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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BFH 3. Senat, Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
...Anderenfalls verlöre der Kläger seinen Anspruch auf Differenzkindergeld nur deshalb, weil er nicht im Wohnstaat, sondern als Wanderarbeitnehmer in einem anderen Staat tätig sei. 8 Aber selbst wenn § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anwendbar sein sollte, wäre der unionsrechtliche Vorrang des Art. 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/11
2014-12-09
BFH 4. Senat, Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen tarifbegünstigt ist. 2 Der Beigeladene war mit einem Kommanditanteil in Höhe von 130.000 DM an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 18.200 DM an der Komplementär-GmbH beteiligt. 3 Mit notariellen Verträgen vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/13
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
...In anderen Fällen wurde den angerufenen Personen suggeriert, sie hätten bereits in der Vergangenheit einen - in Wahrheit nicht bestehenden - Vertrag geschlossen und könnten diesen nach Ablauf von drei weiteren Monaten kündigen, wofür man jedoch ihre Kontodaten benötige (sog. Negativverkauf)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/16
2015-05-06
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
...Dezember 1997 mit einer GmbH einen notariell beurkundeten Vertrag über die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück der GmbH auf die Dauer von 66 Jahren. Das Erbbaurecht stand dem Kläger und seinen Eltern zu je 1/3 als Berechtigten zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/14
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens
...April 1977 geschlossenen Verträge mit Verbrauchern auf diese Bestimmung zu berufen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 202/11
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStrom" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 FairStrom 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 39 und 40: 4 Abschluss von Verträgen über den Handel mit Strom; Ablesung von elektrischen Zähl- und Messgeräten; Vermittlung von Stromlieferverträgen. 5 Bauwesen und Installationsarbeiten soweit in Klasse 37 enthalten; Installation von Stromversorgungsanlagen. 6 Versorgung Dritter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/10
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Gemäß AGB 8.8 der Beklagten ist eine Abtretung einer dem Auftragnehmer aus dem Vertrag zustehenden Forderung an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht gestattet. 3 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der I. Metalltechnik GmbH trat der Insolvenzverwalter die noch ausstehenden, als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restvergütungsansprüche am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...Das ergebe bei Abwägung aller Umstände ein Vergleich der Gefahrenlage bei Abschluss des Vertrages mit derjenigen Gefahrenlage, die nach der Veränderung der für die versicherte Gefahr maßgeblichen Sachlage eingetreten sei. 11 Die Gefahrerhöhung sei auch nicht unerheblich im Sinne des § 29 VVG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...Der Komponist Paul Desmond räumte der Klägerin mit Vertrag vom 1. Februar 1960 die ausschließlichen Musikverlagsrechte und die sich hieraus ableitenden weltweiten Nutzungsrechte an seiner Komposition „Take Five“ für die Dauer der Schutzfrist ein. Mit einem „subpublishing agreement“ vom 8. November 1961 räumte die Klägerin der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2014-04-16
BAG 5. Senat, Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
.... § 1 dieses Vertrags geltenden Tarifvertrages (Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag West). - Der Stundenlohn beträgt laut Mindestlohn Elektro 9,60 € brutto. - Die übertarifliche Zulage beträgt 2,40 € brutto. … § 1.3. Vertragsgegenstand … - Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/12
2012-02-15
BFH 1. Senat, vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...Nach diesem Vertrag übernahm die K Ltd. für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 für die von fünf Gesellschaften der Unternehmensgruppe (u.a. der Klägerin) betriebenen Werke das Rückversicherungsrisiko für die Deckungsstrecke von 3 Mio. € bis 20 Mio. €. Die K Ltd. hatte nach den vertraglichen Regelungen eine Provision von ... € an die V-AG zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/11
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unternehmensplanung; Betriebs- und Geschäftsführung; Dienstleistungen eines Franchise-Gebers, nämlich Hilfe bei der Führung oder Verwaltung gewerblicher oder kommerzieller Unternehmen; Dienstleistungen in Bezug auf die Etablierung von Unternehmen [Unternehmensberatung]; Dienstleistungen von Wirtschaftlichkeitsberatern; Geschäftsführung für Dritte; Hilfe bei der Geschäftsführung im Rahmen eines Franchise-Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2016-01-27
BAG 4. Senat
...April 2012 erhaltenen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV). Hinsichtlich des näheren Inhalts von TS-TV, ETS-TV, Interessenausgleich und DV wird auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen (sh. auch BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 bis 8). Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 447/14
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Der beklagte Rentenversicherungsträger verwies darauf, dass eine Einzelfirma unter der Adresse des Klägers in Nürnberg existiere und von dort sowohl Verträge geschlossen als auch Dispositionen getroffen worden seien sowie dort eine weitere Betriebsprüfung stattgefunden habe. 2 Mit Beschluss vom 26.11.2009 hat sich das SG Nürnberg für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG Gießen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. 2 Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er deshalb die Wohnung zeitweise untervermieten wolle. Die Vermieterin erteilte mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
...Juli 2008 einen schriftlichen Vertrag über die Erbringung von Mobilfunkleistungen. Unter der Rubrik "Anschrift" ist in dem Vertragsformular eine Adresse in Fürstenwalde eingetragen. 3 Am 12. Januar 2010 wurde dem Beklagten unter einer anderen Adresse in Fürstenwalde antragsgemäß ein Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 411,31 Euro zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 109/11
2017-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher verfassungsrechtlicher Erwägungen im fachgerichtlichen Verfahren
...Die herangezogene "Annäherungstheorie", wonach politische Verträge zum schrittweisen Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung bereits dann im Einklang mit dem Grundgesetz stünden, wenn der durch sie geschaffene Zustand der Verfassung näher stehe als der frühere und wenn ein besseres Verhandlungsergebnis nicht habe erreicht werden können, gelte nicht schrankenlos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 201/14
2010-07-22
BFH 5. Senat, Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
...Er macht geltend, alle deutschen Rechtsnormen, die einen Vertretungszwang vorsähen, seien seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unwirksam. Der Kläger beruft sich insoweit auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der in Abs. 2 bestimmt, dass sich vor Gericht jede Person beraten, verteidigen und vertreten lassen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/10
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/15
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat
...Streitwert: 7.000 € I. 1 Die klagende Verbraucherzentrale (im Folgenden: Kläger) nimmt das beklagte Stromversorgungsunternehmen (im Folgenden: Beklagte) nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) darauf in Anspruch, bei Stromlieferungsverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, folgende Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen und sich darauf bei Abwicklung derartiger Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/14