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Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
...Fall der eventuellen Beweislosigkeit hätte belassen können, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten. 14 Auch im Hinblick darauf, dass die verbesserte Beitragszahlung für die Pflegeperson ebenso wie die gleichzeitig geschaffene beitragsfreie Vergünstigung durch Berücksichtigungszeiten Teil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1687/14
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...In den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden auch B-BUZ) heißt es unter anderem: "§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2015-04-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät
...Zunächst ist das Berufungsgericht zu Unrecht der Auffassung, dass sich das Leistungskürzungsrecht des Versicherers in § 5 Abs. 2 Satz 1 RB/KK 2009 nicht auf Aufwendungen für Hilfsmittel bezieht. 12 a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 419/13
2015-03-11
BFH 1. Senat, Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA - Aktenverstoß
...Eine Klausel, welche A und B im Versicherungsfall von einer Erstattungsberechtigung gegenüber der Versicherung ausschlösse, ist weder den Versicherungsscheinen noch den Versicherungsbedingungen (BUFT 2000) zu entnehmen, sie lässt sich auch nicht aus dem Umstand einer Zahlung der Versicherungsprämien aus dem Vermögen der Klägerin ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/13
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...-Gruppe) mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung", deren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) in der Senatsentscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren IV ZR 117/09 auszugsweise wiedergegeben sind. 2 Die Klägerin, die eine Drogeriekette mit mehr als 700 Filialen betreibt, macht als Versicherte dieses Vertrages einen Schaden aus Bargeldentsorgungen vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz
...Dem Versicherungsverhältnis liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankentagegeldversicherung (im Folgenden: MB/KT) zugrunde, die den Musterbedingungen 1994 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 94) entsprechen. 2 § 1 MB/KT lautet auszugsweise wie folgt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/08
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung
...Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB 2008) der Beklagten zugrunde. Dort findet sich unter § 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 folgende Regelung: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/13
2016-03-23
BGH 4. Zivilsenat, Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter Lebensversicherung: Erfordernis einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung
...VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. 23 (b) Entgegen der Ansicht der Revision hat d. VN das Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/15
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Da die Wirksamkeit der Abtretung nach einer in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Klausel von der Zustimmung des Versicherers abhängen sollte, konnten die Klagen nur Erfolg haben, wenn das Berufen des Versicherers auf die fehlende Zustimmung treuwidrig war. 25 Ob insoweit eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung der Beklagten auch unbeschadet des bei wirksamer Abtretung nicht eingreifenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2012-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse
...Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen - wie den Satzungsbestimmungen der Beklagten - abhängt. Erforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung und/oder Wirksamkeit über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/10
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der Umlageberechnung für ein Kreiskrankenhaus
...Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 6/13
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
...Sie verweisen hierzu auf die Versicherungsbedingungen ihres Prozessvertreters. Um zu vermeiden, dass der Versicherer sich auf Obliegenheitsverletzungen seitens des Klägers berufen könne, sei es ihr Ziel, den Versicherer selbst umfänglich zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/13
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...Juni 2011 geltend. 2 Dieser Versicherung liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (AVB/KT 2008) zugrunde, in denen es - insoweit im Wesentlichen gleichlautend mit den Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT) - unter anderem wie folgt heißt: "§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
....), dass ihm auch jenseits der in Allgemeinen Versicherungsbedingungen getroffenen Regelungen Geltung verschafft werden kann und muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Juni 1994 - VIII ZR 103/93, NJW 1994, 2228 unter II 2 b). 32 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2011-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem
...Sie war auch schon in der Zeit vor Februar 2005 vom Kläger mit der Bargeldentsorgung beauftragt gewesen. 4 Die HEROS-Gruppe hatte mit mehreren Versicherungsunternehmen unter Führung der Beklagten eine "Valorenversicherung" abgeschlossen, deren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) im Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/10
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...Es gelten im einzelnen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Großlebensversicherung, ggf. die Besonderen Bedingungen und Zusatzvereinbarungen der C Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft entsprechend dem mit der C geschlossenen Vertrag. 2. Beitragszahlung Die Beitragszahlung erfolgt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses von uns als Versicherungsnehmer. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2015-03-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Dezember 2007 (im Folgenden: VVG a.F.) geregelte Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potenzielle Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3280/14
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von vertragswidrigen Bargeldeinzahlungen durch ein Sicherheitstransportunternehmen
...Die Klägerin, eine Baumarktkette mit zahlreichen Filialen, begehrt von der Beklagten als führendem Versicherer anteilige Versicherungsleistungen aus einer von Unternehmen der HEROS-Gruppe (im Folgenden: HEROS-Gruppe) mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung", deren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) im Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/10