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Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art"
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, dessen linkes Bein im Jahre 2011 am Oberschenkel amputiert wurde, verlangt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Erstattung von 8.397,56 € für die Anschaffung einer Badeprothese. 2 Dem Versicherungsvertrag liegen die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankheitstagegeldversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 181/14
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem der mitverklagten beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte
...Im Haftpflichtprozess gilt im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingung E. 2.4 AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 152/11
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...Die weiteren Widerspruchsbelehrungen in den Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation sind - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - nicht in drucktechnisch deutlicher Form gestaltet. 21 (b) Das Widerspruchsrecht bestand nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven
...In den dem Vertrag zugrunde liegenden "Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherung" war in § 18 ferner die Beteiligung an den Überschüssen geregelt. Die Beklagte nahm die vereinbarten Auszahlungen in Höhe der garantierten Rente sowie der Überschussbeteiligung an den Versicherungsnehmer vor, wobei die Überschussbeteiligung während der Rentenzahlungszeit mehrfach abgesenkt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 507/15
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Dieser Versicherung werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des ‚Raiffeisendienst Pensionsversicherungsverein a. G.‘, Wiesbaden, zugrunde gelegt mit der Maßgabe, dass das beitragspflichtige Jahresgehalt auf DM 18.000,00 begrenzt wird. 3. Für Angestellte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, wird eine Pensionsversicherung spätestens nach Ablauf der Probezeit abgeschlossen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Notwendigkeit, den Steuerpflichtigen in einem solchen Fall zu schützen, findet ihren Ausdruck auch in dem Umstand, dass in der Regel nach den Versicherungsbedingungen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Steuerberater mit dem Wegfall der Zulassung der Versicherungsschutz automatisch endet, so dass die Mandanten für Schäden aus Fehlverhalten des steuerlichen Beraters nach dem Wegfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/08
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
...Dem Versicherungsvertrag aus dem Jahre 2005 liegen neben Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) "Besondere Bedingungen, Risikobeschreibungen und Zusatzbedingungen … Stand 08/01" (im Folgenden: BBR) zugrunde. Darin heißt es unter A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten die Auszahlung der Rückkaufswerte von fünf Kapitallebensversicherungen, die der Schuldner bei der Beklagten abgeschlossen hatte. 2 Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Großlebens-Versicherung mit Kapitalleistung im Todes- und Erlebensfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 zur Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen). 21 (1) Für ihn ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2 Nr. 1 a AFB 87 nicht, dass es bei der Feuerversicherung darauf ankommt, ob das versicherte Gebäude im Eigentum des Versicherungsnehmers steht oder Fremdeigentum ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen
...Die vom Senat aufgestellten Maßstäbe für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. nur BGHZ 123, 83, 85; Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/09
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Hausanwalts eines Haftpflichtversicherers
...Die Versicherungsbedingungen gelten aber nur im Innenverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer. Im Außenverhältnis ist die Beklagte Partei des Rechtsstreits geblieben, für die der von dem Versicherer mandatierte Prozessbevollmächtigte tätig geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 42/10
2014-01-07
BGH 4. Zivilsenat
...Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden Beklagte) bestand eine fondsgebundene Rentenversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten zugrunde lagen. Diese sehen unter anderem eine Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren vor. Die Klägerin zahlte bis zum 1. Juli 2008 Prämien in Höhe von 3.457,20 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/13
2018-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
...Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs auf S. 9 des Urteils bezieht, geht es dort nur um die Bindung an Versicherungsbedingungen. Eine solche Bindung steht aber der Unabhängigkeit nicht entgegen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 1. August 2017 aaO Rn. 10 ff.). Die zweite Frage stellt sich jedenfalls in dieser zugespitzten Form so ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/17
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
.... , eine - dem Kläger zuzurechnende - Eigenbrandstiftung verübt und der Kläger durch die vorgenannten Angaben seine Aufklärungsobliegenheit aus § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im ff.: AVB) arglistig verletzt habe. 7 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...Da diese Zusatzversicherung nach den für das Anrecht des Antragsgegners maßgeblichen vertraglichen Grundlagen (§ 14 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine betriebliche Versorgung) in ihrem Bestand von fortlaufenden Beitragszahlungen abhängt und deshalb nicht zusammen mit der Hauptversicherung beitragsfrei gestellt werden kann, ist es nicht zu beanstanden, dass an die zugunsten der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
...Eine Höhenbegrenzung sieht Buchstabe "F" der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Versicherung der Kosten ambulanter und stationärer Behandlungen sowie zahnärztlicher Leistungen nach dem Tarif "ECONOMY" lediglich dergestalt vor, dass der Tarif die geltenden Anforderungen an die Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 VVG erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/12
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Das ergibt die Auslegung von § 10 Nr. 1 AKB. 17 Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (Senatsurteile vom 23. Juni 1993 IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens: Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung; unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei Wahlrecht
...Invest KG erfassende eindeutige Wortlaut Ausgangspunkt der Auslegung sei, bleibe auch bei Versicherungsbedingungen eine ergänzende Vertragsauslegung möglich. Zwar könne die Auslegung grundsätzlich sowohl ergeben, dass die mitversicherten Fonds in die Schiedsklausel einbezogen worden seien, als auch, dass sie von ihr ausgeschlossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/18
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Anhaltspunkte dafür, dass die Rente, abweichend von der sich aus den Versicherungsbedingungen ergebenden Witwenrente, erst ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes berechnet werden soll, ergeben sich aus der auf eine vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe abzielenden Klagebegründung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing
...Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Beklagten für die Krankentagegeldversicherung (im Folgenden MB/KT) zugrunde. Diese entsprechen den Musterbedingungen 1994 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 94) und lauten auszugsweise wie folgt: "§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/10