vertrags ... €. 4 § 9 des Vertrags ("Konkurrenzverbot") lautete: "(1) Die Verkäuferin verpflichtet sich, in B... und in einem Umkreis von 100 km kein Unternehmen im Bereich der Kranken- und Altenpflege zu betreiben, insbesondere nach Übertragung des Unternehmens weder mittelbar noch unmittelbar, persönlich oder über Dritte, die vom Käufer übernommenen und von diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...November 2012 schlossen die Parteien einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV), nach dem das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 2. und dem Kläger mit Ablauf des 31. Dezember 2012 endete. Infolge des DV trat der Kläger zum 1. Januar 2013 zur Beklagten zu 1. über. Er erhielt mit dem Entgelt für den Monat Januar 2013 eine Abfindung. Kurzarbeitergeld wurde für den Kläger nicht gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 734/14
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Regelungen der §§ 112, 119 InsO stehen dem Erlöschen der Dienstbarkeiten in der hier gegebenen Konstellation nicht entgegen. 14 aa) Durch § 112 InsO wird zugunsten des Insolvenzschuldners für ein von diesem als Mieter (oder Pächter) eingegangenes Vertragsverhältnis insoweit ein Kündigungsschutz begründet, als der Vermieter daran gehindert ist, nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...alle genannten Dienstleistungen auch über Internet sowie interaktive Medien; Werbung jeder Art über Printmedien, Plakatwände, Handzettel, Software, Internet, Rundfunk, Fernsehen und Kino sowie Kataloge und Verkehrsmittel, Produktion von Werbespots, Telefonmarketing, Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder Werbezwecken; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/10
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Sie hat dabei weder die in den Verträgen vorgegebene noch die tatsächlich erbrachte Reinigungszeit, sondern die gesamte von den Arbeitnehmern vor Ort abgeleistete Zeit als unter den Mindestlohn fallende Arbeitszeit gewertet. Nach den Verträgen mit den Kaufhäusern waren nämlich die Überwachung der Toiletten und deren unverzügliche Reinigung im Falle ihrer Verschmutzung geschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...Dieser hatte mit Vertrag vom 16. Juni 1980 den Klägern den gesamten Grundbesitz übertragen. Dem Kläger zu 1 war mit Wirkung vom 1. Januar 1981 die Gewerbegenehmigung zur Führung des Gartenbaubetriebes in R. erteilt worden. 2 Die Kläger betrieben seit 1984 ihre Ausreise aus der DDR, die zunächst nicht genehmigt wurde. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2018-02-22
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Planung eines Außenmauerwerks in Anspruch. 2 Mit Vertrag von Mai 1968 beauftragte der Kläger die Beklagten mit den Planungsleistungen für den Neubau der Gebäude des Sportforums der Universität K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/16
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
...Nach Ziffer VI 3 der Vertragsbedingungen des Serviceauftrags sollte der Vertrag liechtensteinischem Recht unterliegen. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bestimmte die Regelung V. in Liechtenstein. Der Beklagten sollte es freistehen, ihre Rechte auch am Wohnsitz des Klägers oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. 3 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...Die voraussichtliche Zuteilung des Vertrages sollte acht Jahre und acht Monate nach Vertragsschluss erfolgen; mit dem Bausparvertrag sollte dann das Darlehen B getilgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/09
2013-12-18
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
...September 2009 einen Gesamtschaden von 201.336 €. 3 Mit Vertrag vom 22. Juli 2010 übertrug der Kläger die verbliebenen Wirtschaftsgüter für 395.000 € auf einen Dritten, der das Unternehmenskonzept der GmbH und den Betrieb nach Erneuerung der defekten Anlagen fortsetzte. 4 Die vom Kläger am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/12
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...Der Vertrag über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung kann als Schenkung unter Auflage oder in Gestalt eines fiduziarischen Rechtsgeschäfts als Auftrag beziehungsweise bei Entgeltlichkeit als Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden. Entscheidend ist, welche Rechtsform die Parteien gewählt haben (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...In § 21 Nr. 8 des Mietvertrags war bestimmt, dass dieser Vertrag durch die Beklagte vermittelt wurde und die Kläger mit seinem Abschluss eine Vermittlungsprovision in Höhe von zwei Kaltmieten zuzüglich Mehrwertsteuer an die Beklagte zu zahlen hatten. 4 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Dienstleistungen „Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; organisatorische und Unternehmensverwaltung von Kfz-Fuhrparks; Reparatur, Demontage von Fahrzeugen; Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe“ zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels
...Art. 168 Code de l´Enfant besage, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge Verträge abschließen könne. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres könne eine Person demzufolge allein handeln und sei voll geschäftsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 383/17
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...Anschließend vermerkte S in den Akten: "Alle denselben Vertrag --> Urteil ist anzuwenden" und half dem Einspruch ab, indem sie den ungekürzten Vorwegabzug gewährte. 4 In der Folgezeit gaben die Kläger ihre Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2005 bis 2007 ab. In der Rubrik "Es bestand keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht aus ... der Tätigkeit als ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Beschluss über nachehelichen Unterhalt
...Beschwerdewert: 38.839 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren früheren Ehemann, auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. 2 Die im Jahr 2005 geschiedenen Beteiligten regelten den nachehelichen Unterhalt durch einen im April 2004 abgeschlossenen notariellen Vertrag. Seit 2007 leistete der Antragsgegner keine Zahlungen mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/15
2017-12-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Dezember 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die nachfolgend genannten Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung, insbesondere Veröffentlichung von Anzeigen Dritter; Erfassung, Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Datenbanken; Vermittlung von Verträgen für Dritte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/16