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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-28
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
...März 2005 erstellten Wertgutachtens zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 101 560 km und ausgehend von einem Antrag des Klägers auf Abschluss einer Kfz-Versicherung vom 16. Dezember 2008 zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 152 085 km gehabt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/13
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 2001, 104; BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 4 StR 394/07)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 190/12
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Selbst wenn die Begrenzung auf 25 EP im Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente nach den damals maßgeblichen Vorschriften unrichtig gewesen sein sollte, habe die Klägerin dennoch keinen Rücknahmeanspruch, weil ihr keine Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2015-04-22
BSG 3. Senat, Private Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte - Objektivität von Gutachtern - Beweislastentscheidung - rechtliches Gehör
...Nach § 84 Abs 1 Satz 1 VVG ist - wenn nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden sollen - die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 8/13 R
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, das wichtigste und unverzichtbare Glaubhaftmachungsmittel hinsichtlich Umfang und Zeitraum der Benutzung sei die eidesstattliche Versicherung. Eine solche habe die Widersprechende aber nicht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2010-02-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
...Die beiden Versicherungen seien möglicherweise von ihrem internen Wesen (Umlageverfahren - Kapitaldeckungsverfahren) verschieden, aus steuersystematischer Sicht jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/08
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...Denn danach hatte der Garantienehmer im Garantiefall ein Wahlrecht zwischen Sachleistung/Reparatur durch den Händler oder Geldleistung direkt gegenüber der Versicherung (BFH-Urteil in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 30). 33 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 12). 29 bb) Gemessen daran hat der Kläger nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er seine Kanzleiangestellte angewiesen hat, die erforderliche Ausgangskontrolle vorzunehmen. 30 (1) Das Berufungsgericht hat die eidesstattlichen Versicherungen rechtsfehlerfrei gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
...Versicherungen Bausparen S. W. ", seit Oktober 2012 unter der Bezeichnung "H. Kundendienstbüro S. W. ". Den Telefonanschluss hierfür unterhält er bei der Beklagten. Seine Rufnummer war zunächst auch unter der genannten Bezeichnung in dem gedruckten Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und dessen elektronischer Version "www.dastelefonbuch.de" eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/13
2014-02-27
BFH 3. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht
...Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/11
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Zu diesem Zeitpunkt habe aber keine Versicherung mit Krg-Berechtigung mehr bestanden. Die Klägerin ist seit 10.3.2012 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten ohne Anspruch auf Krg. Das SG hat die auf Krg-Weitergewährung gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.11.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/14 R
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
...Der Versicherungsschutz wird in der Weise geboten, daß das Bestehen einer Privat-Haftpflichtversicherung des Schädigers in dem Umfang fingiert wird, wie die Versicherung des Versicherungsnehmers im Rahmen dieses Versicherungsvertrages besteht. Versicherungsschutz besteht des weiteren auch, wenn a) der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat. … 4. Unter welchen weiteren Voraussetzungen wird geleistet?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/14
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...Der Versicherer genügte seinen durch Anhang III Buchstabe A Nrn. a.11 und a.12 der Richtlinie Lebensversicherung vorgegebenen Informationspflichten bei fondsgebundenen Versicherungen nach Anlage D Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe e zum VAG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/16
2018-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...Sie erfolgte, weil aus Sicht des Gesetzgebers die bisherigen Vorschriften mit der Fortsetzung einer Versicherung im Basistarif bei ausstehenden Beitragsschulden aufgrund der zum Teil hohen Beitragsforderungen zu einer weiteren Überschuldung der Versicherungsnehmer geführt hätten. In der Praxis habe sich die bisherige Regelung zum Teil als unzweckmäßig erwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 81/18
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Der Bestimmungsort stehe fest, es lägen auch Versicherungen zum Verbringen vor. Auf zusätzliche Belege komme es nicht an. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG, soweit es die Klage der Klägerin betrifft, aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2006 sowie den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
...Diesen Beweis hat sie jedoch nicht führen können. 27 Zwar soll sich nach den anwaltlichen Versicherungen der Vertreter der Markeninhaberin der Vorsitzende des zuständigen Senats beim Bundespatentgericht ganz zu Beginn der mündlichen Verhandlung entsprechend geäußert haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/12
2017-11-29
BFH 10. Senat, Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
...Der Senat hat ebenso keine Zweifel, dass die KVBEVO rechtmäßig ist (unter c). 21 a) In seinem Beschluss in BVerfGE 120, 125 hat das BVerfG entschieden, dass das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum schützt, sondern dass auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/16
2012-11-15
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 16 Da im streitgegenständlichen Zeitraum der Kläger unstreitig nicht von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, bestand keine gesetzliche Verpflichtung des beklagten Landes nach § 172 Abs. 2 SGB VI aF, die Beiträge zu der berufsständischen Versorgungseinrichtung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 146/10
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
.... § 294 ZPO. 25 Aus der Eidesstattlichen Versicherung des M... G..., Geschäftsführer der Widersprechenden, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Der Schuldner hat im Wege der eidesstattlichen Versicherung erklärt, lediglich unpfändbares monatliches Einkommen von der Beklagten zu erhalten. 5 Mit ihrer Drittschuldnerklage macht die Klägerin einen Teil ihrer Forderung gegen den Schuldner in Höhe von 1.200,00 Euro gegen die Beklagte geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14