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Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...allerdings die Klauselauslegung des Berufungsgerichts, wonach mit § 9 (8) B-BUZ das Leistungsversprechen des Versicherers dahingehend eingeschränkt wird, dass nach Beendigung des Hauptvertrages Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nur noch dann erbracht werden, wenn der Anspruch aus der Zusatzversicherung bereits festgestellt oder anerkannt worden ist. 18 Allgemeine Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2018-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter
...BV handele, wenn die den Versicherungsbedingungen entsprechende Ersatzleistung auch den Mietausfall infolge von Feuerschäden und anderen in der Gebäudeversicherung versicherten Gefahren erfasst (LG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 1998 - 333 S 117/97, juris Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/17
2015-02-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch
...Die Entstehungsgeschichte einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist nach den seit Jahrzehnten geänderten Auslegungsmaßstäben (vgl. dazu Wendt, r+s 2012, 209, 211) nicht mehr maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 214/14
2013-12-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
...Dieser ist etwa bei Auszügen aus allgemein zugänglichen juristischen Veröffentlichungen in gleicher Weise fernliegend wie bei Abdrucken von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Musterverträgen. 15 Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof auch beanstandet, dass in der Sperrerklärung in der Art einer salvatorischen Klausel abschließend jeweils lediglich behauptet wird, dass in keiner Weise näher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/12
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade
...Welchem Risikoschutz ein Versicherungsvertrag dient, kann deshalb nur den vertraglichen Vereinbarungen und insbesondere den vereinbarten Versicherungsbedingungen entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/12
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse (AVB) war Gegenstand des Vertrages eine betriebliche Versorgung i.S. des § 1b Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber, versicherte Person der Arbeitnehmer (hier: die Klägerin). Die monatlichen Altersrentenzahlungen sollten mit dem 1. Januar des Jahres nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2013-03-13
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in einem Wiederaufnahmeantrag
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger hält bei der Beklagten seit Januar 2000 eine Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert nach Maßgabe Allgemeiner Versicherungsbedingungen der Beklagten (… VGB 98, im Folgenden: VGB 98), welche Versicherungsschutz unter anderem gegen Leitungswasserschäden (Nr. 4.1.2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/11
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
.... … Dem Arbeitgeber bleibt das Recht vorbehalten, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung des Versicherten nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, wobei der Arbeitgeber den Bezugsberechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalles so stellt, als ob die Vorauszahlung nicht erfolgt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs
...Insbesondere wird ihm nicht mit der erforderlichen Klarheit die Gefahr einer Versicherungslücke verdeutlicht, die entsteht, wenn er eine nicht sitzende oder zu weniger als 90 % sitzende Tätigkeit nicht mehr, eine zu mindestens 90 % sitzende Tätigkeit indessen weiter ausüben könnte. 17 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/16
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. ... § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 825/14
2017-07-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
...Dem Kläger steht schon deshalb kein Anspruch auf Ersatz der streitgegenständlichen Rechtsanwaltskosten zu, weil diese den Beklagten nicht zugerechnet werden können. 19 a) Macht der Geschädigte gegenüber seinem Versicherer eine Forderung geltend, die zwar nach den Versicherungsbedingungen begründet, vom Schädiger aber nicht zu ersetzen ist, ist zu prüfen, inwieweit die durch die Anmeldung entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/17
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats finden die Satzungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Zusatzversorgungskasse als Versicherer zugunsten der versicherten Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (Senatsurteile vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...April 2001 an, wobei sie dem Kläger und seinem Bruder, der auch eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei ihr unterhält, jeweils einen Sozienrabatt von 25% gewährte. 3 Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten (AVB-S) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...AGBG a.F.) entzogen. 8 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Satzung der Beklagten um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen, die als solche grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG bzw. den §§ 307 ff. BGB unterliegen (BGHZ 174, 127 Tz. 30; 142, 103, 105 ff., jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Nach § 14 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen stand der Schuldnerin das Recht zu, die Versicherung zu kündigen. Die Schuldnerin zahlte 120 € im Jahr 2010 und 213 € im Jahr 2011 ein. Anschließend stellte die Beklagte den Vertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Ob die Schuldnerin einen Antrag auf Zulage gestellt und staatliche Zulagen erhalten hat, ist streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Juni 1994 – VIII ZR 103/93, NJW 1994, 2228 unter II 2 b). 27 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/09
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits
...Der private Pflegeversicherungsvertrag mit Tarifleistungen von 100 % sah nach § 4 Abschnitt A Abs. 1 und 2 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung - Bedingungsteil - MB/PPV vor, dass versicherte Personen bei häuslicher Pflege Ersatz von Aufwendungen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung (häusliche Pflegehilfe) oder stattdessen ein Pflegegeld erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1133/12
2010-10-08
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
...Dieser sei nach den maßgebenden gesetzlichen Vorschriften und Versicherungsbedingungen zudem der eigentliche "Herr des Prozesses". 19 Mit dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommenen differenzierten Abgrenzung der eigenen von den fremden Rechtsangelegenheiten hat sich die Klägerin nicht auseinander gesetzt und nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/10
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
...Deren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) lauten - nach der zuletzt ausgestellten Police Nr. 7509 - auszugsweise wie folgt: "13. OBLIEGENHEITEN … 13.4 Verstöße gegen Obliegenheiten, sonstige Rechtspflichten und Sicherheitsauflagen durch die Versicherungsnehmerin beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Hierfür bleiben ihm auch bei erst später eingetretener Invalidität mindestens drei Monate Zeit, da eine unfallbedingte Invalidität, die nicht innerhalb eines Jahres eingetreten ist, ohnehin nicht versichert ist. 25 Dem Versicherungsnehmer, der sich nach Eintritt der Invalidität über seinen Versicherungsschutz anhand der Versicherungsbedingungen unterrichtet, kann bei verständiger Lektüre auch der Inhaltsübersicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11