3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. EU Nr. L 335 vom 17. Dezember 2009, S. 1 ff.) mit Wirkung zum 1. November 2012 aufgehoben. 9 4. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. August 1998 den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Wege des "Policenmodells"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs
...Dezember 2016 - 2 StR 380/16, jeweils mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststellungsurteil - etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen Hand auf Schuldnerseite - zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich ist. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 414/16
2014-01-07
BFH 10. Senat, Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei Versicherungsvertretern in Altfällen - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG
...Nach der Anlage zu diesem Vertrag erhält er für Lebensversicherungsverträge im Versicherungs-Bestand --nicht jedoch im Betreuer-Bestand-- eine laufende Verwaltungsprovision von 1 % der gezahlten Beiträge. 2 Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 bildete der Kläger eine Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen, die er zum 31. Dezember 2005 erhöhte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/13
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Die Vertreter der Anmelderin hätten darauf vertrauen können, dass die Übermittlung der Beschwerdeschrift und die Einzahlung der Beschwerdegebühr ordnungsgemäß und weisungsgebunden erfolgen würden. 3 Zur Glaubhaftmachung dieses Hergangs haben die Vertreter der Anmelder eine eidesstattliche Versicherung der mit der Anfertigung der Beschwerdeschrift beauftragten Kanzleiangestellten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 557/10
2016-09-15
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle
...., § 256 Rn. 7a mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststellungsurteil – etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen Hand auf Schuldnerseite – zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (vgl. Zöller/Greger, aaO Rn. 8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich ist. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 330/16
2010-12-10
BFH 5. Senat, Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung
...Dies ergebe sich auch aus den Versicherungen an Eides Statt, die Frau W und die Herren A und B am 13., 18. und 20. August 2010 abgegeben hätten. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt), wendet sich gegen die Wiedereinsetzung. 5 II. Die Revision war wegen Versäumung der Begründungsfrist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/09
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch bei Beschränkung der Tätigkeit auf das Steuerrecht
...Oktober 2007 die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen worden. Die hierdurch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO begründete Vermutung für das Vorliegen eines Vermögensverfalls hatte er nicht widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 54/09
2012-03-13
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
...Auch nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verfügt er weiterhin über laufende Einnahmen, und die ihm bewilligten Raten ermöglichen ihm – wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat – eine Tilgung der Geldstrafe unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen. Der dabei vom Landgericht in Ansatz gebrachte Tagessatz von 50 € lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 411/11
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben
...Während der Verteidiger des Stiefsohns sogleich nach Erhebung des Tatvorwurfs eidesstattliche Versicherungen dieser Alibizeugen über dessen Aufenthalt in Belgrad im Tatzeitraum eingeholt habe, habe sich die Familie um entsprechende Erklärungen hinsichtlich des Angeklagten nicht bemüht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/15
2017-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...Der Bevollmächtigte hat keine eidesstattliche Versicherung über den von ihm behaupteten Verfahrensablauf abgegeben, der im Übrigen seinem ausdrücklichen Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde vom 13. Februar 2017 widerspricht, der Beschluss des Truppendienstgerichts sei ihm am 12. Januar 2017 zugestellt worden. 8 Im Übrigen ist die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/17
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...Es sei ein sozialgerichtliches Verfahren anhängig gewesen; zudem mache eine Wohnungsvermietungsgesellschaft Ansprüche gegen die Betroffene geltend und habe diese insoweit im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12
2011-09-12
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - unzureichende Begründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private Lebensversicherung - besondere Härte
...Diese von der Klägerin in den 90iger Jahren zur Absicherung ihres Alters abgeschlossene Versicherung unterfalle nicht der Privilegierung des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II, weil ein Verwertungsverbot aufgrund vertraglicher Vereinbarung unstreitig nicht bestehe. Die private Lebensversicherung sei auch nicht gleich zu behandeln mit den sog Riesteranlageformen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 114/11 B
2013-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...Juli 2005 - BVerwG 2 WDB 2.05 - etwas anderes vertreten hat, hält er hieran nicht fest, weil es die Anforderungen an Sorgfaltspflichten eines Nichtjuristen überspannt, von ihm die Kontrolle eines Volljuristen bei der korrekten Berechnung und Wahrung einer Rechtsmittelfrist zu erwarten. 9 Hier hatte der frühere Soldat nach der anwaltlichen Versicherung seines Pflichtverteidigers rechtzeitig vor Fristablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die pauschale Behauptung des Rechtsanwalts in seiner Eidesstattlichen Versicherung, das Fristversäumnis beruhe auf einem Büroversehen, genügt nicht den hohen Anforderungen, die an den Nachweis der Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Fristen zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 284/09
2017-12-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall
...Juli 2009 den Versicherungsschein mit weiteren Informationen zur Versicherung. Im Policenbegleitschreiben befand sich eine fettgedruckte Widerrufsbelehrung. Die Klägerin zahlte fortan die Versicherungsbeiträge. 3 Mit Schreiben vom 19. März 2013 erklärte sie den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf", hilfsweise die Kündigung des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/15
2017-03-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht - sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) hinsichtlich der Behandlung eingezahlter Beiträge auf einen (auf die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin laufenden) Lebensversicherungsvertrag
....>). 11 Vorliegend weist die Versicherungspolice der A… Versicherung die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmer aus; ein Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft, der zu einem Verlassen des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts geführt hätte, hat zu keiner Zeit stattgefunden. 12 Nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze sind die sozialgerichtlichen Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 631/15
2011-03-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die Fristversäumnisse aus unerklärlichen Gründen unterlaufen
...Er erklärt mit eidesstattlicher Versicherung vom 22. September 2010, dass er aus unerklärlichen Gründen die Frist versäumt habe und den Fehler erst am 2. September 2010 bemerkt habe. 3 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
...Dem Wiedereinsetzungsantrag ist eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der Frau W. beigefügt gewesen. 2 Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unbegründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...Januar 2013 für die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft daher verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 84/16
2012-08-28
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verschulden - unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle
...Er stützt sich auf die eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsanwälte R. und G., in denen diese darlegen, dass sie von der zuständigen Serviceeinheit des BSG die Auskunft erhalten haben, dass die Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Eingang des Beschlusses über die Wiedereinsetzung zu begründen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 226/12 B