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Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...Gegen eine solche Auslegung spricht schon, dass auch die Mandanten, die Rechtsmittel nur einlegen wollten, wenn ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten übernehme, die entsprechende Erklärung abgeben sollten, auch wenn sie nach den Versicherungsbedingungen die Anwaltsgebühren, soweit sie die gesetzlichen Gebühren überstiegen, von der Rechtsschutzversicherung nicht erstattet erhielten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/13
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens. 2 Der Wohngebäudeversicherung liegen die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88) zugrunde, der Hausratversicherung die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 92). 3 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/09
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
...Höhe entstanden ist. 17 Die Revision macht ohne Erfolg geltend, eine Verrechnung des Nachteils, der dem Kläger in Form der durch den Abschluss der Rentenversicherung angefallenen Mehrkosten entstanden sei, mit dem Vorteil, den der Kläger in Gestalt einer Anwartschaft auf künftige Leistungen aus der Rentenversicherung erlangt habe, scheide aus, weil diese Versicherung nach § 12 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/16
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Der Vertrag unterfällt gemäß den ihm zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen deutschem Recht. Nach den Bestimmungen zur Überschussbeteiligung in Nr. 2 der "weiteren Vereinbarungen" werden zunächst jährlich festgesetzte Überschussbeteiligungen dem jeweiligen Vertrag zugeordnet und Teil der vertraglich garantierten Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/10
2016-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer
...Selbst wenn - wie die Revisionserwiderung meint - § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BB-BUZ eine abstrakte Verweisungsklausel mit Verweisungsverzicht bei Nichtausübung der Verweisungstätigkeit enthält, gilt dies nach dem für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht für die hier in Rede stehende Nachprüfung, ob die versicherte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 434/15
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. … … § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Versicherungsbedingungen I. Leistungen der Kasse 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1/14
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...AG, der dem Kläger unter anderem die Versicherungsbedingungen, ein so genanntes "fact sheet", eine Beschreibung der fondsgebundenen Lebensversicherung, eine Broschüre und eine Kundenpräsentation aushändigte. 4 Wie auch den dem Kläger jährlich übersandten Anlageberichten zu entnehmen ist, entwickelte sich der Fonds nicht wie erwartet - hauptsächlich deshalb, weil die in den erworbenen Lebensversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/15
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
...Der Kläger legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die er in der Folgezeit zurücknahm. 4 Die für den Kläger maßgeblichen „Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des F Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Leistungsplan A - für Personen, die bis 31.12.1987 Mitglied der Pensionskasse für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des F wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 813/14
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen hinsichtlich der Ausgleichung mehrerer teils geringwertiger Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger
...Rechtsgrundlage des Anrechts "VBLextra" als eine Durchführungsform der freiwilligen Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (§ 26 ATV; § 54 VBLS) ist demgegenüber ein Versicherungsvertrag, für den Allgemeine Versicherungsbedingungen ("AVBextra") gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/13
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...Dies ergebe sich im Wesentlichen aus den Versicherungsbedingungen. Es sei vereinbart worden, dass die X unter Beachtung eines etwaigen Selbstbehaltes für bestimmte Leistungen den Klägern eine Prämie zahle. Diese Prämie sei --anders als vom FG angenommen-- nicht von den Beiträgen bei der Ermittlung der Höhe der Sonderausgaben abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
.... (…)" 3 Die "Allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung (ABR)" der Beklagten sind insoweit im Wesentlichen wortgleich. 4 Der Senat hat vergleichbare Allgemeine Versicherungsbedingungen in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373; 147, 354) als unwirksam erachtet und mit seinen Urteilen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/09
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. ... § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...Nach den erstmals im Revisionsverfahren und nicht schon in den Tatsacheninstanzen von der Beklagten eingereichten Versicherungsbedingungen der P. ist ausgehend von ihrem Vorbringen schon überhaupt nicht erkennbar, weshalb dieses Material in zeitlicher Hinsicht auf den Fall des Klägers anwendbar sein sollte und aufgrund welcher konkreten Umstände daraus folgen sollte, dass das dazu berufene LSG bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
.... … § 9 Versicherungsbedingungen 1. Die zur Zeit des Versicherungsbeginns der einzelnen Versicherung geltenden Versicherungsbedingungen finden Anwendung, soweit sie nicht durch die Bestimmungen dieses Vertrages geändert werden. Die zur Zeit der Unterzeichnung dieses Vertrages geltenden Bedingungen namens: … • Besondere Bedingungen für den Tarif BR04 sind als Anlage beigefügt. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. … § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. ... § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Er, der Kläger, habe keinen Anspruch auf laufende Pensionserhöhungen gehabt, da weder in der Satzung noch in den allgemeinen Versicherungsbedingungen der B eine Dynamisierung der Leistungen bzw. ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf automatische Rentenerhöhung oder eine Wertsicherungsklausel enthalten gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
...Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - NJW 2005, 3559, 3564). 26 Ist eine Allgemeine Versicherungsbedingung nicht Vertragsbestandteil geworden, so treten an ihre Stelle die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 15; MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 306 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/10
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
.... § 312g Rn. 39 m.w.N.). 27 cc) Auch die Rüge der Revision, die Kläger seien durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten und die Verbraucherinformation lediglich über eine mögliche Wertminderung der gewählten Anlage durch Kursrückgänge und jedenfalls nicht ausdrücklich auch über die Möglichkeit eines Totalverlusts der Anlage aufgeklärt worden, dringt nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/16