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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung verpflichtet den Steuerpflichtigen allerdings nicht, die Beendigung des Versicherungsvertrages von sich aus herbeizuführen, wenn die Versicherung weiterhin die Rückführung des verbliebenen Darlehensrestbetrages absichert . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt
...Nach dem Sachvortrag im Wiedereinsetzungsgesuch und ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten M. habe ein unverschuldetes Fristversäumnis nicht vorgelegen, da danach weder die Weisung bestanden habe, die Eintragung der in den Handakten vermerkten Frist zur Berufungsbegründung im Fristenkalender durch einen Erledigungsvermerk in der Handakte festzuhalten, noch ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/17
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dies ermögliche wiederum die Durchsetzung eines gehobenen Preisniveaus. 21 Die beiden älteren Zeichen benutze die Widersprechende seit dem Jahr 1992 zu Kennzeichnungszwecken auf von ihr hergestellten Schuhen. 22 Laut einer in englischer Sprache abgefassten eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters der Widersprechenden vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Der von der Revision beanstandete Nachteil, dass der Klägerin aus der abgeschlossenen Versicherung unter Umständen kein Leistungsanspruch zustehe, sie aber nach Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung wegen damit bereits bestehender Berufsunfähigkeit auch keinen anderweitigen Versicherungsschutz mehr erlangen könne, beruht nicht auf der hier vorgenommenen Auslegung der "Versetzung in den Ruhestand"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2017-02-20
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme
...Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 f. und vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94). 10 Eine solche anwaltliche Versicherung lag in seiner Erklärung vom 9. August 2016, er nehme die Revision namens und im Auftrag der Angeklagten zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 552/16
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Dieser Versicherung werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des ‚Raiffeisendienst Pensionsversicherungsverein a. G.‘, Wiesbaden, zugrunde gelegt mit der Maßgabe, dass das beitragspflichtige Jahresgehalt auf DM 18.000,00 begrenzt wird. 3. Für Angestellte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, wird eine Pensionsversicherung spätestens nach Ablauf der Probezeit abgeschlossen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...Ferner reichten sie im März 2008 eine eidesstattliche Versicherung einer Zeugin zum Einwurf des Einspruchsschreibens in den Postkasten des FA am 31. Oktober 2002 ein. Das FA verwarf unter dem 17. Juli 2008 den Einspruch als unzulässig. Ein Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
...Prognose einen irreversiblen Verlauf genommen hat oder die traumatische Schädigung irreversibel ist." 4 Für den Fall der Verhinderung bevollmächtigten die Eheleute ihren Sohn. 5 Das Amtsgericht hat auf Anregung der Ehefrau wegen aufgetretener Akzeptanzprobleme bei der Umsetzung der Vollmacht die Ehefrau zur alleinigen Betreuerin für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Regelung aller behördlichen, versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/17
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
...Nr. 8 Fall 2 BNotO für gegeben erachtet hat. 8 Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/13
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55). 17 Schließlich ermögliche der Rückgriff auf die Leitlinien eine schnelle und einfache Berechnung im Massengeschäft der Prozesskostenhilfe, da alle Kosten für Anschaffung, Benzin, Steuer und Versicherungen in dieser Pauschale bereits enthalten seien (OLG Celle [12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/11
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Senat IV S 12/11 (PKH) Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
...Das FG darf deshalb, ohne weitere Hinweise geben zu müssen, die Glaubwürdigkeit eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen verneinen, obgleich es u.a. aufgrund dessen eidesstattlicher Versicherung einem AdV-Antrag zu einem früheren Zeitpunkt entsprochen hatte . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...April 2006-- gekündigt, so dass sie --die Kläger-- ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den durch die Fristversäumnis entstandenen Schaden auch nicht über die Versicherung ersetzt bekommen könnten. Schließlich weiche das Urteil des FG von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Juli 2007 5 AZR 848/06 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 3226) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/08
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Ihr Auftrag zur Versicherung für fremde Rechnung an den Versicherungsnehmer war durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 115 Abs. 1, § 116 InsO am 10. März 2008 erloschen. Der beauftragte Versicherungsnehmer hatte nach § 115 Abs. 2 InsO die Versicherung fortzusetzen, bis die Treuhänder der Beklagten anderweitige Fürsorge treffen konnten. Damit hatten die Beklagten nichts zu tun....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
...Nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde im Jahr 2005 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen ab. Dabei verschwieg er eine zum 1. Januar 2008 ablaufende Lebensversicherung. Den zugrunde liegenden Versicherungsvertrag hatte der Schuldner bereits im Jahr 1982 geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/11
2015-11-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen - Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
...für grundsätzlich bedeutsam, "ob es für eine Ausnahme der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen typisierenden Betrachtungsweise im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beitragszahlungen oder den Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit ankommt", "ob die Einzahlung einer Abfindung in eine Lebensversicherung dazu führt, dass Leistung aus diese Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/15 B
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die in der eidesstattlichen Versicherung des Leiters der Rechtsabteilung der Widersprechenden vom 8. September 2010 (Anlage B1 zur Beschwerdebegründung, Bl. 48 d. A.) genannten Umsatzzahlen sind hierfür nicht hinreichend geeignet. Zwar hat die Widersprechende nach dieser eidesstattlichen Versicherung in den Jahren 2002 - 2008 mit der Widerspruchsmarke Umsätze zwischen … € und …. € erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
...Zur Begründung hat sie - durch eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten und seiner Auszubildenden M. glaubhaft gemacht - ausgeführt: Ihr Prozessbevollmächtigter habe am Vormittag des 15. Dezember 2009 den Verlängerungsantrag diktiert und das Diktat der Auszubildenden M. mit der Maßgabe übergeben, ihm den Schriftsatz nach Fertigstellung unverzüglich zur Unterschrift vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/10
2012-03-14
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten
...Grundsätzen der Rechtsprechung zur Abgrenzung selbständiger von unselbständigen Tätigkeiten ausgegangen und hat festgestellt, dass der Kläger kein Unternehmerrisiko getragen hat, dass er keinen Zahlungsanspruch im Krankheitsfall hatte, dass vielmehr dem Auftraggeber in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zustand, dass keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle und keine Sozialversicherung bestand und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 10/11
2016-08-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung fristgebundener Schriftsätze
...November 2015, am selben Tag per Telefax beim Berufungsgericht eingegangen, beantragt, ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 3 Zur Begründung hat der Kläger unter Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen seiner Prozessbevollmächtigten, einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten F. sowie beglaubigter auszugsweiser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/16